Programm zur Kommunalwahl 2016

GRÜNE Politik ist auch in Maintal menschlich und zukunftsorientiert: Wir wollen allen Menschen in unserer Stadt die besten Voraussetzungen für ein glückliches und selbstbestimmtes Leben bieten und gleichzeitig Natur und Umwelt schützen.

Wir wollen Kindern und Jugendlichen ein Umfeld bieten, das bildungsgerecht und inklusiv ist und Chancengleichheit gewährleistet. Wir wollen Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Wir wollen Armut bekämpfen und Menschen befähigen, ihr Leben eigenständig gestalten zu können. Wir möchten ein eigenständiges Leben auch im Alter gewährleisten und setzen uns für eine wohnortnahe ärztliche Versorgung ein. Wir wollen Flüchtlingen helfen, sie willkommen heißen und ihnen die Integration erleichtern.

Wir wollen eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und nachhaltig mit Natur und Umwelt umgeht. Wir wollen die Lebensbedingungen vor Ort menschlich gestalten und verstehen unter Mobilität mehr als das Auto. Wir setzen uns für Tier-und Naturschutz ein und kämpfen auch weiterhin für eine wirkliche Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr.

Für all dies und mehr stehen Bündnis 90 / Die Grünen in Maintal. Wir möchten zukünftig mehr Verantwortung für unsere Stadt übernehmen und werben dafür um Ihr Vertrauen.

Inhalt / Gliederung

1      Finanzen

2      Soziales

2.1      Flüchtlinge, Asyl und Immigration

2.2      Frauen

2.3      Kinder und Jugend

2.4      Senior*innen

2.5      Kommunale Dienstleistungen, medizinische Versorgung

3      Umwelt und Naturschutz

3.1      Allgemein / Übergreifend

3.2      Klimaschutz und Energie

3.3      Abfallwirtschaft

4      Kultur

5      Bürger*innenbeteiligung und Stadtentwicklung

5.1      Regionalpark und Park-Stadt Maintal

5.2      Wohnen in Maintal

5.3      Lärmminderung

6      Verkehr

6.1      Kfz-Primat zurückdrängen

6.2      Öffentlicher Personen-Nah-Verkehr

6.3      Radfahren

6.4      Fußgänger*innen

1 Finanzen

Defizite, weitere Schuldenaufnahme und Leistungseinschränkungen haben die Politik in Maintal über lange Jahre bestimmt. Hauptursache waren drastisch gesunkene Einkommenssteuererträge und neue Pflichtaufgaben, z. B. bei der Kinderbetreuung (U3).

Der Maintaler Haushalt hat dank Konsolidierung und der Erhöhung kommunaler Steuern eine positive Entwicklung genommen und ist zurzeit ausgeglichen. Die derzeit niedrigen Kapitalmarktzinsen machen Investitionen in die kommunale Infrastruktur möglich, ohne den Haushalt übermäßig zu belasten. Die Erhöhung der Abgaben war kein Selbstzweck, vielmehr sollen die Bürger*innen auch Verbesserungen wahrnehmen können. Dringend notwendige Investitionen ‑ auch und gerade im sozialen Bereich ‑ müssen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden:

Die kommunale Infrastruktur soll verbessert werden.

Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs durch die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden verbessert die finanzielle Situation der Kommunen zusätzlich: Maintal dürfte in Millionenhöhe profitieren. Trotz der insbesondere im Erziehungsbereich absehbaren Gehaltserhöhungen und der Kosten für Unterbringung / Integration von Flüchtlingen dürfte Maintal also einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt erreichen.

1.0.1 Was wir erreicht haben

- Leistungskürzungen wurden vermieden

- seit langem wieder ein nicht defizitärer Haushalt

1.0.2 Was wir wollen

- Nachhaltig ausgeglichene Haushalte, Abbau kommunaler Schulden

- Steigerung der Einnahmen aus Ertragssteuern, z. B. durch kreative, intelligente Anreiz-systeme bei der Gewerbeansiedlung

- Investitionen zur Modernisierung bzw. Erneuerung maroder sowie Aufbau fehlender Infrastruktur (z. B. Straßenbau, Ver- und Entsorgungsleitungen für Strom, Gas, Wasser, Internet) und in den (sozialen) Wohnungsbau

- Förderung energetischer Sanierungen und altersgerechten Umbaus im Wohnbestand

- Weiterführung der Bürgerbeteiligungsprozesse, Konkretisierung von Regeln und Mitwirkungsmöglichkeiten

- Überprüfung der im Jahre 2014 beschlossenen Erhöhung der Hundesteuer

2 Soziales

Für uns von Bündnis 90 / Die Grünen ist Sozialpolitik sehr wichtig. Gerade in Deutschland sind die Zugänge der Bürger*innen zu Bildung, Ausbildung und Einkommen sehr ungleich verteilt und driften immer weiter auseinander. Die Verschiebungen in der Altersstruktur der Bevölkerung bedeuten zusätzliche Anpassungen in der Kommune.

Viele soziale Leistungen sind Bundes- und Landesangelegenheiten. Grüne Sozialpolitik in der Kommune fördert daher eine sozial gerechte Entwicklung: Versorgung und Begegnung von Kindern, Jugendlichen, alten, kranken und behinderten Menschen. Bezogen auf das Grundrecht „Wohnen“ setzen wir uns für ein verbessertes Angebot von bezahlbarem Wohnraum ein. Überall dort wo es möglich ist, streben wir bei den kommunalen Gebühren und Steuern eine soziale Staffelung an. Die Flüchtlingsproblematik setzt uns hier kommunal vor zusätzliche und neue Herausforderungen.

2.1 Flüchtlinge, Asyl und Immigration

Es ist ein Wunsch vieler, gerade junger Menschen Weltbürger*in zu sein. Dazu muss man nicht nach New York oder Tokio reisen: In Maintal leben Menschen aus mehr als 24 Nationen. Weltbürger*in sein heißt den „Fremden“ perspektivisch die gleichen Rechte und Pflichten wie den Maintaler Bürger*innen zu geben.

Jede Person ist Ausländer*in - fast überall

Wir treten dafür ein, alle in Maintal lebenden ethnischen Gruppen in ihrer kulturellen Vielfalt und Unterschiedlichkeit anzuerkennen und wertzuschätzen. Unsere Politik zielt darauf ab, das Leben in der Gemeinschaft zu fördern und die Integration zu unterstützen. Dabei informieren wir aktiv über unsere Menschen- und Freiheitsrechte, wie die Gleichberechtigung von Frauen, Gewaltenteilung und die demokratischen Grundrechte.

Aktuell sind Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Leid, Verfolgung und Hunger. Viele davon sind Kinder. Die Bilder und Berichte in den Medien erinnern uns daran, dass gerade der wohlhabende Teil der Welt diesen Menschen eine neue Heimat eröffnen sollte: Viele der Konflikte auf dieser Welt haben mit der ungleichen Verteilung von Reichtum und Armut, der Art unserer weltweiten Wirtschaftsweise oder unserem Handeln in diesen Ländern zu tun.

Wir müssen die aus aller Welt kommenden Flüchtlinge zumindest vorübergehend aufnehmen und ihnen Unterkunft geben. Die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, das große Engagement vieler freiwilliger Helfer*innen der Hilfsorganisationen sowie vieler weiterer Ehrenamtlicher sind eindrucksvolle Zeichen der vorherrschenden Willkommenskultur.

Der Willkommenskultur muss die Integrationskultur folgen.

Viele Flüchtlinge werden lange oder für immer in unserem Land bleiben (dürfen). Sie brauchen dann Unterstützung beim Lernen unserer Sprache, beim Zurechtfinden in unserem, ihnen bislang fremden Land bis hin zur Integration in den Arbeitsmarkt.

2.1.1 Was wir erreicht haben

- menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber*innen in winterfesten Gebäuden und geschlechtergerechte Betreuung

- fremdsprachige Medien in den Büchereien

- Unterstützung des Schönfeldforums

2.1.2 Was wir wollen

- Wiederaufnahme sozialer Wohnungsbau:

- So schnell wie möglich Unterbringung der Flüchtlinge in kommunalen Wohnungen, die später als Sozialwohnung weiter genutzt werden (Belegungsbindung)

- Erhalt, Planung und Realisierung weiterer Sozialwohnungen

- Wieder eine spürbare Fehlbelegungsabgabe einführen

- Schaffung bezahlbaren Wohnraums in genossenschaftlichen Projekten unterstützen

- Rechtliches / Lokalpolitik:

- kommunales Wahlrecht auch für bleibeberechtigte Nicht-EU-Bürger*innen

- Beratung von Migrant*innen über die Möglichkeiten der Einbürgerung

- humanitären und juristischen Beistand zur Unterstützung bei drohender Abschiebung, besonders für Härtefälle mit langjährigem Aufenthalt bzw. erfolgreicher Integration

- Unterstützung des Ausländerbeirats

- Sprache, Integration und Beruf:

- Verstärkte Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache in Kindertageseinrichtungen

- Mehr Förderkurse, Hausaufgabenhilfen und ähnliche Unterstützung für Kinder mit Migrationshintergrund

- Neuauflage des Angebotes „Mama lernt Deutsch“

- Verstärkte Information und Förderprogramm, um insbesondere junge Menschen mit Migrationshintergrund für den Beruf der Erzieher*innen zu interessieren

- Ausbildungsplätze für jugendliche Ausländer*innen

- (mehr) Migrant*innen in die kommunale Verwaltung

- Organisationen, Vereine und Initiativen unterstützen, die sich um Verständigung und Integration bemühen, z. B. Förderung multikultureller Projekte (Tanz, Theater, Musik, Diskussionsforen)

- Darüber hinaus:

- fremdsprachige Medien in den Stadtbüchereien ausbauen

- Wiedereinführung Frauenschwimmen

- Angebote für Senior*innen mit Migrationshintergrund

- Beratungsnetzwerk „Migrant*innen für Migrant*innen“ aufbauen bzw. unterstützen

- Den ehrenamtlichen Helfer*innen soll jegliche Unterstützung, insbesondere durch den hauptamtlichen Magistrat sowie durch die Stadtverwaltung Maintal zuteilwerden: Ohne ehrenamtliches Engagement ist die Integration viel schwerer zu erreichen.

2.2 Frauen

Gleichberechtigte Lebensbedingungen für Frauen und Männer in unserer Gesellschaft zu schaffen ist nach wie vor ein zentrales Ziel grüner Politik. Auf Initiative von Bündnis 90 / Die Grünen wurde 1987 in Maintal das erste Frauenbüro eingerichtet – das Erste im Main-Kinzig-Kreis und eines der Ersten in ganz Hessen.

Bündnis 90 / Die Grünen in Maintal haben zuletzt auch die Anwendung der Gender Mainstreaming-Methode in der Stadtverwaltung und in der Kommunalpolitik durchgesetzt. Dadurch werden alle Maßnahmen und Entscheidungen vorab auf ihre Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Frauen und Männern überprüft.

Nur so kann es gelingen, dass Politik im Interesse der Frauen integraler Bestandteil aller kommunalpolitischen Maßnahmen und Entscheidungen wird. Das hessische Gleichberechtigungsgesetz verpflichtet insbesondere die Verwaltungsspitze frauenfördernde Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen.

Der vom Stadtparlament beschlossene Frauenförderplan sieht die Besetzung höherwertiger Stellen mit Frauen vor, wenn sie dort unterrepräsentiert sind. Die Frauenbeauftragte hat dies zu überwachen und ist an allen relevanten Entscheidungen zu beteiligen.

2.2.1 Was wir erreicht haben

- Einführung von Gender Mainstreaming bei der Stadtverwaltung Maintal

- Erhalt des Frauen-Nacht-Taxis

- finanzielle Unterstützung des Frauenbeirates

- Umsetzung des Frauenförderplanes in der Stadt Maintal

2.2.2 Was wir wollen

- Fortführung des Gender-Mainstreaming-Konzeptes in Maintal, idealerweise Ausweitung über die Verwaltung hinaus

- Beibehaltung der kommunalen Frauenbeauftragten auch nach 2019

- Angebote für Frauen:

- Langfristige Sicherung der Existenz des Maintaler Frauennachttaxis zu sozialverträglichen Preisen (ähnlich den Preisen des ÖPNV)

- Weitere langfristige Sicherstellung der finanziellen Unterstützung für das Frauenhaus und die Beratungsstellen Lawine[1] und Pro Familia

- Ein eigenständiges, angemessenes Budget für das städtische Frauenbüro

- Kulturangebote für Frauen und Mädchen in Maintal

- Verabschiedung von verbindlichen Leitlinien zur Sicherung und zum Ausbau gezielter Angebote für Mädchen und junge Frauen in der städtischen Kinder- und Jugendpolitik durch die Stadtverordnetenversammlung

- Die regelmäßige Pflege des Maintaler Frauenhains durch den städtischen Betriebshof

- Gewerbe und Beruf:

- Beratung und Unterstützung von Betrieben mit aktiver Frauenförderung (durch die kommunale Wirtschaftsförderung)

- Anwerben von Betrieben, die aktive Frauenförderpolitik betreiben

- Aus- und Weiterbildungsangebote für Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund

2.3 Kinder und Jugend

Bei der Kinderbetreuung hatte Maintal vor nicht allzu langer Zeit eine Vorreiter- bzw. Vorbildrolle (Fortbildungswoche für Erzieher*innen, Kindertagespflege, Projektarbeit, Kinderbeauftrage etc.). Diese Position wollen wir mit einem Bündel von Maßnahmen wieder erreichen.

2.3.1 Was wir erreicht haben

- Erhalt und Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes in Maintal, insbesondere der Bau und die Eröffnung einer neuen Einrichtung im Stadtteil Hochstadt

- Bei Ausweisung neuer Wohngebiete werden Betreuungsangebote für Kinder von Anfang mit geplant und zügig realisiert (Beispiel: neue Kita an der Eichenheege)

- Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder unter 3 Jahren

- Sicherung der Qualität der Tagespflege durch Qualifizierung der Tagespflegepersonen

- Verbesserung der kinder- und familienfreundlichen Infrastruktur in Maintal

- Fortschreibung des Leitbildes für ein familien- und kinderfreundliches Maintal

- Langfristige Unterstützung von Lawine e. V.[1]

2.3.2 Was wir wollen

- Ferienspiele erhalten:

- Beibehaltung Ferienpass für Kinder von 6 bis 12 Jahren – mit sozialer Preisgestaltung

- Teilnahme auch für Flüchtlingskinder

- Mehr und gut ausgestattete, gepflegte Spielflächen:

- Angemessene finanzielle Ausstattung für Spielplätze in Maintal

- Umsetzung des Spielflächenentwicklungsplanes

- Schaffung eines öffentlichen Spielplatzes im Entwicklungsgebiet Dörnigheim Mitte

- Rückgewinnung öffentlicher Flächen und Plätze für allgemeine Nutzung

- Verwendung der Erkenntnisse des Modellprojektes „Orte für Kinder“

- Politik und Verwaltung:

- Schnellstmögliche Besetzung der vakanten Stelle eines*r Kinderbeauftragten und Einbindung in die politischen Entscheidungsgremien

- Schaffung politischer Mitwirkungsmöglichkeiten für Kinder/Partizipation von Kindern

- Wiedereinführung des kommunalen Wahlrechts für Jugendliche ab 16 Jahre

- Kinderfreundlichkeitsprüfung für alle Pläne einführen, die Kinderinteressen berühren

- Vorschulische Kinderbetreuung:

- Ausbau der Öffnungszeiten in den städtischen Kitas (bedarfsgerechte Öffnung)

- weiterer Ausbau der Tagespflege und bessere Vernetzung mit Kindestageseinrichtungen u. a. durch Ansiedlung des Kindertagespflegebüros in einer städtischen Kita

- Weitere Vernetzung städtischer Einrichtungen zur Kinderbetreuung mit Angeboten von Senior*innen, z. B. Patenschaften/Großelternservice, handwerkliche Projekte

- Umsetzung der Ziele der Zukunftswerkstatt „Kinder- und familienfreundliches Maintal“

- lfd. Fortschreibung / Anpassung des Leitbildes an veränderte Strukturen / Bedingungen

- Beratungsangebote für Eltern in städtischen Kitas, z. B. regelmäßige Sprechstunden

- Erhöhung Kita-Personalschlüssel, Reduzierung der Gruppenstärke

- Kontinuierliche Weiterbildung aller pädagogischen Fachkräfte der Stadt Maintal

- Evaluierung der Betreuungsqualität

- Schulen und (Nachmittags-)Betreuung:

- Aufbau kommunaler Bildungslandschaften (Vernetzung von Kita, Schule und Vereinen) in den Stadtteilen sowie der Gesamtstadt

- Öffnung der Schulen für / in die Stadtteile

- Finanzielle Beteiligung und Unterstützung der Stadt Maintal bei weiterem Ausbau von Betreuungsangeboten an Maintaler Grundschulen

- Aktive Umsetzung landespolitisches Projekt „Pakt für den Nachmittag“ (Weiterentwicklung der Maintaler Grundschulen zu Ganztagsschulen).

- Übernahme der Trägerschaft für die Maintaler Grundschulen

- Unterstützung weiterführender Schulen beim Ausbau zu Ganztagsschulen

- Erhalt der Projektzuschüsse für Maintaler Schulen

- Städtische Einrichtungen der Kinder-/Jugendarbeit:

- Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses „Anwendung von Gender in den städtischen Einrichtung der Kinder- und Jugendarbeit“, also sollten z. B. mehr Männer als Erzieher eingestellt werden sollten

- Weiterentwicklung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren durch Einbeziehung weiterer Akteure, z. B. Beratungsstelle „Welle“[2]

- Projekte und sonstige Betreuung:

- Weiterführung / Ausbau der erfolgreichen Kinderclubs in Dörnigheim und Bischofsheim

- Förderung und Beratung bei Schaffung betrieblicher Kinderbetreuungsplätze

- Umsetzung „Hessischer Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren“

- Einführung von Richtlinien für die städtische und von der Stadt bezuschusste Jugendarbeit bzgl. „jugendpolitischer Ziele für Maintal sowie der Umsetzung von Gender“

- Ausbau Jugendhilfestation mit freien Trägern und Kreisjugendamt

- Unterstützung des Jugendprojektes „Railway“ in Maintal-Dörnigheim und der übrigen Jugendprojekte aus dem Stadtleitbildprozess

- Drogen- und Schuldnerhilfe:

- Erhalt und Ausbau des Drogenpräventionsprojektes „Das kleine ich bin ich”

- Erhalt des vorhandenen Beratungsangebotes der Drogenberatung des Vereins Jugendberatung und Jugendliche e.V. und der Beratungsstelle „Welle“2

- Schaffung einer Schuldnerberatung, ggf. zusammen mit dem VfE e. V.[3]

2.4 Senior*innen

Die geburtenstarken Jahrgänge 1955 bis 1970 („Baby-Boomer“) werden ab 2020 das Rentenalter erreichen. Selbst wenn neue Wohngebiete weiter junge Familien zum Zuzug nach Maintal bewegen, wird die Zahl der über 65jährigen auch in Maintal stark ansteigen.

Den demographischen Wandel

begreifen wir als Chance.

Als Rentner*in ist man nicht automatisch alt und gebrechlich. Dennoch ändern sich die Lebensumstände: Viele bisherige Pendler werden ihren Lebensmittelpunkt nach Maintal verlagern. Wer jetzt noch in Frankfurt arbeitet, nutzt die Mainmetropole z. B. auch für Einkäufe und kulturelle Angebote. Auch Maintaler Ruheständler werden das in Wohnortnähe suchen.

Die Bedeutung von „Wohnen im Alter“ steigt auch in Maintal mit der wachsenden Zahl an Senior*innen. Es gibt viele Konzepte, z. B. Mehrgenerationenhäuser (mehrere Generationen unter einem Dach), älter gewordene Singles mit einem gewachsenen Freundeskreis, sozial und/oder politisch engagierte Senior*innen und vieles mehr. Um möglichst viele Varianten zu ermöglichen, müssen Senior*innen ihre Vorstellungen aktiv gegenüber Politik und Verwaltung artikulieren.

Wie soll seniorengerechte Mobilität aussehen? Carsharing, eBike-Strom-Tankstellen, verbesserte Fahrradwege zwischen den Ortsteilen und natürlich die Nordmainische S-Bahn gehören dazu, ebenso der Ausbau des ÖPNV-Angebots. Insgesamt ein Verkehrskonzept, das ältere Menschen stärker in den Fokus nimmt. Zum Beispiel mit einer Entschleunigung des Verkehrs und besserer Beleuchtung, um Senior*innen eine ungefährdete Teilnahme am Verkehrsgeschehen zu ermöglichen.

Die Aktivitäten der „Unruheständler“ sind schon heute für unsere Kommune unverzichtbar geworden. Auch Einzelhandel und Gastronomie können von steigender Nachfrage nach wohnortnahen Angeboten profitieren. Verwaltung, Gewerbevertreter, Stadtleitbildgruppen und Bürgerschaft sollten gemeinsam Ziele für „Maintal 2020“ definieren.

2.4.1 Was wir wollen

- Erarbeitung eines Leitbildes für eine zukunftsorientierte Senior*innenpolitik unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung

- Wohnen für Ältere:

- Bereitstellung alters- bzw. behindertengerechter Wohnungen im sozialen und/oder genossenschaftlichem Wohnungsbau

- Unterstützung bei der Umsetzung des Projektes „Mehrgenerationenwohnen“ in Maintal

- Weitere Projekte des „Betreuten Wohnens (Wohnung mit Service)“ in ganz Maintal (Berücksichtigung solcher Projekte bei der Ausweisung neuer Wohngebiete)

- Sonstige Angebote für Ältere

- Erhalt des Senior*innen Office der Stadt Maintal

- Fortführung des städtischen Senior*innenprogramms

- Barrierefreies Maintal, insbesondere beim öffentlichen Personennahverkehr und im öffentlichen Raum (z. B. Bordsteinabsenkung, Rampen)

- Vernetzung städtischer Einrichtungen zur Kinderbetreuung mit Angeboten von bzw. für Senior*innen, z. B. Großelternpatenschaft/-service, gemeinsame Aktivitäten Alt + Jung

- Bewegungsangebote für Alt + Jung, z. B. in der grünen Mitte oder am Mainufer

- bedarfsgerechte Unterstützung für Senior*innen mit Migrationshintergrund (Mentor*innenprogramm)

2.5 Kommunale Dienstleistungen, medizinische Versorgung

Kommunale Dienstleistungen sollten an einem per ÖPNV, Fahrrad und PKW gut erreichbaren Standort angeboten werden. Wir haben uns bereits für den Bahnhof Maintal Ost als Standort für den zentralen Stadtladen ausgesprochen, weil er diese Voraussetzungen erfüllt. Falls ein Rathausneubau erforderlich bzw. kostengünstiger als die Sanierung/Modernisierung der bisherigen Gebäude in der Klosterhofstraße wird, sollte er auch hier erfolgen.

Zusätzlich könnte hier auch ein Angebot für die ärztliche Versorgung entstehen, das wäre bei der von Maintal Entree vorgeschlagenen Gestaltung des Geländes möglich: Die kassenärztliche Vereinigung (KV) unterstützt die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), das sind Praxisgemeinschaften von Allgemeinmedizinern und Fachärzten.

Der Magistrat soll beauftragt werden, mit der KV und den Maintaler Ärzten über die Gründung eines MVZ zu verhandeln. Auch ein Ärztezentrum in kommunaler Trägerschaft sollte geprüft werden, denn junge Ärztinnen und Ärzte wollen in einem Team arbeiten, ihre Arbeitszeit flexibel gestalten, sich mit Kolleg*innen austauschen können und eher keine wirtschaftlichen Risiken eingehen. Für sie ist die kommunale Gemeinschaftspraxis oft das favorisierte Modell.

2.5.1 Was wir erreicht haben

- Aufstellung einer Packstation am Parkplatz Maintalhalle (Nr. 113; Berliner Str. 64)

2.5.2 Was wir wollen

- Zentraler Stadtladen im / am Bahnhof Maintal Ost

- Falls ein Rathausneubau erforderlich bzw. kostengünstiger als die Sanierung/Modernisierung der bisherigen Gebäude in der Klosterhofstraße wird, sollte er auch hier erfolgen

- Medizinisches Versorgungszentraum am Bahnhof Maintal Ost, ggf.in kommunaler Trägerschaft unter Nutzung möglicher Zuschüsse

- Aufstellung einer weiteren Packstation am Bahnhof Maintal-Ost (alternativ: Verlagerung der Packstation 113 zum Bahnhof Maintal Ost)

3 Umwelt und Naturschutz

Eine umweltpolitische Handlungsperspektive muss eine gesamtökologische Bestandsaufnahme der Maintaler Gemarkung einbeziehen. Einzelne Maßnahmen, wie z. B. die Renaturierung der Maintaler Bäche, verlieren auch in Zukunft nicht ihre Bedeutung. Nur sind mit solchen Einzelmaßnahmen nicht die Schäden der vergangenen Jahrzehnte zu minimieren oder gar zu beseitigen. Nur eine Vernetzung aller einzelnen Aktivitäten ergibt eine Chance für viele Tiere und Pflanzen und letztlich auch für uns Menschen in dieser Region zu leben.

3.1 Allgemein / Übergreifend

Zum Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes gehört auch die Entwicklung einer kommunalen Landwirtschaftspolitik unter Beteiligung der Erzeuger. Nur umweltverträgliche Anbaumethoden können eine (weitere) Nitratbelastung des Grundwassers verhindern. Deshalb fordern die Maintaler Bündnis 90 / Die Grünen eine Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft. Direktvermarktung ist der konsequente Weg dabei und eine zu schaffende „Gentechnikfreie Zone Maintal“ der beste Werbeträger für diese Produkte.

Auch für städtische Kantinen, Kitas usw. sollen die Lebensmittel aus der Region bezogen werden, vorzugsweise aus ökologischer Landwirtschaft. Bündnis 90 / Die Grünen ermuntern alle auf Maintaler Gemarkung wirtschaftenden Landwirte und Verpächter landwirtschaftlicher Flächen freiwillig auf Gentechnik zu verzichten.

3.1.1 Was wir erreicht haben

- Kein Gentechnikanbau auf kommunalen Flächen

- Gentechnikfreies Essen in den KITAs

3.1.2 Was wir wollen

- Weiterentwicklung der ökologischen Leitlinien für Baugebiete

- Vernetzung aller unter Schutz gestellten Flächen in Maintal

- Erhaltung aller Naturdenkmäler, besonders der Flugsanddüne in Bischofsheim

- Erhaltung und Erneuerung der Maintaler Streuobstwiesen und ihrer gesamten ökologischen Struktur

- Schutz von Surf- und Höllsee vor Versandung

- Ökologischer Landbau auf Maintaler Gemarkung

3.2 Klimaschutz und Energie

Bündnis 90 / Die Grünen haben intensiv für die Maintalwerke (MWG) gekämpft und wir sehen uns heute ökologisch und ökonomisch bestätigt:

Die Überschüsse der Maintalwerke füllen nicht die

Taschen der Stromkonzerne, sondern fließen

direkt in den städtischen Haushalt.

Sie finanzieren zukünftig die Unterdeckung von Stadtbusverkehr und Maintalbad.

Diese eigenständige Versorgung im Verbund mit kommunalen Nachbarn eröffnet eine vertretbare energiepolitische Zukunftsperspektive für unsere Stadt. Die Maxime "Global denken - lokal handeln" erscheint uns angesichts der sich anbahnenden Klimakatastrophe als der einzig mögliche Ansatz.

Eine kommunale Energieversorgung steht auch im direkten Zusammenhang mit der Schaffung bzw. Sicherung lokaler Arbeitsplätzen im entsprechenden Handwerk und eröffnet Möglichkeiten für eine lokale Klimapolitik.

Durch Initiativen und mit Unterstützung von Bündnis 90 / Die Grünen wurde ein „integriertes Klimaschutzkonzept für Maintal“ verabschiedet. Eine erste Umsetzung erfolgte durch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Wesentliche Konkretisierungen des Konzeptes sind allerdings noch nicht erfolgt. Bei der MWG müssen Maßnahmen zur Energieeinsparung stärker gefördert und Ziele für die Entwicklung erneuerbarer Energieträger und Elektrofahrzeuge gesetzt werden. Gleichzeitig ist eine intensive Werbung für alternative Energieträger sinnvoll.

Als weiteres Einnahmestandbein der Maintal-Werke müssen Energiedienstleistungen für die Maintaler Bürger*innen angeboten werden. Hier sind vor allem Dienstleistungsprodukte „Alles aus einer Hand“ und Kontraktingmodelle mit privaten Haushalten und Wohnanlagen bei der Erneuerung von Heizanlagen und dem Ausbau von Photovoltaikanlagen zu entwickeln und anzubieten.

3.2.1 Was wir erreicht haben

- Politik und Verwaltung:

- Mitgliedschaft im Klima-Städtebündnis und in der Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie „100 Kommunen für den Klimaschutz“

- Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Maintal

- Klimamanager für Maintal

- Festlegung von Zielen für eine lokale Klimapolitik

- Maintalwerke:

- Die Übernahme von mehr als Dreiviertel der Maintalwerke GmbH

- Bürgersolarprojekte

- Energieberatung durch die Maintalwerke

- Neubaugebiete müssen sich nach den hohen KfW-Energiestandards richten

3.2.2 Was wir wollen

- Vollständige Übernahme der Maintalwerke durch die Stadt

- Vollständiger Kauf der Netze für Strom, Wasser und Gas durch die MWG

- Nachhaltige Energieerzeugung und effiziente Nutzung:

- Keine Erzeugung und Nutzung mehr von Atom- und Kohlestrom

- Förderung und Einrichtung dezentraler Blockheizkraftwerke (Kraft-Wärme-Kopplung)

- Förderung von Solarstrom und Solarkollektoren sowie Wärmedämmung

- Pilotprojekte für Passivhausbau

- Schnellstmögliche Erreichung unseres Klimaschutzziels, dafür z. B.

- Erstellung eines ökologischen Energiekonzepts für alle öffentliche Gebäude

- Neue städtische Begrünungsinitiative mit Bäumen, Büschen, Dachbegrünungen zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas

3.3 Abfallwirtschaft

Aktuell muss die Abfallentsorgung in Maintal europaweit neu ausgeschrieben werden. Die Maintaler Bündnis 90 / Die Grünen schließen dabei nicht aus, die Abfallentsorgung von einem privaten Unternehmen in die kommunale Trägerschaft zu nehmen, um neue umweltverträglichere Konzepte verfolgen und umsetzen zu können.

3.3.1 Was wir wollen

- Vollständiger Erhalt und Erweiterung des Standards der Maintaler Abfallkonzeption

- Ergänzung der Konzeption der Kleinmüllplätze um einen Wertstoffhof bzw. ein Recycling-zentrum, Sammlung unbehandelten Holzes für die Bio-Energieerzeugung

- Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten zur Abfallpolitik zum Beispiel in Zusammenarbeit mit Schulen und Kindergärten

- Umbau der Rotteboxen in der Kompostierungsanlage zur Gasgewinnung

4 Kultur

Aufgabe kommunaler Kulturpolitik ist es, die kreativen Kräfte der Menschen in einem Gemeinwesen aufzugreifen, anzuregen und zu fördern. Hierbei kommt den gewachsenen Vereinsstrukturen eine wichtige Funktion und Bedeutung zu. Gleichzeitig ist es Aufgabe kommunaler Kulturpolitik die verschiedenen Teile der Gesellschaft zu integrieren.

Maintal hat bereits ein attraktives Kulturleben, die zahlreichen Veranstaltungen unserer Vereine und Initiativen beweisen das. Kulturelle Angebote, die über die Grenzen unserer Stadt hinaus ausstrahlen, sind hingegen nur schwer zu etablieren, weil die Nähe zu Frankfurt und Hanau nur wenig Möglichkeiten lässt. Durch die Bündelung der Kräfte aller Stadtteile können aber Angebote und Veranstaltungen entstehen, die über Maintal hinaus attraktiv wären.

Daran schließt sich die Frage nach der Identität der Stadtteile an: Neben zentralen Angeboten für alle Stadtteile wollen wir die Maintaler Vereine und Initiativen zu stärkerer Zusammenarbeit animieren, um attraktive Angebote und Veranstaltungen zu organisieren. Die etablierten großen Feste der Stadtteile sollen zu Maintaler Festen weiterentwickelt werden. So ist ihr Fortbestand gesichert, gleichzeitig wirken sie identitätsstiftend sowohl für die einzelnen Stadtteile als auch für Maintal als Ganzes. Beispiele: Straßenfest in Bischofsheim, Hochstädter Weihnachtsmarkt.

Kulturelle Angebote sollen Zeichen für ein friedliches Miteinanders setzen. Kulturelle Integration gelingt, wenn kulturelle Vielfalt und Austausch gelebt wird. Im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik ist dieses Ziel von höchster aktueller Bedeutung. Für Bündnis 90 / Die Grünen ist daher die Maintaler Kulturpolitik ein Eckpfeiler städtischer Politik.

4.0.2 Was wir wollen

- Finanzielle Förderung bestehender Projekte fortsetzen

- Erhalt der Bürgerhäuser und Konzeption für zukünftige Nutzung

- Förderung des kulturellen Austauschs zwischen Alt- und Neubürger*innen

- Kulturelle Kooperation und Vernetzung mit den Nachbargemeinden

5 Bürger*innenbeteiligung und Stadtentwicklung

Maintal besteht aus vier Stadtteilen, die ihre Identität über mehr als vierzig Jahre bewahrt haben ‑ dies soll auch so bleiben. Ziel von Stadtentwicklung sollte sein, die einzelnen Schwerpunkte der Stadtteile weiter zu entwickeln. Dadurch werden die Identitäten erhalten, und sie können auf die übrigen Stadtteile ausstrahlen. Eine städtische Einheit „Maintal“ im Sinne der Bürger der Ortsteile baut darauf auf und kann sich nur durch die Stärkung der Vielfalt der Ortsteile entwickeln.

Dies muss bei Planungen und Entwicklungen akzeptiert und respektiert werden. Deshalb muss bei allen Entscheidungen der Stadtentwicklung sichergestellt werden, dass die Bürger*innen sich einbringen können. Nur eine breite Bürger*innenbeteiligung garantiert, dass die Menschen sich mit ihrer Kommune identifizieren. Diese Prozesse sind bereits in den vergangenen Jahren in Maintal angestoßen und entwickelt worden (Stadtleitbildprozess, Bürgerhaushalt).

Grüne Politik stärkt die Beteiligungsprozesse in den

Wohn- und Lebensbereichen der Bürger*innen.

Ein großer Teil des bürgerschaftlichen Engagements findet heute vor allem in Vereinen und Initiativen statt: Zur Erhaltung vielfältiger und wohnquartiernaher Angebote soll jeder Ortsteil eine gut ausgebaute Sportanlage betreiben, solange das Engagement der Bürger*Innen die Vereine trägt und sie finanziell weitgehend auf eigenen Beinen stehen. Dabei befürworten wir grundsätzlich, Parallelstrukturen abzubauen und miteinander zu kooperieren, so wie dies derzeit bereits vielfach passiert.

5.1 Regionalpark und Park-Stadt Maintal

Die Errichtung der Regionalparkrouten und der „Grünen Mitte Maintal” bieten die Chance, diese zentralen Erholungsflächen Maintals aufzuwerten: Durch Spielflächen, Kunst in der Natur und einer ökologischen Aufwertung soll ihr Erholungswert und ihre Attraktivität steigen.

Weitere Entwicklungsmöglichkeiten gibt es am Mainufer von der Rumpenheimer Fähre bis Dörnigheim: Eine attraktive Ufergestaltung unter Beachtung und Weiterentwicklung der Landschaftsschutzgebiete ist anzustreben.

Durch die besondere Lage der Maintaler Ortsteile im Grünen bietet sich die Entwicklung einer „Park-Stadt Maintal“ im Regionalpark an, deren Stadtteile durch parkartig gestaltete Grünkorridore verbunden sind. Eine offensive Vermarktung mit Etablierung der Marke „Park-Stadt Maintal“ wird den gewünschten Zuzug junger Familien mit Kindern unterstützen. Dieses Parkstadt-Konzept der Grünen entspricht auch weitgehend den Ergebnissen des Bürgergutachtens, das von attraktiv gestalteten sogenannten „Stadtachsen“ spricht. Zwischen Wachenbuchen und Hochstadt und Bischofsheim und Dörnigheim/Hochstadt sollen diese Stadtachsen ebenfalls „grün“ gestaltet werden, zwischen Hochstadt und Dörnigheim wird von einer bebauten Achse gesprochen. Grüne Mitte und Mainufer vervollständigen das Bild.

Einige unserer Ortseingänge wirken nach wie vor ausgesprochen unattraktiv, insbesondere der Ortseingang Bischofsheim vom Main aus kommend und Dörnigheim aus Richtung Wilhelmsbad („Opeleck“).Städtebauliche Konzepte, die diese Situation verbessern werden von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt.

5.2 Wohnen in Maintal

In den letzten Jahren haben die Einwohnerzahlen von Maintal eher stagniert bzw. sind leicht rückläufig gewesen. Dieser Trend scheint sich nun umzukehren. In den letzten Jahren wurde deutlich, dass auch in Maintal bezahlbarer Wohnraum fehlt. Grundsätzlich herrscht in Maintal ‑ wie in den meisten Kommunen des Rhein-Main-Gebiets ‑ ein erheblicher Druck auf den Wohnungsmarkt, bedingt durch Zuwanderung in die Metropolen und ihre „Speckgürtel“. Der Zuwanderungsdruck dürfte weiter anhalten, Maintal wird also wieder wachsen. Dies führt zu vergleichsweise hohen Mieten. Daher wird eine zentrale Aufgabe in den nächsten Jahren sein mehr günstigen Wohnraum zu schaffen:

Günstiger Wohnraum muss geschaffen werden.

Ein Großteil der Wohnquartiere in den Maintaler Ortsteilen ist in den sechziger und siebziger Jahren entstanden (Altbestand). Deshalb wollen wir diese Quartiere sozial und wohngerecht modernisieren: Dazu gehören städtebauliche Maßnahmen, die gleichberechtigte Umgestaltung der Verkehrsräume, Schaffung von Aufenthaltsbereichen, Begrünungen sowie fußläufig erreichbare Einkaufs- bzw. Versorgungsmöglichkeiten im nahen Wohnumfeld. Bei diesen Veränderungen muss berücksichtigt werden, dass Selbstbestimmung und soziale Teilhabe gerade in den Altquartieren, wo die Menschen leben und bis ins hohe Alter leben wollen, besonders wichtig ist.

Vorrang bei der Wohnbebauung sollte weiterhin eine Arrondierung frei werdender Flächen in den jeweiligen Stadtteilen haben. Sozialverträgliches Wohnen mit bezahlbaren Mieten und Sozialwohnungsbau soll mit Verbesserungen im Wohnquartier (Bestand) und familiengerechter Wohnbauförderung verbunden werden.

Die anhaltende Niedrigzinsphase auf dem Kapitalmarkt trägt entscheidend dazu bei, dass Investoren für Wohnungsbauprojekte gefunden werden können. Dennoch wird die Stadt Maintal nicht umhin kommen, den Bau von Sozialwohnungen auch selbst zu fördern oder sogar direkt als Investor aufzutreten. Auch eine Selbstvermarktung von Flächen kommt in Frage, wenn vorher überprüfbar ermittelt worden ist, dass mit Mehreinnahmen für die Kommune zu rechnen ist.

In den kommenden Jahren stehen zwei Baugebiete in Dörnigheim im Vordergrund, beide befinden sich an der Eichenheege. Hier wurde bereits ein städtebauliches Konzept beschlossen, das aber entsprechend den neuen Anforderungen überarbeitet werden sollte.

Die große Zahl von Flüchtlingen und die steigenden Mietpreise müssen bei der Bauplanung ebenfalls noch stärker als bisher berücksichtigt werden. Wir fordern daher eine Planung, die einerseits bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Menge ermöglicht, gleichzeitig aber eine „Ghettoisierung“ der Wohngebiete ausschließt.

Die Maintaler Wohnbaugenossenschaft muss als bedeutender Bauträger reaktiviert werden. Wir werden auch darauf achten, dass die vom Land bereitgestellten Gelder für den Wohnungsbau in Maintal optimal genutzt und dass mindestens 30% der Mittel für den Sozialwohnungsbau verwendet werden.

Gleichzeitig müssen die Baugebiete den Erfordernissen der Umwelt Rechnung tragen: Ressourcensparender Verbrauch von Fläche, Energie und Wasser!

5.2.1 Was wir wollen

- Maintal braucht wegen des hohen Ducks auf dem Wohnungsmarkt dringend wieder einen qualifizierten Mietspiegel.

- Strukturelle Verankerung von Bürgerbeteiligungsprozessen bei allen Fragen zur Stadtentwicklung wie Wohnen, Wohnumfeld und Verkehr

- Bezahlbarer, familiengerechter Wohnraum muss geschaffen werden

- Wohnumfeldverbesserungen und bezahlbare, umweltverträgliche Wohnquartiere müssen erhalten und ausgebaut werden (Sozialwohnungsbau und genossenschaftliche Projekte) Alle Bauvorhaben müssen die geforderten hohen Umwelt- und Nachhaltigkeitsanforderungen einhalten und familien-, alten- und behindertengerecht geplant und umgesetzt werden.

- Die erfolgreiche Arbeit der sozialen Stadterneuerung muss fortgesetzt werden. Aufbau eines sozialen und kulturellen Treffpunkts (beispielsweise als Lesecafé) in Wachenbuchen, in dem auch städtische Dienstleistungen angeboten werden.

- Bei den neu geplanten Gewerbegebieten „Am Regionalpark” in Bischofsheim (Flur 15/16, Bruno-Dreßler-Straße) oder Maintal West sollen Konzepte entwickelt werden, die möglichst umweltverträgliche Unternehmen und Dienstleister ansprechen.

5.3 Lärmminderung

Die wachsende Belastung durch den Frankfurter Flughafen, die unser Stadtgebiet durchschneidende A66 und der Bahnverkehr, bei dem mit erheblichen Zuwachs beim Gütertransport zu rechnen ist, sind Hauptursachen für die Belastung Maintals mit Verkehrslärm. Tempo 100 auf der A66 und eine Verbesserung des Lärmschutzes, wie im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Nordmainische S-Bahn von den Grünen gefordert, sind ebenso dringend erforderlich wie eine Reduzierung des Fluglärms.

Die Maintaler Interessen können durch die Aufnahme Maintals in die Fluglärmkommission wesentlich deutlicher vertreten werden als bisher. Die Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis (MKK) muss hier oberste Priorität erhalten. Der MKK hat bereits eine Reihe von Initiativen ergriffen und auch den Klageweg beschritten. Ein gemeinsames Auftreten der betroffenen Kommunen und Landkreise ist auf jeden Fall vielversprechender als Einzelaktionen. Gleiches gilt auch für die Bürgerinitiativen, die zum größten Teil hervorragend vernetzt sind.

Der Bau der Nordwestbahn war, ist und bleibt ein Fehler, den CDU, SPD und FDP gemeinsam begangen haben. Diesen Fehler können wir nicht ungeschehen machen. Eine Stilllegung der Landebahn Nordwest ist aber leider wenig realistisch und auch der Bau des Terminals 3 lässt sich kaum noch verhindern. Wir bedauern das sehr, wollen aber auch keine falschen Hoffnungen wecken. Es gibt jedoch eine Reihe von Maßnahmen, die den Moloch Flughafen verträglicher für die betroffenen Anwohner machen können.

5.3.1 Was wir wollen

- Flughafen:

- Einführung des CDA-Verfahrens (Constant descent approach)

- Anhebung der Gegenanflüge auf die ursprüngliche Höhe von 1.500 m

- Eine Erhöhung des Anfluggleitwinkels

- Selbstverständlich die Forderung nach einem echten Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr

- Lärmobergrenzen und Deckelung der Flugbewegungen auf 400.000 pro Jahr

- Schluss mit der Subventionierung des Flugverkehrs z. B. durch fehlende Kerosinsteuer

- Auto- und Schienenverkehr:

- Ausbau des Schienenverkehrs z. B. Westtangente

- Verlagerung des innerdeutschen Flugverkehrs auf die Schiene

- Tempo 100 auf der A66 im Stadtgebiet Maintal

- Verbesserung des aktiven Schallschutzes an der Bahnlinie, Autobahn und Querspange

6 Verkehr

Die Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte hat auch in Maintal den Kfz-Verkehr bevorzugt. Die Folgen davon sind heute sehr deutlich sichtbar: Autogerechte Stadt, Verdrängung der Menschen aus dem Straßenraum, Verkehrslärm in Wohnbereichen, Umweltzerstörung, Treibhauseffekt usw. Der große Rahmen der Verkehrspolitik wird zwar in Berlin gesetzt, die Kommunen können aber mit ihrer eigenen Möglichkeiten so Einfluss nehmen, dass durch ihr Handeln vor Ort trotzdem eine möglichst lebenswerte Stadt entsteht.

Maintal muss wieder den Menschen gehören

6.1 Kfz-Primat zurückdrängen

So müssen in den bisher vielen primär autogerecht gestalteten Altquartieren (mit Mini-Bürgersteigen und hohem Kfz-Verkehrsaufkommen) neue gleichberechtigte Beziehungen aller Verkehrsteilnehmer*innen geschaffen werden. Als Vorbild kann hier die Dörnigheimer Altstadt dienen (Tempo 20 – Geschäftsbereich, ohne Bürgersteige). Alle Maßnahmen müssen für junge Familien mit Kindern, für ältere und für mobilitätseingeschränkte Menschen gestaltet werden. Auch in engen Straßenzügen ist eine Begrünung vorzusehen, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern.

Ziel grüner Verkehrspolitik ist es deshalb vor allem den so genannten Umweltverbund (Zu-Fuß-Gehen, Radfahren und ÖPNV) zu stärken.

6.1.1 Was wir erreicht haben

- In allen Wohngebieten wurden Tempo-30-Zonen eingerichtet

6.1.2 Was wir wollen

- Geschwindigkeit drosseln:

- Tempo 100 auf der A66 im Stadtgebiet Maintal

- Maximal Tempo 40 auf den Grundnetzstraßen, besser noch wäre Tempo 30 (z. B. bei Wohnbebauung)

- Die bestehenden Tempo 30 Zonen sollen zu flächendeckenden Tempo-30-Zonen vernetzt werden mit deutlicher Markierung und Straßengestaltung

- Rechts vor links im gesamten Stadtgebiet, sofern keine rechtlichen Gründe dagegen sprechen

- Neue Wohnbaugebiete werden nur noch als „Verkehrsberuhigte Bereiche“ geplant, ältere entsprechend umgewandelt.

- Verbesserung und Verbreiterung von Radwegen zwischen den Ortsteilen z. B. Wachenbuchen-Bischofsheim

- Intelligente Verkehrslenkung:

- Reduzierung von Durchgangs-, Ziel- und Quellverkehr durch bessere Leitung auf Querspange und A66 inkl. Park & Ride sowie bessere ÖPNV-Angebote.

- Reduzierung innerörtlicher KFZ-Verkehr durch Parkraumbewirtschaftung, Hol- und Bringdienste, Fahrradabstellplätze etc. Unterstützung neuer Mobilitätskonzepte:

- Einrichtung von Öko-Stromtankstellen an öffentlichen Gebäuden und Park & Ride-Anlagen

- Förderung des Car-Sharing (Auto teilen)

- Umgestaltung des südlichen Ortseingangs von Bischofsheim z. B. durch

- Anlage eines Kreisels in Höhe der Zufahrt zum Gewerbegebiet West bei einer zusätzlichen Erschließung des Gewerbegebiets Bischofsheim-West

6.2 Öffentlicher Personen-Nah-Verkehr

Ein wichtiger Bestandteil des Umweltverbunds ist ein attraktiver ÖPNV, der in Maintal von zwei Säulen getragen werden muss:

- Stadtbusverkehr Maintal: Seine Qualität muss durch eine ausreichende Finanzierung so gut sein, dass noch mehr Bürger*innen die Vorteile z. B. für den Weg zur Arbeit erkennen. Es darf nicht länger bei jeder Gelegenheit am Stadtbusverkehr gespart werden.

- Schienenverkehr: Hier wird seit mehreren Jahrzehnten der Bau der nordmainischen S-Bahn gefordert, der bislang immer an der fehlenden Wirtschaftlichkeit gescheitert ist.

6.2.1 Was wir erreicht haben

- Beschluss zur Neukonzeption des Stadtbusverkehrs

- Beschluss zur Beschilderung von Ersatzhaltestellen

- Aufforderung an den Magistrat zur Rücknahme der Verbindungskürzungen im Stadtbusverkehr

6.2.2 Was wir wollen

- Änderung der Tarifstruktur des RMV, speziell für die Verbindung nach Frankfurt Enkheim ähnlich einem Kurzstrecken-Tarif

- Dauerhaft ausreichende Finanzierung für den Stadtbusverkehr Maintal

- Bahnverkehr:

- 15 Minuten-Takt im Berufsverkehr, sonst 30-Minuten-Takt auf der RB 55 (auch abends und am Wochenende)

- Ansprechende und barrierefreie Gestaltung der Bahnhöfe und Bahnsteige inklusive Überdachung

6.3 Radfahren

Innerörtliche Straßen sollen so umgestaltet werden, dass Radfahren gefahrlos möglich wird.

6.3.1 Was wir erreicht haben

- Einrichtung von Radfahren gegen Einbahnstraßen

6.3.2 Was wir wollen

- Fahrräder auf die Straße:

- Abschaffung der Radgehwege, denn Fahrräder gehören innerorts grundsätzlich auf die Straße

- Einrichtung von Radspuren

- Bessere Abstellmöglichkeiten:

- Aufbau wettergeschützter Abstellmöglichkeiten an zentralen Orten

- Ausbau der Bike & Ride-Anlagen an den Bahnhöfen

- Bessere Ausstattung der überörtlichen Radwege:

- Verbesserung der Radwegebeschilderung

- Überörtlich geteertes Grundnetz unter Einbeziehung der Regionalparkrouten

- Weitere Umsetzung des Radwegeplans

6.4 Fußgänger*innen

Wir wollen Maintal zu einer fußgänger*innenfreundlichen Stadt machen, dabei ist die Beruhigung der Straßen ein Schwerpunkt unserer verkehrspolitischen Arbeit.

6.4.1 Was wir erreicht haben

- Kreisverkehr in Alt Bischofsheim statt Ampelkreuzung

6.4.2 Was wir wollen

- Ausweitung verkehrsberuhigter Bereiche („Spielstraßen“) und Tempo 20-Gewerbebereiche.

- Flächendeckende Umsetzung des Gehwegparkverbots

- Erhöhung der Sicherheit von Fußgänger*innen, z. B. durch

- Mehr Zebrastreifen - Vorrang der Fußgänger*innen vor motorisiertem Verkehr

- Fußgängerampeln an gefährlichen Punkten

- Weitere Geschwindigkeitsreduzierungen auf Grundnetzstraßen

- Verbesserte Beleuchtung z. B durch lichtstarke und dabei stromsparende LED-Lampen

Anmerkungen

[←1]

Lawine e. V., Hanau: Fachberatungsstelle für Prävention vor und für Betroffene von sexueller Gewalt

[←2]

Welle gGmbH ist Träger ambulanter, sozialpädagogischer Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

[←3]

VfE: Verein für Existenzsicherung, Kantstr. 25, 63477 Maintal, Telefon: 06181 / 44 08 968