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FDP spielt mit „alternativen Fakten“

Pressemitteilung

Liberal­po­pu­lis­ti­scher Wahl­kampf­auf­takt der FDP

„Das Popu­lis­mus nicht un­be­dingt von links oder rechts kom­men muss, son­dern auch aus der Mit­te der Po­li­tik komm­en kann, zeigt ak­tu­ell die Main­ta­ler FDP“, fin­den die Main­ta­ler Grü­nen. Mit ih­rer Pres­se­mit­tei­lung zum ge­plan­ten Neu­bau des Bür­ger­hau­ses Bischofs­heim zei­gen die Main­ta­ler Li­be­ra­len in den Au­gen der Grü­nen, wie man mit Ver­mu­tun­gen und Zah­len­spie­le­rei­en zu einer völ­lig fal­schen Dar­stel­lung kommt und das dann als Tat­sa­chen be­zeich­net.

„Da rech­net der Ort­svor­sit­zen­de mit spie­le­ri­scher Leich­tig­keit die Ko­sten von 9 auf 16 Mio. Euro hoch und meint gleich­zei­tig, man kön­ne doch das be­stevhen­de Bür­ger­haus für einen Bruch­teil der von Fach­leu­ten ver­an­schlag­ten Sum­me sa­nie­ren. Wo­her er die­se Kennt­nis­se nimmt, bleibt uns schlei­er­haft“, meint Fried­helm Duch, Vor­stands­spre­cher der Grü­nen Main­tal, da­zu. „Kos­ten­stei­ge­run­gen in un­glaub­li­cher Hö­he wer­den ein­fach als Tat­sa­che ver­kauft, die aus­schließ­lich bei der von FDP kri­ti­sier­ten Lö­sung auf­tre­ten. Klaus Ger­hard wie­de­rum stellt die Kos­ten für die Erb­pacht des Ge­län­des in Hö­he von 4,3 Mio. Euro in den Raum und ver­zich­tet da­bei selbst­re­dend da­rauf, die jähr­li­chen Kos­ten von 43.000 Euro zu nen­nen, weil man an­sons­ten auf den Schrecken der großen Zahl ver­zich­ten müs­ste.“

Auch die von Klaus Ger­hard ge­nann­ten 2,7 Mio. Euro im Fall des Be­halts des Grund­stücks, auf dem das al­te Bür­ger­haus steht, ist in den Au­gen von An­ge­la Loch­mann, eben­falls Vor­stands­spre­che­rin, ein Spiel mit fal­schen Zah­len. „Wer 4,3 Mio. Euro für 99 Jahre Erb­pacht ins Feld führt, sollte auch die Miet­ein­nah­men der vor­ge­se­he­nen Be­bau­ung ge­gen­rech­nen, wenn die Kom­mune selbst als Bau­herr auf­tre­ten wür­de.“

„Mit all die­sen Schein­ar­gu­men­ten wird kons­tru­iert, was nur als al­ter­na­ti­ve Fak­ten­la­ge be­zeich­net wer­den kann“, er­klärt Mo­ni­ka Vo­gel als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen im Vor­stand. „Das Gan­ze er­fährt sei­ne Krö­nung in der Falsch­be­haup­tung, es sei ‚ei­ne Durch­set­zung des Neu­bau­vor­ha­bens mit der Brech­stan­ge er­kenn­bar ge­we­sen.‘ Im Ge­gen­teil ver­trat der Ma­gis­trat die Li­nie ei­ner Kom­plett­sa­nie­rung, der Vor­schlag Neu­bau und Ab­riss des Be­stands­ge­bäu­des kam aus den Rei­hen der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung. Erst nach­dem die­se Va­ri­an­te in die Prü­fung mit ein­be­zo­gen wur­de, kam es zu einer Än­de­rung der Hal­tung des Ma­gis­trats, der nun an die Be­schluss­la­ge ge­bun­den ist.“

„Die FDP ver­sucht nun, sich in Wahl­kampf­zei­ten an die Spit­ze ei­ner Bür­ger­ini­tia­ti­ve zu stel­len, die in den letz­ten Wo­chen lei­der nicht nur für ihr An­lie­gen warb. So wur­den ins­be­son­devre in den Main­ta­ler Face­book­grup­pen im­mer wie­der Vor­wür­fe ge­macht, hier sei­en Ei­gen­in­te­res­sen und „ge­lei­te­te“ Gut­ach­ten im Spiel. Se­riös geht anders, und an­ders wa­ren wir es in den ver­gan­ge­nen Jah­ren von der FDP auch ge­wöhnt“, er­klä­ren die Main­ta­ler Grü­nen und for­dern die FDP auf, wie­der mit Sach- statt Schein­ar­gu­men­ten zu ar­bei­ten.



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