Pressemitteilung vom 18.12.2020

Lesen Sie hier un­­sere Pres­se­mit­tei­lung zu den Ge­­scheh­­nis­­sen wäh­rend und nach der Stadt­­ver­­ord­­ne­­ten­­ver­­samm­­lung am Mon­­tag, 14.12.2020: In der Main­­tal­­hal­­le war nicht nur der Ort un­­ge­­wöhn­­lich.

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Pressemitteilung

Liberal­po­pu­lis­ti­scher Wahl­kampf­auf­takt der FDP

„Das Popu­lis­mus nicht un­be­dingt von links oder rechts kom­men muss, son­dern auch aus der Mit­te der Po­li­tik komm­en kann, zeigt ak­tu­ell die Main­ta­ler FDP“, fin­den die Main­ta­ler Grü­nen. Mit ih­rer Pres­se­mit­tei­lung zum ge­plan­ten Neu­bau des Bür­ger­hau­ses Bischofs­heim zei­gen die Main­ta­ler Li­be­ra­len in den Au­gen der Grü­nen, wie man mit Ver­mu­tun­gen und Zah­len­spie­le­rei­en zu einer völ­lig fal­schen Dar­stel­lung kommt und das dann als Tat­sa­chen be­zeich­net.

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Pressemitteilung

Der Kommunalwahlkampf 2021 hat wohl schon begonnen

Die Fraktion von Bünd­nis 90/Die Grü­nen ist er­freut, dass sich jetzt end­lich auch die Main­ta­ler FDP für die Kin­der­be­treu­ung in Main­tal in­te­res­siert: Zur Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung vom 08.06.2020 ver­such­te die FDP nach­träg­lich ei­nen Dring­lich­keits­an­trag zum The­ma „Öff­nung der Kitas un­ter Co­ro­na“ auf die Ta­ges­ordn­ung zu hie­ven. Ver­geb­lich, denn der Antrag hat die da­für not­wen­di­ge Zwei­drit­tel­mehr­heit nicht er­reicht und wird so­mit erst in der nächs­ten Sit­zung der Stadt­ver­ord­ne­ten be­han­delt.

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Pressemitteilung

Nicht schlecht gestaunt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, als sie eine Pressemeldung der Pharma Firma Merck vom 2. April 2020 erreichte, die von Frau Marlies von der Malsburg unterzeichnet war und in der zu lesen war, dass die Firma Merck dem Land Hessen 150.000 Liter Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt hat.

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Pressemitteilung

Nach der ersten Sitzung des Main­taler Haupt- und Fi­nanz­aus­schus­ses als „Not­par­la­ment“ zei­gen sich die Main­taler Grü­nen weit­ge­hend zu­frie­den mit den ge­fass­ten Be­schlüs­sen. „Die Ver­län­ge­rung der Amts­zeit von Stadt­rat Sacht­leber war für uns ein be­son­ders wich­ti­ger Punkt“, er­klärt die Frak­tion. „Dass die Ver­län­gerung n­ur bis zum 30. Juni be­schlos­sen wer­den konn­te, schmerzt uns zwar, aber Herr Sacht­leber hat­te be­reits vor­her sig­na­li­siert, dass er nicht län­ger zur Ver­fü­gung ste­hen wird. Da­her war die Be­gren­zung un­schäd­lich und half auch, die Zu­stim­mung der Frak­tio­nen zu be­kom­men, die ge­gen eine Wie­der­wahl Ralf Sacht­lebers wa­ren.“

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Pressemitteilung

Nach­dem die Main­ta­ler Grü­nen in den ver­gan­ge­nen Wo­chen die Öf­fent­lich­keit in meh­re­ren Ver­an­stal­tun­gen mit den Kan­di­dat­*innen in­for­mie­ren woll­ten, wur­de gleich­zei­tig über das Ver­hal­ten der Frak­ti­on bei den am kom­men­den Mon­tag statt­fin­den­den Wah­len spe­ku­liert.

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Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich gegen kurzfristige Stadtratswahl aus

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grü­nen sind nach den Vor­gän­gen der letz­ten Wo­chen noch vie­le Fra­gen of­fen, die vor der Wahl ei­ner Stadt­rä­tin oder ei­nes Stadt­rats be­ant­wor­tet wer­den müs­sen.

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Pressemitteilung zum Maintaler Klimapaket

Zwischen Ver­är­ge­rung und Be­lus­ti­gung schwan­ken die Main­ta­ler Grün­en nach der ge­mein­sa­men Sit­zung des Haupt- und Fi­nanz­aus­schus­ses und des Aus­schus­ses für Um­welt, Bau, Ver­kehr, Stadt­ent­wick­lung, Ener­gie und Klima­schutz am 5. Okto­ber. „Da wird zu­nächst ein von B90/ Grünen und WAM ein­ge­brach­ter An­trag in al­len Ein­zel­punk­ten ab­ge­lehnt, weil man sich nicht in der Lage sieht, ei­nem An­trag auch nur in Tei­len zu­zu­stim­men, wenn den Da­men und Her­ren von CDU und SPD die An­trag­stel­ler nicht passen“, meint Fried­helm Duch, Mit­glied im Haupt- und Fi­nanz­aus­schuss da­zu. „Wenn dann an­schließend ein­zel­ne Punk­te des ge­rade ab­ge­lehn­ten An­trags in den ei­ge­nen An­trag auf­ge­nom­men wer­den, um die Män­gel der ei­ge­nen Vor­la­ge zu über­tünc­hen, so grenzt das schon ans Ko­mi­sche. Dann – wie der MT be­rich­te­te – die Sit­zung zu ver­las­sen, weil man sei­tens der neu­en Main­ta­ler „GroKo“ of­fen­sicht­lich nicht an ei­ner kons­truk­ti­ven Zu­sam­men­ar­beit in­ter­es­siert ist, war nur kon­se­quent.“.

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Pressemitteilung

„Die Amts­zeit von Ralf Sacht­leber als Ers­ter Stadt­rat läuft am 31.12.2019 aus. Die Stel­le des Ers­ten Stadt­ra­tes muss in Main­tal auch wei­ter­hin be­setzt blei­ben, da­mit die viel­fäl­ti­gen Auf­ga­ben in der not­wen­di­gen Gründ­lich­keit und Qual­i­tät er­le­digt wer­den kön­nen. Ralf Sacht­leber hat die­se Auf­ga­ben fach­kom­pe­tent, en­ga­giert und er­folg­reich wahr­ge­nom­men. Des­halb schla­gen wir der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung die Vor­nah­me der Wie­der­wahl von Ralf Sacht­leber vor“, er­klärt die Frak­tion B90/Die Grü­nen der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung.

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Pressemitteilung zum diese Woche verteilten Flugblatt

Die Grü­nen und die Wahl­alter­na­ti­ve Main­tal (WAM) ha­ben ein Flug­blatt in Main­tal ver­tei­len las­sen, das bei den Be­trof­fe­nen von SPD und CDU ho­he Wel­len schlägt. Den Main­taler Grü­nen war es in ers­ter Li­nie da­rum ge­gang­en, die Main­ta­ler Be­völ­ke­rung über die of­fe­ne Per­so­nal­si­tu­ati­on rund um die an­ste­hen­de Be­set­zung der Ers­ten Stadt­rats­stel­le zu in­for­mie­ren und wel­che po­li­ti­schen Fol­gen das für Main­tal ha­ben kann.

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Erläuterung zum Flyer vom 21.08.2019

Maintals Grüne verweisen auf langjährige Blockaden

Man muss hier ein wenig zu­rück­ge­hen, denn 2014/15/16 wa­ren die Jah­re, in de­nen in­ten­siv über ein neu­es at­trak­ti­ves und zu­kunfts­wei­sen­des Bus­kon­zept dis­ku­tiert wur­de: Am An­fang stand ein ein­mü­ti­ger Be­schluss zur Auf­trags­ver­ga­be an das auf ÖPNV spe­zia­li­sier­te Be­ra­tungs­un­ter­neh­men Heinz+Feier, um Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge zu ent­wickeln. Nach vie­len Sit­zun­gen ha­ben CDU und SPD bei der Ab­stim­mung im Mai 2016 ge­gen je­de der ent­wickel­ten Kon­zept­va­ri­an­ten ge­stimmt.

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Pres­se­­mit­­tei­­lung zur Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2019

Maintals Grüne sind be­stürzt über Politik­rezep­turen der Ver­gan­gen­heit

Maß­los ent­täuscht zei­gen sich die Main­taler Grü­nen über das Ver­hal­ten der Frak­tio­nen von CDU und SPD in der letz­ten Woc­he. „In den letz­ten Jah­ren hat­ten wir eine gute Dis­kus­sions­kul­tur über alle Frak­tio­nen hin­weg ent­wickelt, wie ins­be­son­dere bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen fest­zu­stel­len war“, stellt die Frak­tion fest. „Bei den Be­schlüs­sen zum „Green­tower“ und zum Klima­schutz­be­auf­trag­ten zeig­te sich ein ent­täu­schen­der Rück­fall in die Zeiten groß­koa­li­tio­nä­rer Groß­manns­sucht.“

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Pres­se­­mit­­tei­­lung zur Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2019

Ausgesprochen enttäuscht zeigen sich die Maintaler Grünen vom Ergebnis der Beratungen zur Fähre im Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Mittwoch. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde eine Magistratsvorlage abgelehnt, die eine Wiederaufnahme des Fährbetriebs mit Hilfe eines Zuschusses der beiden Anrainerkommunen ermöglichen soll.

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Pres­se­­mit­­tei­­lung zur Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2019

Am kom­men­den Mon­tag sol­len die Stadt­ver­ord­ne­ten unter an­de­rem auch über ei­ne Ma­gis­trats­vor­lage ent­schei­den, die die fi­nan­ziel­le För­de­rung von Kita-Plät­zen auch auf den bis­her nicht be­rück­sicht­ig­ten U3-Be­reich aus­dehnt. Die Frak­tion B90/ Die Grü­nen hat da­zu ei­nen Än­de­rungs­an­trag ein­ge­bracht, der die För­de­rung auch auf die Kin­der­ta­ges­pfle­ge aus­deh­nen will.

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Pres­se­­mit­­tei­­lung zur Haus­halts­klau­sur 2019

In der letz­ten Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung wur­de der Haus­halts­ent­wurf des Ma­gis­trats für das Jahr 2019 ein­ge­bracht, am ver­gan­ge­nen Wo­chen­ende be­riet die Frak­tion der Grü­nen den Ent­wurf. „Zu Fra­gen stan­den uns die Fach­be­reichs­lei­ter und Stadt­rat Sacht­leber mit sehr viel Zeit zur Ver­fü­gung, wo­für wir uns be­son­ders be­dan­ken möch­ten“, äußert sich die Frak­tions­vor­sit­zen­de Monika Vogel er­freut über die Zu­sam­men­ar­beit mit der Ver­wal­tung.

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Verkehrspolitisch zurück in die Steinzeit (Pres­se­mit­tei­lung)

Aus­ge­spro­chen un­zu­frie­den sind die Main­ta­ler Grü­nen mit ei­ni­gen Er­geb­nis­sen der Aus­schuss­sitzun­gen in der ab­ge­lau­fe­nen Wo­che. „Die Hal­tung der FDP zur Ver­kehrs­po­li­tik kann nur als Rück­fall in die 50er und 60er Jah­re be­zeich­net wer­den“, äußert sich Hartmut König, der die Frak­tion zu ver­kehrs­po­li­ti­schen Fra­gen ver­tritt.

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Wir brau­chen eine kurz­fris­tige Lö­sung (Pres­se­mit­tei­lung)

Nach An­sicht der Main­taler Grü­nen ist eine Main­brücke zwi­schen Kes­sel­stadt und Müh­lheim-Die­tes­heim zu­nächst kein Ar­gu­ment, die Wie­der­in­be­trieb­nahme der Fähre zwi­schen Mühl­heim und Dör­nig­heim in Fra­ge zu stel­len.

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Land stellt Mittel auch für innerstädtische Radwege zur Verfügung (Pressemitteilung)

In den letzten Wochen gab es verschiedentlich Kritik an den Absichten zum Ausbau eines Radweges nördlich der Querspange. Das veranlasst die Maintaler Grünen den Hintergrund der Radwegeplanung zu erläutern.

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Grüne Maintal unterstützen internationale Solidaritätsaktionen und Demonstrationen für Syrien (Pressemitteilung)

Afrin, im Norden Syriens gelegen, war bisher von den Kämpfen und Zerstörungen in Syrien weitgehend verschont geblieben. Seine kurdische Bevölkerung hat in den letzten fünf Jahren so viele syrische Flüchtlinge aufgenommen, dass sich die Bevölkerungszahl auf 200.000 Einwohner mehr als verdoppelt hat.

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.. an Kreis übergeben (Pressemitteilung)

Fast 1.500 Unterschriften wurden von den GRÜNEN in Mühlheim und Maintal noch im Jahr 2017 von den Bürger*innen gesammelt.

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Pressemitteilung

Geschäfts­fü­hren­de Bun­des­re­gie­rung stimmt für wei­te­re fünf Jah­re Gly­pho­sat-Zu­las­sung. - Wir wol­len wis­sen, wo über­all in Main­tal das ge­fähr­liche Un­kraut­ver­nich­tungs­mit­tel ein­ge­setzt wird.

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Pressemitteilung (zu „Politik für Verbraucher*innen“)

Veranstaltung der Maintaler Grünen mit Martina Feldmayer (MdL) am 22.08.2017

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„Manche brauchen halt etwas länger“

Mit freudigem Erstaunen haben die Maintaler Grünen auf den Vorschlag der CDU Maintal reagiert, ein Verwaltungsgebäude am Bahnhof Maintal Ost zu errichten. „Diese Idee ist nicht unbedingt neu, diesen Ansatz habe ich bereits vor einem Jahr während des Bürgermeisterwahlkampfs vertreten.“, erklärt der damalige Kandidat der Grünen, Friedhelm Duch, dazu.

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Grüne Jahresmitgliederversammlung wählt Vorstand und blickt auf das vergangene Jahr zurück

Die Grünen Maintal haben am vergangenen Dienstag ihre Jahresmitgliederversammlung durchgeführt. Angela Lochmann und Friedhelm Duch wurden als Vorstandssprecherin und Vorstandssprecher bestätigt, ebenso Dirk Kirchmann, der als Schriftführer fungiert und den Internetauftritt betreut. Den Vorstand komplettiert Monika Vogel, die als Fraktionsvorsitzende in dieser Funktion dem Vorstand angehört.

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Pressemitteilung

Die Fraktion von B90/Die Grünen Maintal wird in der Stadtverordnetenversammlung am 4. Juli einen Antrag einbringen, die im Zuge des Doppelhaushalts 2015/16 erhöhte Hundesteuer wieder auf den davor gültigen Satz zurückzunehmen. „Die Entwicklung der Haushaltszahlen lässt diesen Schritt in den Augen der Grünen zu.“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Monika Vogel den Vorschlag. „Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in 2016 zu erreichen, war diese für viele Hundebesitzer sicherlich schmerzhafte Erhöhung nicht zu vermeiden. Gleichzeitig haben wir seinerzeit aber auch zugesagt, über eine Rücknahme nachzudenken, sollten die städtischen Finanzen eine positive Entwicklung nehmen. Weil das nun eingetreten ist, werden wir unsere Zusage jetzt einlösen und den übrigen Fraktionen vorschlagen, ab 1.1.2017 wieder den davor gültigen Satz zu erheben.“

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Pressemitteilung

Mit Erstaunen haben die Maintaler Grünen die im Maintaler Anzeiger beschriebene „Annäherung“ von SPD und CDU zur Kenntnis genommen. „Das man darüber nicht mit uns gesprochen hat, verwundert uns allerdings nicht. Wir sind grundsätzlich zu inhaltlichen Gesprächen bereit, aber nicht zu Posten- und Amtsgeschacher.“, erklärt Monika Vogel, alte und neue Fraktionschefin. „Es gibt viele wichtige Themen für die Maintaler Kommunalpolitik: Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Müllentsorgung, Weiterentwicklung von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Verkehrsinfrastruktur. Dazu wollen wir diskutieren und tragfähige Lösungen suchen. Aber die Frage, wer welchen Posten in welchem Ausschuss, dem Magistrat oder Aufsichtsgremium bekommt, steht für uns nicht am Anfang.“

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Wir danken allen Maintaler*innen , die uns (auch) bei dieser Kommunalwahl ihr Vertrauen geschenkt haben: Ihre Stimmen geben uns Kraft und machen uns Mut zum weitermachen!

Hinweis: Das Programm zur Kommunalwahl vom 06.03.2016 bleibt zum Nachlesen verfügbar.

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Der Artikel von WAM-Chef Jörg Schuschkow im Maintaler Tagesanzeiger vom 02.03.2016 lässt für die Maintaler Grünen weiter die Frage offen: Wie steht die WAM zu den offen ausländerfeindlichen und teilweise rassistischen Äußerungen von Kandidaten, die am Sonntag auf der Liste der WAM für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren? Abgesehen von einem Wahlprogramm und Versprechungen, die sich zusammenfassen lassen mit: „Mehr Geld ausgeben - Steuern senken“ und damit den Maintaler Haushalt vor die Wand fahren.

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Sehr entlarvend und auch empörend ist in den Augen der Maintaler Grünen der Leserbrief des Kandidaten der WAM, Herrn Jürgen Dombrowski zur Flüchtlingsproblematik, wie er am 26. Februar im Maintaler Tagesanzeiger veröffentlicht wurde.

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Auf dem Energie- und Klimatalk der Maintaler Grünen mit Angela Dorn (MdL) im Bürgerhaus Bischofsheim wurde die Maintaler Klimapolitik der nächsten fünf Jahre intensiv diskutiert. Die Vorschläge der Grünen zur Umgestaltung der Maintalwerke und die Verlängerung der Stelle des Klimamanagers wurden sehr positiv bewertet. Zur Windkraft in Maintal machte Angela Dorn deutlich, dass durchaus Chancen bestehen, die ausgebremsten Vorhaben wieder zu beleben.

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mit Angela Dorn, energie- und klimapolitische Sprecherin der hess. Landtagsfraktion der Grünen

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Grüne verabschieden Kommunalwahlprogramm 2016 bis 2021

Monika Vogel, die derzeitige Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin für die bevorstehende Kommunalwahl von Bündnis 90/Die Grünen fasst einen großen Politik-Schwerpunkt der letzten und der zukünftigen Jahre zusammen: „Wir wollen Kindern und Jugendlichen ein Umfeld bieten, das bildungsgerecht und inklusiv ist und Chancengleichheit verbessert. Wir wollen Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern und wollen die Kinderbetreuung weiterhin sozial gerecht gestalten.“ Kinderfreundliche Politik lässt sich aber nur dann glaubhaft vertreten, wenn die Finanzen stimmen und so kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleibt.

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Maintals Grüne fordern breite Unterstützung ein

Am Samstag äußerte sich die Maintaler SPD Fraktion öffentlich zu dem Konsoldierungsprogramm, das am 22.9.2014 gegen die SPD und WAM und mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP beschlossen wurde. Die SPD kritisiert die Beschlussfassung als unsozial und unausgewogen. Die FDP hält dagegen. Monika Vogel, die Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung, macht stattdessen deutlich, dass eine Fortsetzung der Grabenkämpfe den Maintaler Bürgerinnen und Bürgern nichts bringt. „In wenigen Wochen muss sich die Stadtverordnetenversammlung über einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt 2015 und 2016 einigen“, macht sie deutlich. Sie mahnt daher eine „konstruktive Auseinandersetzung“ um die zukünftigen Haushalte ein.

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