Die Maintaler FDP will sich auf Kosten der Kinder profilieren
Pressemitteilung
Der Kommunalwahlkampf 2021 hat wohl schon begonnen
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist erfreut, dass sich jetzt endlich auch die Maintaler FDP für die Kinderbetreuung in Maintal interessiert: Zur Stadtverordnetenversammlung vom 08.06.2020 versuchte die FDP nachträglich einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Öffnung der Kitas unter Corona“ auf die Tagesordnung zu hieven. Vergeblich, denn der Antrag hat die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht und wird somit erst in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten behandelt.
Zum Hintergrund: Durch die Corona-Pandemie befindet sich auch die Maintaler Kinderbetreuung seit Mitte März 2020 in einer absoluten Ausnahmesituation.
- Ab dem 16.03.2020 waren zunächst alle Einrichtungen „geschlossen“:
- Es wurden nur noch die Kinder von Eltern mit systemrelevanten Berufen betreut.
- Die Gruppe systemrelevanter Berufe wurde von Woche zu Woche erweitert, außerdem wurden rasch auch Kinder alleinerziehender Elternteile berücksichtigt.
- Schon sehr früh wurden Kinder aufgenommen, bei denen das Jugendamt eine Gefährdung des Kindeswohls feststellte.
- Eltern, deren Kinder nicht betreut werden konnten, zahlten auch keine Kita-Gebühren.
- Ab Mitte/Ende Mai wurde in allen Bundesländern <nobr>– also</nobr> auch in Maintal/Hes<nobr>sen -</nobr> mit der behutsamen, schrittweisen Wiedereröffnung der Einrichtungen begonnen. Das gilt auch für die Bundesländer, in denen die FDP an der Landesregierung beteiligt ist (z. B. Rheinland-Pfalz).
- Der Fahrplan zur schrittweisen Öffnung der Maintaler Kitas wurde in öffentlichen Diskussionen aller relevanten Gruppen und Institutionen abgestimmt.
- Dazu gab und gibt es zwischen allen Fraktionen, dem Magistrat und der Vorsitzenden des Stadtelternbeirates (StEB) einen transparenten Austausch zum Vorgehen in den städtischen Kitas, zuletzt in der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses am Freitag, 05.06.2020.
- Dabei wurde mehrmals erwähnt, dass die zuständige Gesundheitsbehörde im Main-Kinzig-Kreis noch Änderungen vornehmen kann.
Wir wissen nicht, ob die FDP-Fraktion mit den Formulierungen ihres Dringlichkeitsantrags bewusst versucht hat den falschen Eindruck zu erwecken, dass Magistrat und Verwaltung nichts zur Ausweitung der Kinderbetreuung getan hätten, ob die FDP-Fraktion die vielfältigen Vorarbeiten nicht verstanden hat oder ob die FDP-Fraktion sie ob des wohl beabsichtigten Publicity-Effektes schlicht ignoriert hat. Jedenfalls passte die FDP-Fraktion ihren aufgeblähten Antrag nach der Ausschusssitzung am Freitag noch leicht an, obwohl sie bemerkt haben musste, dass es bereits ein gut durchdachtes Öffnungsszenario gab, dass ihr Antrag also bereits überholt bzw. überflüssig war.
Wir wissen auch nicht, ob es Absicht oder Unkenntnis war, dass der FDP-Antrag wesentliche Anforderungen der für die hessischen Kindertageseinrichtungen einschlägigen Gesetze ignorierte:
- Für die Kinderbetreuung werden nur pädagogische Fachkräfte mit einem einwandfreien erweiterten polizeilichen Führungszeugnis eingestellt; die Beschäftigung erfolgt in enger Abstimmung mit dem örtlichen Jugendhilfeträger.
- Jegliche Räumlichkeiten für Kinderbetreuung bedürfen einer Betriebserlaubnis.
Monika Vogel, Fraktionsvorsitzende der Grünen und die Maintaler Stadtverordnete mit der weitaus größten sozialpolitischen Erfahrung, macht deutlich: „Die zuständigen Beschäftigten der Stadt Maintal arbeiten mit Hochdruck daran, eine fachlich qualifizierte Betreuung auch in Pandemiezeiten zu sichern. Eltern sind verunsichert, sie wissen nicht, wie ihre Kinder ihre Erfahrungen der Pandemie verarbeiten. Daher ist gerade jetzt ein Höchstmaß an Fachlichkeit wichtig“. Erziehungspartnerschaften mit Eltern bedeutet, den Eltern mit Rat und einem hohen Maß an Sensibilität zur Seite zu stehen.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich ausdrücklich beim Fachbereich Kinderbetreuung und den pädagogischen Fachkräften für die engagierte Arbeit auch in diesen Zeiten.
Und Friedhelm Duch (stv. Fraktionsvorsitzender) abschließend: „Wir haben uns in der Vergangenheit von der FDP öfter gewünscht, dass sie sich intensiver mit den Anforderungen einer qualifizierten Kinderbetreuung beschäftigt. Jetzt in Pandemiezeiten mit mangelhaften Betreuungsvorschlägen Zeit und Kraft aller Beteiligten zu vergeuden, kann nur bedeuten, dass der FDP selbst in dieser schwierigen Situation die parteipolitische Profilierung wichtiger ist als ernsthafte, verantwortungsbewusste Vorschläge. Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden auch weiterhin fundierte Fachkenntnisse vor plumpe Propaganda und passgenaue Pädagogik vor derbe Demagogie stellen.“
„Offenbar hat die FDP bereits den Startschuss für den Kommunalwahlkampf gegeben. Anders lassen sich auch andere Anträge nicht erklären, die aus den Reihen der FDP gestellt werden. Verzicht auf Aufwandsentschädigung der Stadtverordneten, die dafür gerade 34€ erhalten, Rückzahlung von „Knöllchen“, wie der Fraktionsvorsitzende Verwarngelder für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr nennt, oder eben dieser Antrag: Die Lufthoheit über den Stammtischen scheint derzeit wichtigstes Ziel der Maintaler FDP zu sein. Daran werden wir uns mit Sicherheit nicht beteiligen“, stellen die Grünen klar.
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