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Dringlichkeitsantrag: Verbot Silvesterböllerei

Dringlichkeits­antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 14./15.12.2020

Die Stadtverordneten­ver­samm­lung be­auf­tragt den Ma­gis­trat alle recht­lichen Mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen, um beim Jah­res­wech­sel 2020/2021 das Ab­bren­nen und auch be­reits das Mit­füh­ren von Feuer­werks­kör­pern im Stadt­ge­biet von Main­tal auch an den sonst ge­stat­te­ten Zeiten (31.12. 00:00 Uhr bis 01.01. 24:00 Uhr) zu ver­bie­ten.

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Nachtrag: unser Antrag hat es nicht auf die Ta­ges­ord­nung ge­schafft, weil da­für kei­ne 2/3-Mehr­heit zu­stande kam. Ver­mut­lich ha­ben vie­le Stadt­ver­ord­ne­te an­ge­nom­men, dass mit dem Ver­kaufs­ver­bot be­reits al­les er­ledigt sei und man sich nicht wei­ter in­halt­lich da­mit be­schäf­ti­gen müs­se (oder wollte?). Da­bei be­fürch­tet die Dt. Ge­sell­schaft für Hand­chi­rur­gie (DGH) und die Ge­sell­schaft für Or­tho­pä­die und Un­fall­chi­rur­gie (DGOU) „den Ge­brauch von il­le­ga­lem oder ver­al­te­tem Feuer­werk zu Sil­ves­ter. Man rech­ne da­mit, dass es we­gen des Ver­kaufs­ver­bots für Böl­ler "Aus­weich­be­we­gun­gen" und vie­le Ver­let­zun­gen ge­ben wer­de.“ (Quelle: hes­sen­schau.de, Mel­dung vom 18.12.2020 18:00 Uhr)
 

Haushaltsanträge 2021

Für die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung am 14./15.12.2020

Das beiliegende PDF-Do­ku­ment ent­hält die An­trä­ge der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen zum Haus­halt der Stadt Main­tal für das Jahr 2021. Wir ha­ben uns an­ge­sichts der ak­tu­el­len (Haus­halts-)Si­tua­ti­on auf we­ni­ge, wich­ti­ge An­trä­ge be­schränkt.

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Änderungsantrag zu TOP 13 (28.09.2020): Anpassung der Kita- und Hort-Gebühren

Änderungs­antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2020

Wir stellen diesen Änderungsantrag zum TOP 13 mit dem Ziel, die nach den Ausschusssitzungen in der hinter uns liegenden Sitzungswoche (KW 39) am Montag, 28.09.2020, zu erwartende Diskussion durch einen vernünftigen Kompromissvorschlag abzukürzen (und zu versachlichen).

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Änderungsantrag zu TOP 7 (28.09.2020): Grundsätze für städtebauliche Verträge

Änderungs­antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2020

Wir fordern höhere Energieeinsparungs-/Wärmedämmungsstandards als in der ursprünglichen Magistratsvorlage (dortige Ziffer 8):

  1. KfW 55 bei Büro- und gewerblich genutzten Gebäuden (für die anteiligen Büroflächen)
  2. gleiches gilt für sonstige Gewerbegebäude, wenn technisch möglich
  3. KfW 55 bei Einfamilienhäusern als Hausgruppen und Doppelhäusern
  4. KfW 40 bei Mehr- und Einfamilienhäusern

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Antrag: mehr Fahrradboxen am Bahnhof Maintal-Ost

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 24.08.2020

Die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung be­auf­tragt den Ma­gis­trat mit der Er­rich­tung von min­des­tens 30 wei­te­ren Fahr­rad­boxen am Bahn­hof Main­tal-Ost.

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Antrag: Städtebaulichen Gestaltungsbeirat einrichten

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 24.08.2020

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat mit einem Vorschlag für die sachkun-dige Besetzung eines städtebaulichen Gestaltungsbeirats und der Erstellung einer Geschäftsord-nung.

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Antrag: Sanierungsfahrplan Klimaneutralität bis 2030

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 24.08.2020

  1. Der Magis­trat wird be­au­ftragt, für al­le stadt­ei­ge­nen Ge­bäu­de ei­nen Sa­nie­rungs­fahr­plan zu er­stel­len, da­mit bis 2030 die be­schlos­se­ne Kli­ma­neu­tra­li­tät er­reicht wird.
  2. Die Stadt Main­tal als al­lei­ni­ge Ge­sell­schaf­te­rin der städti­schen Un­ter­neh­men SVM, MWG und MIG wirkt in ge­eig­ne­ter Form auf die ge­nann­ten Un­ter­neh­men ein, da­mit auch dort das o. g. Ziel Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2030 er­reicht wird.

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Antrag: Beschleunigter Ausbau der Photovoltaik

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 24.08.2020

Der Magis­trat legt bis zum 31.12.2020 ei­ne Kon­zep­ti­on vor, wie in Main­tal der Aus­bau der Pho­to­vol­ta­ik (PV) auf Haus- und Ge­wer­be­dä­chern, an Fas­sa­den etc. be­schleu­nigt wer­den kann

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Antrag: Mobile Schutzinseln an der Waldschule (Bsh)

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 24.08.2020

Die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Stadt Main­tal be­schließt, dass an der Ost­sei­te der Straße an der Wald­schu­le auf bei­den Seiten des Ze­bra­strei­fens je ei­ne mo­bi­le Schutz­in­sel in­stal­liert wird.

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Anträge zum Haushalt 2020

Hier kön­nen Sie unsere Änderungsanträge zum Haus­halt 2020 nach­le­sen, der am 16.12.2019 von der Stadt­­ver­­ord­­ne­­ten­­ver­­samm­­lung mit zahl­rei­chen Än­de­run­gen ver­ab­schied­et wur­­de.

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Antrag: Prioritätenplanung zum IVEP

Nach­dem der In­te­grier­te Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plan (IVEP) am 19.03.2018 von der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung po­si­tiv be­schlos­sen wur­de, wol­len wir mit diesem An­trag ei­nen fort­lau­fen­den Pro­zess zur zü­gi­gen Um­set­zung des IVEP an­stoßen.

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Antrag: Maintal wird Pilotgemeinde für 5G-Mobilfunk

Mobil­funk nach dem neuen 5G-Stan­dard eig­net sich als Fest­netz­er­satz und bie­tet des­halb gerade länd­lichen oder dünn be­sie­del­ten Re­gio­nen und Klein­städten wie Maintal die Chance, seine Be­woh­ner*in­nen, Ver­wal­tung und Ge­wer­be­be­trie­be schnell und rela­tiv kos­ten­güns­tig mit gig­abit-schnel­len Inter­net­zu­gän­gen und Kom­mu­ni­ka­tions­ver­bin­dun­gen zu ver­sor­gen.

Wir möch­ten, dass die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung den Ma­gis­trat auf­for­dert, sich bei Uni­ted Inter­net (der Mut­ter­ge­sell­schaft der Maintaler 1&1 Dril­lisch AG) bzw. deren Chef und Grün­der Ralph Dommermuth als eine der von ihm ge­such­ten Pi­lot­ge­mein­den für den Auf­bau ei­nes Mo­bil­funk­net­zes nach bzw. die Um­rüs­tung des be­ste­hen­den Netz­es in den 5G gen­ann­ten, kom­men­den Mo­bil­funk­stan­dard zu be­wer­ben.

Bünd­nis 90/Die Grü­nen be­trach­tet vie­le Ge­bie­te der Stadt Maintal als un­ter­ver­sorgt und die Aus­bau­pla­nung der ka­bel­ge­bun­de­nen An­ge­bo­te als völ­lig un­zu­rei­chend (next gene­ra­tion ac­cess mit 95%-Ab­deckung zu 30 Mbit/s bis 2021 ist be­reits heu­te zu wenig).

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Antrag: Förderung der biologischen Vielfalt

Nach dem Beschluss zum Ver­zicht auf che­mi­sche Pflan­zen­schutz­mit­tel (PSM) sol­len jetzt fol­gen

  • eine ge­ziel­te Fort­bil­dung der zu­stän­di­gen Mit­ar­be­iter*in­nen aus der Stadt­ver­wal­tung, dem Bau- bzw. Be­triebs­hof und inte­res­sier­ten ört­li­chen Ge­wer­be­be­trie­ben
    und
  • die Iden­ti­fi­ka­tion ge­eig­ne­ter Flä­chen ge­mein­sam mit be­auf­trag­ten Pla­nungs­bü­ros, um an­schließend exem­pla­rische Flä­chen bio­lo­gisch zu ent­wickeln d. h. in ar­ten­reiche Flächen um­zu­wan­deln, die wild le­ben­den In­sek­ten wie Bie­nen, Hum­meln und Schmet­ter­lin­gen Nah­rung und Le­bens­raum bie­ten.

(Zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 30.04.2018)

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Änderungsantrag zum TOP 21 Stvv 30.04.2018

Wir wollen den lücken­haf­ten Lärm­schutz an der A66 er­gän­zen (mög­lichst mit För­der­mit­teln), Lärm­schutz­maß­nah­men an Quer­spange und Süd­um­ge­hung prü­fen und Tempo 100 auf der A66 im ge­sam­ten Main­taler Stadt­ge­biet.

(Zur Beschluss­fas­sung in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung am 30.04.2018)

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Antrag: Verlagerung Verkehr in Maintal nach Bau Riederwaldtunnel

Wir wollen die mit Er­öff­nung des Rie­der­wald­tun­nels prog­nos­ti­zier­ten Ver­kehrs­zu­nah­men aus den Stadt­tei­len her­aushal­ten bzw. mög­lichst an­woh­ner­ver­träg­lich re­du­zie­ren.

(Zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2018)

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Antrag: Maintal wird pestizidfreie Kommune

Auch Maintal muss endlich den Verzicht auf chemische Pflanzenschutzmittel (PSM) beschließen, insbesondere den Verzicht auf Glyphosat (Markenname z. B. Roundup).

(Zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2018)

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Antrag: Planung für Wiederinbetriebnahme Fähre Maintal/Mühlheim

Ein mit den übrigen Beteiligten abgestimmter Plan zur Wiederinbetriebnahme der Fähre soll rechtzeitig vor der Stadtverordnetenversammlung am 30.04.2018 vorliegen.

(Zur Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung am 30.04.2018)

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Antrag: Änderung zu Top8 der Stvv 22.02.2016 Kleeblatt am Weides nach KfW-Standard 55

Das Gebäude für das neue Kleeblatt (Seniorenwohnheim) im neuen Wohngebiet „Am Weides". soll nach dem KfW-Effizienzhaus-Standard 55 errichtet werden.

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Antrag: Förderung klimagerechter Fördermaß-nahmen der Maintal-Werke GmbH (MWG)

Die Mitglieder des Aufsichtsrates der MWG und der Eigner, die Stadt Maintal und die EVO, werden auf­gefordert in den Gremien der MWG (Aufsichtsrat und Eignerversammlung) darauf hinzuwirken, dass die MWG den privaten Haushalten der Stadt Maintal Fördermaßnahmen zur Steigerung der Ener­gieeffizienz anbietet. Damit werden wichtige Schritte eingeleitet, um die Klimaschutzziele aus dem Aktiv Szenario des integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Maintal umzusetzen. Gleichzeitig dienen die Maßnahmen einer verstärkten Kundenbindung und Kundengewinnung.

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