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Viele Leute gehen seit ges­tern wie­der ein­mal den Ver­einfa­chern von CDU/CSU und FDP auf den Leim: weil sie sich kurz­fris­tige (Stim­mungs- und Stim­men-)Vor­tei­le da­von ver­spre­chen, schwadro­nieren viele Ver­tre­ter:in­nen der sich selbst als gern bür­ger­lich be­zeich­nen­den und mit­tig ver­or­ten­den Par­tei­en ver­ein­fa­chend von Verboten, ...
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Ein Meinungsartikel unseres Stadtverordneten Dirk Kirchmann zur aktuellen Pandemielage und den jüngsten Entscheidungen des „Corona-Kabinetts“.
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Am ersten Jahrestag des schrecklichen Anschlags in un­se­rer Nach­bar­stadt Hanau, am Freitag 19.02.2021, ge­den­ken die Main­ta­ler Bür­ger*in­nen der Opfer und ih­rer Fa­mi­lien.

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Dringlichkeits­antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 14./15.12.2020

Die Stadtverordneten­ver­samm­lung be­auf­tragt den Ma­gis­trat alle recht­lichen Mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen, um beim Jah­res­wech­sel 2020/2021 das Ab­bren­nen und auch be­reits das Mit­füh­ren von Feuer­werks­kör­pern im Stadt­ge­biet von Main­tal auch an den sonst ge­stat­te­ten Zeiten (31.12. 00:00 Uhr bis 01.01. 24:00 Uhr) zu ver­bie­ten.

Kompletten Antrag lesen (136kB)

Nachtrag 1: unser Antrag hat es nicht auf die Ta­ges­ord­nung ge­schafft, weil da­für kei­ne 2/3-Mehr­heit zu­stande kam. Ver­mut­lich ha­ben vie­le Stadt­ver­ord­ne­te an­ge­nom­men, dass mit dem Ver­kaufs­ver­bot be­reits al­les er­ledigt sei und man sich nicht wei­ter in­halt­lich da­mit be­schäf­ti­gen müs­se (oder wollte?). Da­bei be­fürch­tet die Dt. Ge­sell­schaft für Hand­chi­rur­gie (DGH) und die Ge­sell­schaft für Or­tho­pä­die und Un­fall­chi­rur­gie (DGOU) „den Ge­brauch von il­le­ga­lem oder ver­al­te­tem Feuer­werk zu Sil­ves­ter. Man rech­ne da­mit, dass es we­gen des Ver­kaufs­ver­bots für Böl­ler "Aus­weich­be­we­gun­gen" und vie­le Ver­let­zun­gen ge­ben wer­de.“ (Quelle: hes­sen­schau.de, Mel­dung vom 18.12.2020 18:00 Uhr)

Nachtrag 2: Mit sei­ner All­ge­mein­ver­fü­gung vom 18.12.2020 hat der MKK u. a. das Ab­bren­nen von Feu­er­werks­kör­pern am 31.12.2020 und am 01.01.2021 im ge­sam­ten Ge­biet des Main-Kin­zig-Krei­ses unter­sagt. Wir be­grüßen die­se Ent­schei­dung sehr.
 

Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Monika Vogel

Hier können Sie ihre Haus­halts­rede 2021 nach­le­sen, die Monika Vogel in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung am Mon­tag, 14.12.2020, ge­hal­ten hat.

Hin­weis: Es gilt das ge­spro­che­ne Wort, hier fin­den Sie das Re­de­ma­nus­kript.

Komplette Rede lesen (104kB)
 

Heute haben wir auf die Diskussionen „im Netz“ reagiert

Lesen Sie hier un­sere Stel­lung­nah­me zu den Ge­scheh­nis­sen wäh­rend und nach der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung am Mon­tag, 14.12.2020: In der Main­tal­hal­le war nicht nur der Ort un­ge­wöhn­lich.

Komplette Stel­lung­nahme lesen (178kB)
 

Für die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung am 14./15.12.2020

Das beiliegende PDF-Do­ku­ment ent­hält die An­trä­ge der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen zum Haus­halt der Stadt Main­tal für das Jahr 2021. Wir ha­ben uns an­ge­sichts der ak­tu­el­len (Haus­halts-)Si­tua­ti­on auf we­ni­ge, wich­ti­ge An­trä­ge be­schränkt.

Alle Haushaltsanträge lesen (159kB)
 

Pressemitteilung

Liberal­po­pu­lis­ti­scher Wahl­kampf­auf­takt der FDP

„Das Popu­lis­mus nicht un­be­dingt von links oder rechts kom­men muss, son­dern auch aus der Mit­te der Po­li­tik komm­en kann, zeigt ak­tu­ell die Main­ta­ler FDP“, fin­den die Main­ta­ler Grü­nen. Mit ih­rer Pres­se­mit­tei­lung zum ge­plan­ten Neu­bau des Bür­ger­hau­ses Bischofs­heim zei­gen die Main­ta­ler Li­be­ra­len in den Au­gen der Grü­nen, wie man mit Ver­mu­tun­gen und Zah­len­spie­le­rei­en zu einer völ­lig fal­schen Dar­stel­lung kommt und das dann als Tat­sa­chen be­zeich­net.

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Wir GRÜNE haben den Weiterbau der A49 immer für falsch gehalten und halten ihn weiter für falsch. Verantwortlich ist Andreas Scheuer, er muss jetzt die Reißleine ziehen.

In der hier hin­ter­leg­ten Stel­lung­nah­me der Bun­des­tags­frak­ti­on fin­den sch alle In­for­ma­tio­nen zu un­se­rer Be­ur­tei­lung des Wei­ter­baus der A49 und der da­mit ver­bun­de­nen Ro­dung un­schätz­barer Wald­be­stän­de im Dan­nen­rö­der Forst.

Komplette Stellungnahme lesen (62kB)
 

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