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7.1 Gegen Ausgrenzung und Rassismus

Wir treten dafür ein, alle in Maintal lebenden ethnischen Gruppen in ihrer kulturellen Vielfalt und Unterschiedlichkeit anzuerkennen und wertzuschätzen. Unsere Politik zielt darauf ab, das Leben in der Gemeinschaft zu fördern und die Integration zu unterstützen. Dabei informieren wir aktiv über unsere Menschen- und Freiheitsrechte, wie die Gleichberechtigung von Frauen, Gewaltenteilung und die demokratischen Grundrechte.

 
Wegsehen und Ignorieren
hilft nicht
 

Wurde das Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kommunalwahl 2016 unter der damals aktuellen Entwicklung der vermehrten Zuwanderung von Flüchtlingen geschrieben, so können wir heute feststellen, dass Maintal die Menschen, die in der Zeit von 2015 bis 2016 zu uns gekommen sind, gut aufgenommen und integriert hat.

Dies ist nicht zuletzt auch dem bürgerschaftlichen Engagement vieler Menschen, die sich in Maintal ehrenamtlich engagiert haben, zu verdanken. Die Zusammenarbeit zwischen haupt- und ehrenamtlicher Politik sowie den im Arbeitskreis (AK) Asyl aktiven Menschen, aber auch vieler anderer Organisationen, haben hier viel geleistet.

Die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, das große Engagement vieler freiwilliger Helfer*innen der Hilfsorganisationen sowie vieler weiterer Ehrenamtlicher waren und sind eindrucksvolle Zeichen der vorherrschenden Willkommenskultur und der Vielfalt in unserer Stadt.

Allerdings hat uns gerade das Jahr 2020 sehr schmerzhaft und nahe gezeigt, dass Rassismus in Deutschland, aber auch unmittelbar vor unserer Haustür weit in unserer Gesellschaft verbreitet ist und auch „immer gesellschaftsfähiger“ wird:

  • Das abscheuliche Attentat am 19.02.2020 in unserer Nachbarstadt Hanau hat uns alle sprachlos gemacht.
  • Rassismus fängt nicht erst mit Gewalt an. Rassismus beginnt da, wo Menschen beispielsweise aufgrund ihres Aussehens, ihrer vermeintlichen Herkunft oder einer Religionszugehörigkeit anders behandelt, ausgegrenzt oder diskriminiert werden.
  • Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Rassismus zu bekämpfen und ein diskriminierungsfreies Umfeld zu schaffen. Dafür brauchen wir eine breite und dauerhafte gesellschaftliche wie staatliche Mobilisierung.

Politik, auch und gerade Kommunalpolitik, muss hier handeln und sich entschieden gegen jegliche Art von Diskriminierung zur Wehr setzen.

Die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung, gegen Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss als eine Daueraufgabe nachhaltig gestaltet und finanziell strukturell abgesichert werden. Dies beginnt immer in der Kommune, weil hier die unmittelbaren Erfahrungen zwischenmenschlichen Umgangs gelernt und gelebt werden.

Neben dem aktiven städtischen Engagement für Demokratie und gegen Ausgrenzung und Rassismus hat uns aber auch die Coronakrise bildungspolitische Folgen gezeigt. Viele sind aus verschiedensten Gründen nicht oder nur eingeschränkt in der Lage mit den „fremden“ Bildungsangeboten (Home schooling) ohne Unterstützung und Hilfen „klar zu kommen.“

Deshalb halten wir es für absolut notwendig, hier zu neuen Konzepten und Angeboten zu kommen, damit der Einfluss der sozialen Herkunft auf die Bildungschancen nicht noch größer, besser wieder geringer wird.

Das geht nur in einem Miteinander der verschiedensten Akteure*innen. Hier kann die Stadtverwaltung mit ihren unterschiedlichen Fachbereichen einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung und Kooperation leisten.

7.1.1 Was wir erreicht haben

  • Menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber*innen in winterfesten Gebäuden und geschlechtergerechte Betreuung
  • Mitwirkung beim Bundesprojekt „Willkommen bei Freunden“
  • Vernetzung von Organisationen und Institutionen mit dem Fokus „Integration“
  • Neuauflage des Projektes „Wir lernen Deutsch“ in städtischen Kitas
  • fremdsprachige Medien in den Büchereien
  • Unterstützung des Schönfeldforums
  • Verabschiedung der Maintaler Leitlinien zur Integration durch die Stadtverordnetenversammlung im Aug. 2019 auf Betreiben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Schaffung der Stelle einer Integrationsbeauftragten bei der Stadtverwaltung

7.1.2 Was wir wollen

  • Beratung von Migrant*innen über die Möglichkeiten der Einbürgerung
  • humanitären und juristischen Beistand zur Unterstützung bei drohender Abschiebung, besonders für Härtefälle mit langjährigem Aufenthalt bzw. erfolgreicher Integration
  • Unterstützung der Arbeit eines demokratisch gewählten Ausländerbeirats
  • Sprache, Integration und Beruf:
    • Ausbau und Bestandsgarantie für die Aktivitäten und Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache in Kindertageseinrichtungen und Schulen
    • Hausaufgabenhilfen und ähnliche Unterstützung für Kinder mit Migrationshintergrund, auch durch Angebote in den städtischen und kirchlichen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche
    • Verstärkte Information und Förderprogramm, um insbesondere junge Menschen mit Migrationshintergrund für den Beruf der Erzieher*innen und in der Pflege zu interessieren
    • Ausbildungsplätze für jugendliche Ausländer*innen
    • (mehr) Migrant*innen in die kommunale Verwaltung
    • Organisationen, Vereine und Initiativen unterstützen, die sich um Verständigung und Integration bemühen, z. B. Förderung multikultureller Projekte (Tanz, Theater, Musik, Diskussionsforen)
  • Darüber hinaus:
    • fremdsprachige Medien in den Stadtbüchereien ausbauen
    • Angebote für Senior*innen mit Migrationshintergrund
    • Beratungsnetzwerk „Migrant*innen für Migrant*innen“ aufbauen bzw. unterstützen
  • Den ehrenamtlichen Helfer*innen soll jegliche Unterstützung, insbesondere durch den hauptamtlichen Magistrat sowie durch die Stadtverwaltung Maintal zuteilwerden: Ohne ehrenamtliches Engagement ist die Integration viel schwerer zu erreichen.
  • Kommunales Wahlrecht für alle Menschen, auch für Nicht-EU-Bürger*innen mit Bleiberecht.

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