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Stellungnahme der GRÜNEN-Fraktion zum Konsolidierungsprogamm (15.03.2011)

In den letzten Tagen und Wochen wurde intensiv über das städtische Konsolidierungsprogramm diskutiert und gestritten. Dabei wurde aber nicht immer entlang der Sach- und Beschlusslage diskutiert, sondern teilweise unrichtige Behauptungen und Interpretationen aufgestellt. Da die eigentliche Arbeit am Konsolidierungsprozess, trotz gegenteiliger Aussagen, jetzt erst richtig losgeht, wollen wir in dieser Stellungnahme nochmals unseren Standpunkt zu den Grundzügen der Konsolidierung in Maintal und zu unserer Zustimmung dazu im Dezember 2010 und Februar 2011 in der Stadtverordnetenversammlung darlegen.

Im Dezember 2010 hat die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU, GRÜNE und FDP den Start des Konsolidierungsprogramms im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen. Dieses beinhaltet im Wesentlichen folgende Rahmenbedingungen:

1. Die Fachbereiche werden aufgefordert, Vorschläge für Budgetverbesserungen in Höhe von 10% zu erarbeiten, dabei sind gesetzliche und vertragliche Vorgaben einzuhalten.
2. Änderungen der Leistungsbeschreibungen (des Haushaltes) und von Satzungen sind den zuständigen Gremien vorzulegen.
3. Können die Zielvorgaben (10% Budgetverbesserungen) nicht erfüllt werden, haben die Fachbereiche die Gründe hierfür darzulegen. Über das weitere Vorgehen entscheidet dann die Stadtverordnetenversammlung. 
4. Die Konsolidierung hat kein definiertes Ende, der Prozess ist auf Dauer angelegt.

Wir haben als GRÜNE im Vorfeld der Beschlussfassung intensiv über dieses Konsolidierungsprogramm diskutiert, auch über die Frage ob das Budget 4 (Kinder, Familie und Jugend) und insbesondere das Sonderbudget 4 (Kinderbetreuung und Familienförderung) aus der Konsolidierung herausgenommen werden soll oder dort das Konsolidierungsziel verringert werden soll. Wir haben uns aus folgenden Gründen aber dagegen entschieden:

Mit dem Konsolidierungsprogramm sollen neue Wege der Haushaltskonsolidierung beschritten werden. Nicht der Magistrat oder Bürgermeister oder die Stadtverordnetenversammlung machen von oben herab Einsparvorschläge bzw. Vorschläge zur Budgetverbesserung, sondern die einzelnen Fachbereich mit ihren Beschäftigten. Das Fachwissen der Verwaltung soll in den Konsolidierungsprozess einbezogen werden und auch zur tragenden Säule werden. Aber um die Beschäftigen für solch einen Prozess zu motivieren, gehört auch eine Gleichbehandlung aller Bereiche. Daher darf es unser Erachtens keinen Bereich geben, der von vorneherein ausgeschlossen oder besonders behandelt wird.
Im Rahmen der Diskussion wurde immer wieder gefordert, die “Vierer” Budgets aus der Konsolidierung herauszunehmen, meistens mit dem Schlagwort “Bei Kindern darf man nicht sparen”. Diese Aussage ist zwar populär, hält aber unseres Erachtens einer inhaltlichen Überprüfung nicht wirklich stand. Warum darf im Rahmen der Konsolidierung nicht geschaut werden, ob das Geld in diesem Bereich effektiv (Effektivität heißt: Tun wir die richtigen Dinge?) eingesetzt wird oder ob im Rahmen der Haushaltssituation nicht auch die ein oder andere Leistung verändert werden kann? 
Zurzeit übernehmen z.B. die Leiterinnen eines nicht unerheblichen Teils von Verwaltungsaufgaben. Dafür sind sie mit ihrer Ausbildung in der Regel nicht ausgebildet, bzw. überqualifiziert und somit teurer als eine entsprechend ausgebildete Verwaltungsfachkraft. Hier steckt finanzielles Einsparpotential. Um welche Summe es geht, ob 2.000 € oder 20.000.- € oder vielleicht auch 200.000.-€ muss überprüft und ermittelt werden. Dieses Einsparpotential reduziert den Zuschussbedarf des Sonderbudgets 4, ohne Auswirkungen bei der Arbeit mit dem Kind. Warum darf man hier nicht hinschauen, konsolidieren und sparen?
Oder auch bei der Arbeit der KITAs. Warum sollen nicht die Einrichtungen für sich und mit den Eltern überlegen, ob sie auf den einen oder anderen Programmpunkt, Angebot oder ähnliches verzichten können, ohne die notwendigen pädagogischen Standards in Frage zu stellen. Die Einrichtungen können dies am besten einschätzen, und dieser Fachverstand sollte genutzt werden. Auch hier steckt vielleicht Einsparungspotenzial, vielleicht aber auch nicht. Ob dies der Fall ist, lässt sich nach einem Konsolidierungsprozess wenigstens dokumentieren und belegen.
Und auch die Frage nach den Gebühren muss man im Rahmen der Konsolidierung diskutieren, eine Gebührenerhöhung trägt auch zum Ziel der Budgetverbesserung bei. Unsere Gebührensatzung ist seit rund acht Jahren unverändert. Elternbeiträge von rund 1,1 Millionen € stehen Personalkosten von rund 7,2 Millionen € gegenüber. Auch darüber muss im Konsolidierungsprozess nachgedacht werden.

Oder auch das Beispiel der Hausaufgabenhilfe für Asylbewerberkinder in der Neckarstraße, welches auch breit diskutiert wird. Diese wurde vor rund 15 Jahren als Forderung von uns GRÜNEN eingeführt. Die Rahmenbedingungen waren aber damals völlig andere. In der Neckarstraße lebten viele Asylbewerberfamilien mit rund 20 Kindern. Die Stadt Maintal hatte damals die Aufgabe der sozialen Betreuung und hat den Asylbewerberkindern mit der Hausaufgabenbetreuung die Schuleinbindung wesentlich erleichtert und gefördert. Die Schulen waren außer für ihren Regelunterricht für nichts Weitergehendes zuständig. Inzwischen hat sich aber vieles verändert. Es gibt z.Z. keine Asylbewerberkinder in der Hausaufgabenhilfe mehr, die Kinder setzten sich aus Migranten und sogenannte „Seiteneinsteigerkindern“ zusammen. Aber auch im Schulbereich hat sich wesentliches geändert. Die Schulen haben sich geöffnet und mehr Kompetenz und Aufgaben erhalten. Und unter anderem gehört zu ihren Aufgaben, sich speziell um die Seiteneinsteigerkinder zu kümmern und diese individuell zu fördern. Dafür bekommen diese sogar Geld vom Land. Warum also soll Maintal eine Aufgabe der Schule, für die wir immerhin rund 5 Millionen € Schulumlage zahlen, übernehmen? 

Im Rahmen der Diskussion um das Konsolidierungsprogramm wurde viel von “Glauben” geredet. “Wir glauben nicht, das dies und jenes erreicht werden kann. Wir glauben nicht daran, dass hier gespart werden kann”. Dies war oft zu hören, vor allem im Sonderbudget 4. Auch wenn wir Zweifel an den Vorschlägen der Verwaltung (insbesondere im Budget 4) haben und hatten, wollen wir uns nicht darauf versteifen, diese ohne Prüfung abzulehnen. Wir wollen Vorschläge prüfen, hinterfragen und wenn nötig auch ablehnen. Wir wollen eine Kultur schaffen, Entscheidungen auf Grundlage von Fakten zu treffen und nicht aus dem Bauch heraus. Wir wollen eine Entscheidungskultur, in der es möglich ist, sachlich abzuwägen, was in Maintal gebraucht wird und welche Prioritäten gesetzt werden müssen. Und in diesen Diskussionsprozess gehören auch die Beteiligten.

Der Konsolidierungsprozess ist kein einfacher Weg und die Bedingungen des Startes waren auch nicht die Besten. Ob es sinnvoll war, diesen ersten Entwurf in der kurzen Zeit zwischen Haushaltsberatungen und Kommunalwahl auf den Tisch zu legen, darüber ist es jetzt müßig zu streiten. Das Papier der Verwaltung war in einigen Punkten sicherlich noch nicht ausgereift, aber es bietet eine erste Arbeitsgrundlage für die nächsten Schritte. Und da, wo es verbesserungswürdig war, haben wir unseren Auftrag als Stadtverordnete ernst genommen und es korrigiert. Der gemeinsam mit der SPD erarbeitetet Antrag wurde von CDU, GRÜNE und FDP übernommen und beschlossen. Darin wird vor allem der weitere Umgang mit dem Sonderbudget 4 geregelt. Unter Einbeziehung der Einrichtungen und der Eltern wird zukünftig über die Konsolidierung diskutiert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Und auch hier gelten die oben genannten Rahmenbedingungen der Konsolidierung. 

Und noch eine Bemerkung zum Verhalten der SPD. Die SPD hat im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung im Februar an uns den Wunsch herangetragen, die Entscheidung um eins bis zwei Wochen zu verschieben mit der Intention, vielleicht einen breiten Konsens bei der Konsolidierung zu erzielen. Für die Umsetzung des legitimen Wunsches haben wir uns mit stark gemacht, weil auch wir noch Beratungsbedarfs in einigen Punkten sahen. Diesem Wunsch wurde nachgegangen und es gab im Vorfeld der zusätzlichen ganztägigen Haupt- und Finanzausschusssitzung eine konstruktive und sachliche Diskussion mit der SPD. Diese mündete in der Formulierung eines gemeinsamen Antrages und war dort Konsens. Aber was danach erfolgte, können wir heute noch nicht nachvollziehen. Das der Konsens im Haupt- und Finanzausschusssitzung natürlich vorbehaltlich der Zustimmung der einzelnen Fraktionen ist, ist ein normaler Vorgang. Aber das die SPD-Spitze in den Gesprächen am Montag Vormittag ihren eigenen, schon am Sonntag formulierten und in der Fraktion beschlossenen Antrag unterschlug und auch die Kritikpunkte nicht in die Diskussion um den gemeinsamen Antrag oder auch in die Haupt- und Finanzausschusssitzung (wo dieses hingehört) einbrachte, ist eine Ungeheuerlichkeit und spottet jeglicher Beschreibung eines fairen Umgangs untereinander. Die SPD hat sich damit einer verantwortungsbewussten Diskussion um die Zukunft Maintals verabschiedet.  

Der im Dezember eingeschlagene Weg der Konsolidierung ist sicherlich nicht einfach. Aber einen besseren Vorschlag haben wir nicht und dieser wurde auch von den vielen Kritikern nicht vorgelegt. Der Konsolidierungsprozess bietet die Chance, auf Grundlage von Fakten verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen, die im Idealfall von allen Beteiligten im Konsens erarbeitet werden. Dieser Diskussion und diesem Prozess, auch der Kritik daran, stellen wir uns.

Peter Arendt