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1. Finanzen

Defizite, weitere Schuldenaufnahme und Leistungseinschränkungen haben die Politik in Maintal über lange Jahre bestimmt. Hauptursache waren drastisch gesunkene Einkommenssteuererträge und neue Pflichtaufgaben, z. B. bei der Kinderbetreuung (U3).

Der Maintaler Haushalt hat dank Konsolidierung und der Erhöhung kommunaler Steuern eine positive Entwicklung genommen und ist zurzeit ausgeglichen. Die derzeit niedrigen Kapitalmarktzinsen machen Investitionen in die kommunale Infrastruktur möglich, ohne den Haushalt übermäßig zu belasten. Die Erhöhung der Abgaben war kein Selbstzweck, vielmehr sollen die Bürger*innen auch Verbesserungen wahrnehmen können. Dringend notwendige Investitionen ‑ auch und gerade im sozialen Bereich ‑ müssen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden:

Die kommunale Infrastruktur soll verbessert werden.

Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs durch die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden verbessert die finanzielle Situation der Kommunen zusätzlich: Maintal dürfte in Millionenhöhe profitieren. Trotz der insbesondere im Erziehungsbereich absehbaren Gehaltserhöhungen und der Kosten für Unterbringung / Integration von Flüchtlingen dürfte Maintal also einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt erreichen.

1.1.1 Was wir erreicht haben

  • Leistungskürzungen wurden vermieden
  • seit langem wieder ein nicht defizitärer Haushalt

1.1.2 Was wir wollen

  • Nachhaltig ausgeglichene Haushalte, Abbau kommunaler Schulden
  • Steigerung der Einnahmen aus Ertragssteuern, z. B. durch kreative, intelligente Anreizsysteme bei der Gewerbeansiedlung
  • Investitionen zur Modernisierung bzw. Erneuerung maroder sowie Aufbau fehlender Infrastruktur (z. B. Straßenbau, Ver- und Entsorgungsleitungen für Strom, Gas, Wasser, Internet) und in den (sozialen) Wohnungsbau
  • Förderung energetischer Sanierungen und altersgerechten Umbaus im Wohnbestand
  • Weiterführung der Bürgerbeteiligungsprozesse, Konkretisierung von Regeln und Mitwirkungsmöglichkeiten
  • Überprüfung der im Jahre 2014 beschlossenen Erhöhung der Hundesteuer

 

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