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Pressemitteilung: Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich gegen kurzfristige Stadtratswahl aus
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind nach den Vorgängen der letzten Wochen noch viele Fragen offen, die vor der Wahl einer Stadträtin oder eines Stadtrats beantwortet werden müssen.
Eine der Bewerberinnen, Frau Freter, hat sich am 20. November des vergangenen Jahres während einer Ortsmitgliederversammlung von B90/Die Grünen als Kandidatin für das Amt der Ersten Stadträtin vorgestellt, am gleichen Abend hat sich Herr Cetiner vorgestellt. Frau Freter berichtete auch über ihren Positionswechsel in Mörfelden-Walldorf. Ihre berufliche Erfahrung fanden wir durchaus beeindruckend und für das Amt einer Stadträtin qualifizierend.
Im Dezember stellten sich uns die übrigen, bis dahin bekannten Kandidat*innen ebenfalls im Rahmen einer Mitgliederversammlung vor. CDU und SPD hatten uns zu diesem Zeitpunkt ihre Kandidaten nicht genannt, die Kandidaturen von Frau Malsburg und Herrn Fischer waren bis wenige Tage vor der Stadtverordnetenversammlung am 3. Februar nicht bekannt. Dennoch reagierten wir kurzfristig und luden zu einer weiteren Veranstaltung ein, um den weiteren Kandidaten und Frau Malsburg Gelegenheit zu geben, sich uns vorzustellen. Interessant ist, dass bei diesen Terminen auch Vertreter*innen anderer Parteien anwesend waren, um die Damen und Herren kennenzulernen. Offenbar wurde das in der eigenen Partei nicht als dringend erforderlich angesehen.
Da sowohl die Fraktion der WAM als auch wir keine eigenen Kandidaturen vorschlugen, war es naheliegend, über ein eventuell gemeinsames Vorgehen zu diskutieren. Dies wurde von uns nicht verschwiegen, löste aber offensichtlich bei den beiden großen Fraktionen Unruhe aus: Denn die Fraktionen von B90/Die Grünen und WAM können gemeinsam eine Kandidatin oder einen Kandidaten in einen zweiten Wahlgang bringen. Für die CDU und ihren Kandidaten eine Katastrophe: Angesichts der Mehrheitsverhältnisse wäre sein Einzug in den zweiten Wahlgang stark bedroht gewesen. Auch für die SPD wäre ein zweiter Wahlgang dann mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden gewesen, nicht zuletzt, weil sich SPD und CDU gegenseitig die Position neiden, das auch angesichts der 2021 anstehenden Kommunal- und Bürgermeister*innenwahlen. Die nun entstandene Situation führte offenbar zu hektischen Aktivitäten, die in anonymen Vorwürfen an Frau Freter gipfelten, nachdem die WAM öffentlich machte, ihre Kandidatur zu unterstützen.
Mittlerweile wird einerseits vollständige Transparenz gefordert und gleichzeitig eine Sondersitzung, um das offenbar unangenehme Thema schnellstmöglich hinter sich zu bringen. Wie diese beiden Forderungen unter einen Hut zu bringen sind, mag sich jede*r selbst überlegen.
Die Fraktion von B90/Die Grünen ist entschieden gegen eine eilig einberufene Sondersitzung, weil die ausgesprochen unangenehmen und teilweise unappetitlichen Vorgänge aufgearbeitet werden müssen, bevor wir uns für jemanden entscheiden, der oder die sechs Jahre lang in maßgeblicher Position für Maintal tätig sein wird. Wir erinnern gerne an den Stadtverordneten Thomas Schäfer, der den Antrag der FDP, die Stelle öffentlich auszuschreiben, unter anderem mit einer „Bestenauswahl“ begründete. Im Augenblick kann man den Eindruck gewinnen, dass in einigen Fraktionen fälschlicherweise darunter verstanden wird, was das Beste für die eigene Partei ist.
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