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11.1 Ausblick Finanzen

Die GRÜNEN sehen die öffentliche Hand in der Pflicht, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Anreize zu sorgen, anstatt die Wirtschaft durch Sparmaßnahmen zusätzlich zu belasten. Der alte Satz „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ hat nichts von seiner Richtigkeit verloren und nach der Erfüllung des ersten Teils in den letzten Jahren soll nun auch die zweite Hälfte eingehalten werden.

Wir wollen dafür sorgen, dass unsere alten und neuen Bürger*innen auch in der Zukunft in einer Stadt leben, die ihnen ein lebenswertes Umfeld anbietet. Dringend notwendige Investitionen in unsere städtische Infrastruktur dürfen gerade jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden!

Die derzeitige Krise darf kein Anlass sein, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das Bürgerhaus Bischofsheim, das Schwimmbad, die Instandhaltung von Straßen und Kanalisation – darauf werden die Maintaler Einwohner*innen sicher kaum verzichten können und wollen.

 
Die kommunale Infrastruktur
muss verbessert und ökologisch
ausgerichtet werden.
 

Die niedrigen Kapitalmarktzinsen machen notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur möglich, ohne den Haushalt übermäßig zu belasten. Die derzeit niedrigen Zinsen sind ein weiteres Argument, Investitionen jetzt zu tätigen.

Im Jahr 2008 lag der Zinssatz für Baufinanzierungen bei rund 5%, derzeit bei unter 1% - auch bei einer Zinsbindung von 10 Jahren und länger. Ein Zehn-Millionen-Kredit mit 2% Tilgung hätte im Jahr 2008 damit im ersten Jahr Zinszahlungen in Höhe von 500.000 € ausgelöst, aktuell wären das 100.000 €. Verbunden mit einer Tilgungsleistung von 200.000 € stehen damit ehemals 700.000 € Belastung nun nur 300.000 € gegenüber.

 
Die Verschiebung von Investitionen
in die Zukunft bei möglicherweise
höheren Zinsen würde zu höheren
Belastungen des kommunalen Haushalts
führen. Das kann nicht im
Interesse der Allgemeinheit sein.
 

Die Belastung künftiger Haushalte und Generationen ist ein Thema, das auch einmal einen anderen Blickwinkel verdient hätte: Der gerne wiederholten Formel der Schulden, die wir den kommenden Generationen aufbürden, wollen wir entgegenhalten: Infrastruktur, die wir heute schaffen, wird von Bürger*innen genutzt werden, die zum Teil noch nicht in Maintal wohnen oder gar nicht geboren sind. Mit der Finanzierung durch Kredite werden die Kosten auf die Nutzungsdauer verteilt und damit auch auf die Nutzer*innengenerationen. Bürger*innen, die erst später nach Maintal ziehen oder erst noch geboren werden, tragen also einen Teil der Last für die von ihnen genutzte Infrastruktur. Werden Investitionen aus Rücklagen finanziert, handelt es sich dagegen um Steuermittel, die von den Steuerzahlern in der Vergangenheit aufgebracht wurden. Hier gilt unter Umständen das Umgekehrte, nämlich, dass die Steuerzahler*innen der Vergangenheit die von ihnen finanzierten Strukturen möglicherweise nur kurz oder gar nicht nutzen werden. Überspitzt ausgedrückt: Niemand baut ein Haus, um es danach zu verschenken, wenn es nicht gerade die eigenen Nachkommen sind. Insofern ist die Finanzierung von Infrastruktur mit Hilfe von Krediten durchaus auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Unter den gegebenen Voraussetzungen kann es sein, dass unsere Zielsetzungen aktuell zu einem Haushaltsdefizit führen. Mittelfristig wird es unser Ziel bleiben, dass Maintal einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann.

Schließlich schlagen wir zur Finanzierung und transparenten Darstellung ressourcenschonender Investitionen die Einrichtung einer Intracting-Kostenstelle vor:

  • Intracting ist ein Finanzierungsinstrument, das für die Realisierung von Maßnahmen zur Einsparung von Energie (Strom, Wärme) oder anderen Ressourcen eingesetzt wird. In der Praxis findet Intracting hauptsächlich in Haushalten der öffentlichen Hand statt.
  • Das Prinzip des Intracting ist die Finanzierung aus sich selbst mittels der durch die energetischen Maßnahmen eingesparten Geldmittel. Dazu ist es erforderlich, einen besonderen Haushaltsposten zu bilden, der mit einer einmaligen Anschubfinanzierung ausgestattet wird. Mit dieser werden erste Maßnahmen finanziert, die mit der Zeit zu Kosteneinsparungen führen. Die Differenz aus den vorher und nachher aufgewendeten Energiekosten wird dem Topf gutgeschrieben. Damit können dann wieder neue Maßnahmen finanziert werden und auch die Anschubfinanzierung mit der Zeit amortisiert werden.

11.1.1 Was wir erreicht haben

  • Leistungskürzungen wurden vermieden
  • seit mehreren Jahren Haushaltsüberschüsse
  • Ausbau der kommunalen Infrastruktur, insbesondere für Familien

11.1.2 Was wir wollen

  • Nachhaltig ausgeglichene Haushalte
  • Steigerung der Einnahmen aus Ertragssteuern, z. B. durch kreative, intelligente Anreizsysteme bei der Gewerbeansiedlung
  • Investitionen zur Modernisierung bzw. Erneuerung maroder sowie Aufbau fehlender Infrastruktur (z. B. Straßenbau, Ver- und Entsorgungsleitungen für Strom, Gas, Wasser, Internet) und in den (sozialen) Wohnungsbau
  • Förderung energetischer Sanierungen und altersgerechten Umbaus im Wohnbestand
  • Weiterführung der Bürgerbeteiligungsprozesse, Konkretisierung von Regeln und Mitwirkungsmöglichkeiten
  • Ausbau von Infrastruktur für eine wachsende Stadt (Schwimmbad, Kinderbetreuung, ÖPNV, Dienstleistungszentrum).
  • Ausbau des Maintaler Radwegenetzes
  • Einrichtung einer Intracting Kostenstelle

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