Für uns von Bündnis 90 / Die Grünen ist Sozialpolitik sehr wichtig. Gerade in Deutschland sind die Zugänge der Bürger*innen zu Bildung, Ausbildung und Einkommen sehr ungleich verteilt und driften immer weiter auseinander. Die Verschiebungen in der Altersstruktur der Bevölkerung bedeuten zusätzliche Anpassungen in der Kommune.

Viele soziale Leistungen sind Bundes- und Landesangelegenheiten. Grüne Sozialpolitik in der Kommune fördert daher eine sozial gerechte Entwicklung: Versorgung und Begegnung von Kindern, Jugendlichen, alten, kranken und behinderten Menschen. Bezogen auf das Grundrecht „Wohnen“ setzen wir uns für ein verbessertes Angebot von bezahlbarem Wohnraum ein. Überall dort wo es möglich ist, streben wir bei den kommunalen Gebühren und Steuern eine soziale Staffelung an. Die Flüchtlingsproblematik setzt uns hier kommunal vor zusätzliche und neue Herausforderungen.

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