Armutszeugnis von SPD und CDU
Pressemitteilung zum Maintaler Klimapaket
Zwischen Verärgerung und Belustigung schwanken die Maintaler Grünen nach der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Klimaschutz am 5. Oktober. „Da wird zunächst ein von B90/ Grünen und WAM eingebrachter Antrag in allen Einzelpunkten abgelehnt, weil man sich nicht in der Lage sieht, einem Antrag auch nur in Teilen zuzustimmen, wenn den Damen und Herren von CDU und SPD die Antragsteller nicht passen“, meint Friedhelm Duch, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss dazu. „Wenn dann anschließend einzelne Punkte des gerade abgelehnten Antrags in den eigenen Antrag aufgenommen werden, um die Mängel der eigenen Vorlage zu übertünchen, so grenzt das schon ans Komische. Dann – wie der MT berichtete – die Sitzung zu verlassen, weil man seitens der neuen Maintaler „GroKo“ offensichtlich nicht an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert ist, war nur konsequent.“.
Auch Hartmut König, der die Grünen im Ausschuss für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Klimaschutz vertritt, kann dem Verhalten der beiden großen Fraktionen nichts abgewinnen: „Alleine schon die Tatsache, dass weder CDU noch SPD in der Lage waren, die notwendige Anzahl von Stadtverordneten für diese Sitzung aufzutreiben, belegt das Desinteresse der beiden Parteien am Thema. Wenn dann die CDU-Vertreter lediglich dadurch auffallen, sich grundsätzlich der Stimme zu enthalten, so spricht das für sich. Die FDP schließlich hielt sich an Wortklaubereien fest und konnte sich zu keiner Zustimmung durchringen, weil das Wort Klimanotstand nicht durch Klimawandel ersetzt wurde. Das grundsätzlich andere Politikverständnis von Grünen und WAM wird auch dadurch deutlich, dass sie allen sinnvollen Vorschlägen der SPD zugestimmt und teilweise noch eigene Verbesserungen eingebracht haben. Denn gerade auch beim Klimaschutz muss es um die Sache gehen und er darf nicht im kleinlichen Konkurrenzdenken aufgerieben werden“.
„Den Effekt der gefassten Beschlüsse werden wir auf jeden Fall genauestens beobachten, insbesondere dann, wenn der nach Ansicht von SPD und CDU so dringend benötigte Stadtrat aus den eigenen Reihen die Arbeit aufnimmt. Wir werden aber zudem noch weitere notwendige Änderungen zu dem Klimapaket der Ausschüsse in die nächste Stadtverordnetenversammlung am 11.11. 2019 einbringen", erklärt die Fraktionsvorsitzende Monika Vogel dazu.
„Aber bereits in den anstehenden Beratungen zum Haushalt 2020 wird die neue Mehrheit Farbe bekennen müssen, wie ernst sie es mit Maßnahmen zum Klimaschutz wirklich meint. Die Beschlüsse vom 5. Oktober mit Inhalten zu füllen, muss sich auch im Haushalt widerspiegeln, wenn es keine Lippenbekenntnisse bleiben sollen“, betonen die Maintaler Grünen.
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