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Pressemitteilung zur Haushaltsklausur 2019
In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde der Haushaltsentwurf des Magistrats für das Jahr 2019 eingebracht, am vergangenen Wochenende beriet die Fraktion der Grünen den Entwurf. „Zu Fragen standen uns die Fachbereichsleiter und Stadtrat Sachtleber mit sehr viel Zeit zur Verfügung, wofür wir uns besonders bedanken möchten“, äußert sich die Fraktionsvorsitzende Monika Vogel erfreut über die Zusammenarbeit mit der Verwaltung.
Zu den anstehenden großen Projekten gehört neben der Sanierung des Bürgerhauses Bischofsheim auch eine Entscheidung über die Zukunft des Maintaler Schwimmbads. Der Magistrat schlägt vor, das Bürgerhaus Bischofsheim grundhaft zu sanieren, was rund 7 Mio. € kosten soll. Über die Zukunft des Schwimmbads soll im kommenden Frühjahr entschieden werden, Planungskosten sollen im Haushalt verankert werden.
„Die positive Entwicklung des Haushalts der vergangenen Jahre hat zunächst Spielräume geschaffen, die wir zum Teil nutzen wollen, um bürger*innennahe und zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen zu schaffen“, erklärt Fraktionsvize Friedhelm Duch dazu. „Gleichzeitig ist es für uns aber auch von zentraler Bedeutung, das wir auch langfristig mit einem Haushaltsergebnis rechnen können, das notwendige Maßnahmen oder Korrekturen ermöglicht, ohne sofort an irgendeiner Steuer- oder Gebührenschraube drehen zu müssen. Eine vernünftige Haushaltspolitik muss in Zeiten positiver Entwicklungen für schlechtere Zeiten vorsorgen. Das sagen zugegebenermaßen auch andere Parteien, aber wer sechsstellige Beträge für überflüssige Parkplätze verschwendet und sich dann nicht mehr in der Lage sieht, einen Bruchteil davon für eine Fährverbindung bereitzustellen, ist haushaltspolitisch in unseren Augen auf dem falschen Weg, nämlich verkehrspolitisch auf dem Weg in das vergangene Jahrhundert.“
„Im Verkehrsbereich legen wir mit unserem Antragspaket einen Schwerpunkt auf den Ausbau und die Verbesserung des Radwegenetzes in und um Maintal, hier wollen wir in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen eine regionale Ergänzung zu den bereits vorhandenen oder geplanten Radwegen, wie zum Beispiel dem Schnellradweg Hanau-Frankfurt, schaffen“, so Hartmut König, der die Maintaler Grünen im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung, Bau und Verkehr vertritt. „Daneben ist uns auch die weitere Stadtentwicklung wichtig, die neu zu bebauenden Gebiete in Dörnigheim und Wachenbuchen sollen unter den Strich eine klimaneutrale Bilanz aufweisen. Dabei zielen wir nicht nur auf die Standards der Gebäude ab, sondern auch auf infrastrukturelle Maßnahmen wie ÖPNV-Anbindung oder Ladestationen für E-Mobilität, die ebenfalls einen Beitrag leisten, um dieses Ziel zu erreichen.“
„Im Sozialbereich wollen wir für eine neue Stelle werben, die die Vereine in der Jugendarbeit unterstützen soll“, so Angela Lochmann, die die Fraktion im Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung vertritt. „Immer wieder müssen wir erfahren, dass Vereine ihren jungen Mitgliedern nicht helfen können, wenn sie mit ihren persönlichen, schulischen oder familiären Problemen auffallen, hier wollen wir professionelle Hilfe anbieten. Auch die erhöhten Anforderungen, die die beiden Familienzentren in Maintal an das Personal stellen, wollen wir honorieren, indem wir für diese wichtige und hervorragende Arbeit eine Höhergruppierung des pädagogischen Personals vorschlagen werden.“
„Schließlich wollen wir einen weiteren Versuch starten, die anderen Fraktionen von der Notwendigkeit der Fähre zwischen Dörnigheim und Mühlheim zu überzeugen, daher werden wir einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von maximal 15.000€ beantragen, der einem künftigen Betreiber nach Offenlegung seines Wirtschaftsplans und einem Zuschuss in gleicher Höhe durch die Stadt Mühlheim einen auskömmlichen Betrieb der von vielen Maintaler Bürger*innen schmerzlich vermissten Fähre ermöglicht. Wir wollen mit unserem Antragspaket im Interesse aller Bürger*innen handeln, die ausschließliche Autoförderung hat in Maintal ja bereits in Gestalt der FDP einen politischen Arm gefunden“, erklären die Maintaler Grünen abschließend.
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