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Aktuell stehen turnusgemäß die Beratungen zum Haushalt 2022 an. Die Grünen werden dabei ihr Gewicht als zweitstärkste Fraktion in die Waagschale werfen, um ökologische und soziale Akzente für eine moderne und nachhaltig lebenswerte Stadt zu setzen.
Denn Maintal steht vor großen Herausforderungen: neben wichtigen Investitionen (Erneuerung Schwimmbad, Bürgerhaus Bischofsheim und Feuerwehrhäuser; Neubau Bürger*innen- und Dienstleistungszentrum) muss auch verstärkt in den Hochwasserschutz und in den Klimaschutz bzw. die Klimaanpassung investiert werden. Und nicht zu vergessen die Digitalisierung der Verwaltung (Stichwort Onlinezugangsgesetz). Das sind notwendige Investitionen, die sicherstellen, dass Maintal auch in Zukunft für seine Bürger*innen ein sicherer, klimaresilienter und lebenswerter Ort sein wird.
„Wie immer haben wir in unseren Haushaltsanträgen Wert darauf gelegt, das zu erhalten und auszubauen, was Maintal zu etwas Besonderem macht. Dabei achten wir weiterhin auf eine solide Haushaltspolitik.“ erläutert die Fraktionsvorsitzende Monika Vogel im Gespräch. „Unser Antragsportfolio adressiert vielfältige Themen wie Verkehr, Soziales, Kitas, Feuerwehr, Asyl, Stadtentwicklung, Digitalisierung, Klimaschutz usw.“
Im Verkehrsbereich möchten wir, dass verabschiedete Maßnahmen auch zeitnah umgesetzt werden und so für die Bürger*innen wirksam werden. Das ist oft schon mit kleinen Dingen wie der Erneuerung fehlender Markierungen oder durch eindeutige Beschilderung möglich. Deshalb setzen wir uns z. B. mit einem Radwegekonzept voller konkreter Vorschläge für mehr Sicherheit auf Maintals Straßen und Radwegen ein. Im Sozialbereich unterstützen wir z. B. ein Beratungsangebot für von Diskriminierung, rechtsradikalen Anfeindungen und Bedrohungen sowie Rassismus betroffene Personen: Wir wollen eine Anlaufstelle, die unseren Bürger*innen bei diesen Themen vertraulich zur Seite steht.
Die Maintaler Kitas sind eine Erfolgsgeschichte. Trotzdem sind die Wartelisten noch immer zu lang! Es gilt kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmenpakete zu schnüren. Als Kurzfristmaßnahmen enthält unser Antragspaket eine weitere Waldgruppe, den Kauf von Interimscontainern, finanzielle Anreize zur Personalgewinnung und vieles mehr. Die von anderen Parteien erwähnten steigenden Personalkosten in diesem Bereich sind uns durchaus bewusst. Wir betrachten die frühkindliche Bildung allerdings als unabdingbare Investition in unsere Zukunft.
Auch beim Thema Digitalisierung muss Maintal noch besser werden! Es gilt gesetzliche Vorgaben einzuhalten und es geht um mehr Komfort für Maintals Bürger*innen. Daher setzen wir uns für den Aufbau des dafür nötigen IT-Fachpersonals ein und fordern ein aktives Projektmanagement durch den Magistrat.
Mit unseren Anträgen zum Haushalt wollen wir natürlich auch den kommunalen Klimaschutz und die kommunaleKlimaanpassung voranbringen. Wir setzen uns dabei u. a. für den Ausbau der Förderung regenerativer Energien ein und fordern mindestens Klimaneutralität bei den anstehenden Neubauprojekten.“
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