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Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2019
Maintals Grüne sind bestürzt über Politikrezepturen der Vergangenheit
Maßlos enttäuscht zeigen sich die Maintaler Grünen über das Verhalten der Fraktionen von CDU und SPD in der letzten Woche. „In den letzten Jahren hatten wir eine gute Diskussionskultur über alle Fraktionen hinweg entwickelt, wie insbesondere bei den Haushaltsberatungen festzustellen war“, stellt die Fraktion fest. „Bei den Beschlüssen zum „Greentower“ und zum Klimaschutzbeauftragten zeigte sich ein enttäuschender Rückfall in die Zeiten großkoalitionärer Großmannssucht.“
„Wenn FDP und WAM die Weiterbeschäftigung eines Klimaschutzbeauftragten aus unterschiedlichen Gründen ablehnen, dann ist aus meiner Perspektive zwar bedauerlich, aber unter Demokraten zu respektieren,“ meint Friedhelm Duch, der die Grünen im Haupt- und Finanzausschuss vertritt. „Wenn aber CDU und SPD eine Magistratsvorlage dann kippen, indem sie sich ohne jeden Kommentar enthalten, macht mich diese Form von Nichtmeinung einfach fassungslos.“
Noch schlimmer ging es nach Ansicht der Grünen am Montag in der Stadtverordnetenversammlung zu, als das Thema „Greentower“ aufgerufen wurde. „Als Stadtrat Sachtleber seine Argumente gegen das Projekt vortrug, verließ die SPD-Fraktion fast geschlossen und demonstrativ den Saal, um erst nach Ende der Rede des Stadtrats zurückzukommen. Meinungsaustausch scheint bei den Maintaler Sozialdemokraten nicht mehr zum guten Ton unter Demokraten zu gehören“, meint Hartmut König dazu. Enttäuscht zeigt sich auch Angela Lochmann: „Ein Projekt, mit dem das gerade erst im letzten Jahr nach langen Diskussionen beschlossene integrierte Stadtentwicklungskonzept in einem seiner grundlegenden Punkte in Frage gestellt wird, hätte eine entsprechend ausführliche Beratung verdient. Statt dessen peitschen SPD und CDU einen entsprechenden Antrag im Schweinsgalopp durch das Parlament, getreu dem Motto: Wir haben die Mehrheit, was kümmern uns andere Meinungen.“
Aber nicht nur das Verhalten der beiden großen Fraktionen ist aus Sicht der Grünen vorgestrig: „Mit der Bezeichnung “Greentower“ alleine kann man uns nicht überzeugen. Aber dann gehen reihenweise Stadtverordnete von CDU und SPD ans Rednerpult und finden einen 50 Meter hohen Betonklotz, der den Ortseingang Dörnigheims auf Jahrzehnte hinaus dominieren würde, auch noch schön! So schön wie die ganzen Betonbauten der 70er und 80er Jahre, als man derartige Bausünden für einen Ausdruck von Modernität hielt“, erklärt Dirk Kirchmann dazu. „Statt dessen geht man mit der Arroganz einer GroKo-Mehrheit über die Bedenken der übrigen Fraktionen und der Bürgerinnen und Bürger hinweg.“
„Zu Beginn der aktuellen Wahlperiode hatten die beiden größeren Fraktionen schon einmal eine ähnliche Tendenz, als man die Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von sechs auf acht erhöhte, um sich verlorengegangenen Einfluss zurückzuholen. Damals habe ich daran erinnert, dass SPD und CDU sich vor 18 Jahren auf mehr als 80% der Wählerstimmen stützen konnten und zusammen 37 der 45 Mandate in der Stadtverordnetenversammlung auf sich vereinigten. Seitdem gingen diese Zahlen kontinuierlich zurück, bei der letzten Kommunalwahl waren es noch 59% und 26 Sitze“, sagt Friedhelm Duch dazu. „Offenbar ist man aber nicht in der Lage, aus solchen Entwicklungen Schlüsse zu ziehen.“
Die Ergebnisse der EU-Wahlen haben offensichtlich weder auf Bundes- noch auf kommunalpolitischer Ebene einen Lerneffekt erzeugt, meinen die Maintaler Grünen: „Ein katastrophales Ergebnis – auch in Maintal – führt zwar dazu, dass man in der einen Partei die Vorsitzende schasst und in der anderen in Frage stellt, inhaltlich macht man aber munter weiter wie bisher. Wir sind überzeugt, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden es interessiert verfolgen“, erklären die Grünen Maintal abschließend.
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