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Pressemitteilung
Nach der ersten Sitzung des Maintaler Haupt- und Finanzausschusses als „Notparlament“ zeigen sich die Maintaler Grünen weitgehend zufrieden mit den gefassten Beschlüssen. „Die Verlängerung der Amtszeit von Stadtrat Sachtleber war für uns ein besonders wichtiger Punkt“, erklärt die Fraktion. „Dass die Verlängerung nur bis zum 30. Juni beschlossen werden konnte, schmerzt uns zwar, aber Herr Sachtleber hatte bereits vorher signalisiert, dass er nicht länger zur Verfügung stehen wird. Daher war die Begrenzung unschädlich und half auch, die Zustimmung der Fraktionen zu bekommen, die gegen eine Wiederwahl Ralf Sachtlebers waren.“
„Die Erweiterung des ehrenamtlichen Magistrats von acht auf dreizehn Personen wurde zunächst einmal verschoben, zu diesem Punkt gab es im Ausschuss einen lebhaften, aber sehr konstruktiven Austausch von Argumenten. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und FDP, der den übrigen Fraktionen erst am späten Samstagabend zuging, erschwerte aus meiner Sicht die Diskussion. Eine bessere Kommunikation im Vorfeld hätte der Sache besser angestanden“, sieht Friedhelm Duch, der die Fraktion im Ausschuss vertritt, hier Anlass zur Kritik. „Ob unsere Fraktion einer Ausweitung des Magistrats zustimmt, ist derzeit fraglich. Die Antragsteller haben erklärt, dass weitere ehrenamtliche Magistratsmitglieder in der Zeit nach dem 30. Juni Frau Böttcher bei der Bewältigung der Aufgaben unterstützen sollen. Eine solche Regelung ist natürlich nur vorstellbar, wenn die Bürgermeisterin, die laut HGO das Recht der Dezernatsverteilung hat, dem auch zustimmt und darlegt, welche Aufgaben sie an einen ehrenamtlichen Magistrat delegieren würde. Im Gegenzug müssten die Fraktionen auch neue Mitglieder für den Magistrat benennen, die die nötigen fachlichen Kompetenzen mitbringen und das Vertrauen der Bürgermeisterin und nicht zuletzt auch das unsere haben. Ohne diese Voraussetzungen wird eine solche Lösung nicht unsere Zustimmung erhalten.“ Dirk Kirchmann, der ebenfalls am Sonntag anwesend war, ergänzt: „Man sollte auch nicht die Hoffnung aufgeben, dass die Stadtverordnetenversammlung, die für Juni terminiert ist, stattfinden kann. Eine so schwerwiegende Änderung – auch wenn sie nur für eine Übergangszeit geplant ist – sollte von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden, wenn das nur irgendwie möglich ist.“
„Die Reduzierung des hauptamtlichen Magistrats auf die Bürgermeisterin sollte aber nicht zu einer dauerhaften Einrichtung werden“, stellt Angela Lochmann, Sprecherin des Ortsverbands der Maintaler Grünen, klar. „Wir hatten uns von Anfang an für eine weitere Amtszeit Ralf Sachtlebers ausgesprochen. Nachdem unser Antrag auf Wiederwahl scheiterte, warben wir für eine kommissarische Weiterführung der Amtsgeschäfte durch ihn und schlugen vor, erst nach den Kommunalwahlen 2021 das Amt neu zu besetzen. Nachdem die Fraktionen, die eine dritte Amtszeit für ihn ablehnten, zu keiner Einigung kamen, wer denn nachfolgen sollte, will man nun vermeiden, bei jeder Stadtverordnetenversammlung aufs Neue mit der Thematik konfrontiert zu werden. Nach den Wahlen in 2021 werden wir eine neue Änderung der Hauptsatzung vorschlagen, die eine Wahl eines Stadtrats oder einer Stadträtin ermöglicht und gleichzeitig die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder wieder reduziert. Hier gehen wir allerdings davon aus, dass die große Mehrheit der Stadtverordneten dies auch unterstützt.“
„Untergegangen ist in der Berichterstattung der Beschluss, auf Vorschlag des Magistrats die Gebührenzahlungen der Kinderbetreuungseinrichtungen in Maintal zunächst auszusetzen“, informiert Monika Vogel, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Für die Familien ein wichtiger Beschluss zur Entlastung, vor allem wenn man bedenkt, dass viele um ihre Arbeitsplätze bangen oder mit Kurzarbeit und Einkommenseinbußen rechnen müssen. Der Beschluss beinhaltet auch, den Freien Trägern die Einnahmeverluste zu erstatten, so dass auch die Familien profitieren, die ihre Kinder bei Freien Trägern betreuen lassen. Auf unsere Initiative wurde der Beschluss dahingehend ausgedehnt, dass die Betreuungsgebühren auch an allen Maintaler Grundschulen entfallen können.“
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