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Defizite, weitere Schuldenaufnahme und Leistungseinschränkungen haben die Politik in Maintal über lange Jahre bestimmt. Hauptursache waren drastisch gesunkene Einkommenssteuererträge und neue Pflichtaufgaben, z. B. bei der Kinderbetreuung (U3).
Der Maintaler Haushalt hat dank Konsolidierung und der Erhöhung kommunaler Steuern eine positive Entwicklung genommen und ist zurzeit ausgeglichen. Die derzeit niedrigen Kapitalmarktzinsen machen Investitionen in die kommunale Infrastruktur möglich, ohne den Haushalt übermäßig zu belasten. Die Erhöhung der Abgaben war kein Selbstzweck, vielmehr sollen die Bürger*innen auch Verbesserungen wahrnehmen können. Dringend notwendige Investitionen ‑ auch und gerade im sozialen Bereich ‑ müssen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden:
Die kommunale Infrastruktur soll verbessert werden.
Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs durch die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden verbessert die finanzielle Situation der Kommunen zusätzlich: Maintal dürfte in Millionenhöhe profitieren. Trotz der insbesondere im Erziehungsbereich absehbaren Gehaltserhöhungen und der Kosten für Unterbringung / Integration von Flüchtlingen dürfte Maintal also einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt erreichen.
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Ergebnissse der Ausschüsse und finale Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung
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