30.03.2020

Grüne mit ersten Beschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses weitgehend zufrieden

Pressemitteilung

Nach der ersten Sitzung des Main­taler Haupt- und Fi­nanz­aus­schus­ses als „Not­par­la­ment“ zei­gen sich die Main­taler Grü­nen weit­ge­hend zu­frie­den mit den ge­fass­ten Be­schlüs­sen. „Die Ver­län­ge­rung der Amts­zeit von Stadt­rat Sacht­leber war für uns ein be­son­ders wich­ti­ger Punkt“, er­klärt die Frak­tion. „Dass die Ver­län­gerung n­ur bis zum 30. Juni be­schlos­sen wer­den konn­te, schmerzt uns zwar, aber Herr Sacht­leber hat­te be­reits vor­her sig­na­li­siert, dass er nicht län­ger zur Ver­fü­gung ste­hen wird. Da­her war die Be­gren­zung un­schäd­lich und half auch, die Zu­stim­mung der Frak­tio­nen zu be­kom­men, die ge­gen eine Wie­der­wahl Ralf Sacht­lebers wa­ren.“

„Die Erwei­te­rung des eh­ren­amt­li­chen Ma­gis­trats von acht auf drei­zehn Per­so­nen wur­de zu­nächst ein­mal ver­scho­ben, zu diesem Punkt gab es im Aus­schuss ei­nen leb­haf­ten, aber sehr kon­struk­ti­ven Aus­tausch von Ar­gu­men­ten. Ein ge­mein­sa­mer Antrag von SPD, CDU und FDP, der den übri­gen Frak­tio­nen erst am spä­ten Sams­tag­abend zu­ging, er­schwer­te aus mei­ner Sicht die Dis­kus­sion. Eine bes­se­re Kom­mu­ni­ka­tion im Vor­feld hät­te der Sache bes­ser an­ge­stan­den“, sieht Fried­helm Duch, der die Frak­ti­on im Aus­schuss ver­tritt, hier An­lass zur Kri­tik. „Ob un­se­re Frak­ti­on ei­ner Aus­wei­tung des Ma­gis­trats zu­stimmt, ist der­zeit frag­lich. Die An­trag­stel­ler ha­ben er­klärt, dass wei­tere eh­ren­amt­liche Ma­gis­trats­mit­glie­der in der Zeit nach dem 30. Juni Frau Bött­cher bei der Be­wäl­ti­gung der Auf­ga­ben un­ter­stüt­zen sol­len. Eine sol­che Re­ge­lung ist na­tür­lich nur vor­stell­bar, wenn die Bür­ger­meis­te­rin, die laut HGO das Recht der De­zer­nats­ver­tei­lung hat, dem auch zu­stimmt und dar­legt, wel­che Auf­ga­ben sie an ei­nen eh­ren­amt­lichen M­agistrat de­le­gie­ren wür­de. Im Ge­gen­zug müss­ten die Frak­tio­nen auch neue Mit­glie­der für den Ma­gis­trat be­nen­nen, die die nö­ti­gen fach­li­chen Kom­pe­ten­zen mit­brin­gen und das Ver­trau­en der Bür­ger­meis­te­rin und nicht zu­letzt auch das un­se­re ha­ben. Ohne die­se Vor­aus­set­zun­gen wird eine sol­che Lö­sung nicht un­se­re Zu­stim­mung er­hal­ten.“ Dirk Kirch­mann, der eben­falls am Sonn­tag an­we­send war, er­gänzt: „Man soll­te auch nicht die Hoff­nung auf­ge­ben, dass die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung, die für Juni ter­mi­niert ist, statt­fin­den kann. Eine so schwer­wie­gen­de Än­de­rung – auch wenn sie nur für eine Übergangszeit geplant ist – soll­te von der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung be­schlos­sen wer­den, wenn das nur ir­gend­wie mög­lich ist.“

„Die Redu­zie­rung des haupt­amt­li­chen Ma­gis­trats auf die Bür­ger­meis­te­rin soll­te aber nicht zu ei­ner dau­er­haf­ten Ein­rich­tung wer­den“, stellt Ange­la Loch­mann, Spre­che­rin des Orts­ver­bands der Main­ta­ler Grü­nen, klar. „Wir hat­ten uns von An­fang an für ei­ne wei­te­re Amts­zeit Ralf Sacht­lebers aus­ge­spro­chen. Nach­dem un­ser An­trag auf Wie­der­wahl schei­ter­te, war­ben wir für ei­ne kom­mis­sa­rische Wei­ter­füh­rung der Amts­ge­schäf­te durch ihn und schlu­gen vor, erst nach den Kom­mu­nal­wah­len 2021 das Amt neu zu be­set­zen. Nach­dem die Frak­tio­nen, die eine drit­te Amts­zeit für ihn ab­lehn­ten, zu kei­ner Ei­ni­gung ka­men, wer denn nach­fol­gen soll­te, will man nun ver­mei­den, bei je­der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung aufs Neue mit der The­ma­tik kon­fron­tiert zu wer­den. Nach den Wah­len in 2021 wer­den wir ei­ne neue Än­de­rung der Haupt­sat­zung vor­schla­gen, die eine Wahl ei­nes Stadt­rats oder einer Stad­trä­tin er­mög­licht und gleich­zei­tig die Zahl der eh­ren­amt­li­chen Mit­glie­der wie­der re­du­ziert. Hier ge­hen wir al­ler­dings da­von aus, dass die große Mehr­heit der Stadt­ver­ord­ne­ten dies auch un­ter­stützt.“

„Unterge­gan­gen ist in der Be­richt­er­stat­tung der Be­schluss, auf Vor­schlag des Ma­gis­trats die Ge­büh­ren­zah­lun­gen der Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen in Main­tal zu­nächst aus­zu­set­zen“, in­for­miert Monika Vogel, Frak­tions­vor­sit­zen­de der Grü­nen. „Für die Fa­mi­li­en ein wich­ti­ger Be­schluss zur Ent­las­tung, vor al­lem wenn man be­denkt, dass vie­le um ihre Ar­beits­plätze ban­gen oder mit Kurz­ar­beit und Ein­kom­mens­ein­bußen rech­nen müs­sen. Der Be­schluss be­in­hal­tet auch, den Frei­en Trä­gern die Ein­nah­me­ver­lus­te zu er­stat­ten, so dass auch die Fa­mi­lien pro­fi­tie­ren, die ihre Kin­der bei Frei­en Trä­gern be­treu­en las­sen. Auf un­se­re Ini­tia­ti­ve wur­de der Be­schluss da­hin­ge­hend aus­ge­dehnt, dass die Be­treu­ungs­ge­büh­ren auch an al­len Main­ta­ler Grund­schu­len ent­fal­len kön­nen.“



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