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Verkehrspolitisch zurück in die Steinzeit
Ausgesprochen unzufrieden sind die Maintaler Grünen mit einigen Ergebnissen der Ausschusssitzungen in der abgelaufenen Woche. „Die Haltung der FDP zur Verkehrspolitik kann nur als Rückfall in die 50er und 60er Jahre bezeichnet werden“, äußert sich Hartmut König, der die Fraktion zu verkehrspolitischen Fragen vertritt. „Das zeigte sich bereits in den vergangenen Sitzungen, in denen sich die FDP vehement gegen die Tempobeschränkungen auf der Kennedystraße und Am Kreuzstein wehrte und außerdem mit Unterstützung von SPD und CDU den Rückbau der Pflanzinseln im Rumpenheimer Weg durchsetzte. Das Motto scheint wieder ‚Freie Fahrt für freie Bürger‘ zu lauten.“
Auch in dieser Woche haben die Maintaler Grünen den Eindruck gewonnen, dass es für die Liberalen nur noch ein Thema zu geben scheint. „Da wird in drei Ausschüssen über den Bau der dringend benötigten neuen Kitas in Dörnigheim und Bischofsheim diskutiert, und alles was der FDP dazu einfällt, sind Fragen nach der Erreichbarkeit mit dem Auto und Parkmöglichkeiten“, ärgert sich die Fraktionsvorsitzende Monika Vogel. „Am Ende springen dann SPD und CDU auf den gleichen Zug und stimmen beim Bau der Kita Eichenheege einem Modell zu, bei dem 300 qm zusätzliche Fläche verbraucht werden, nur um weitere acht (insgesamt also 23 statt 15) Parkplätze anzulegen, die dort überhaupt nicht gebraucht werden.
Und bei der Standortwahl für eine weitere Kita in Bischofsheim wollte man den Festplatz durchsetzen und hatte dabei die Unterstützung der CDU. Mit diesem Standort in Randlage hätte man zusätzlichen Verkehr erzeugt und die gesundheitliche Gefährdung durch den dort regelmäßig auftretenden Eichenprozessionsspinner ignoriert. Das Argument schützenswerter Bäume in der Rhönstraße wurde von Stadtrat Sachtleber zwar entkräftet, der erklärte, dass der schützenswerte Baumbestand erhalten bleibt. Aber im Laufe der Diskussion kam dann der wohl wahre Grund zur Sprache: Die Erreichbarkeit mit dem Pkw, ohne dabei zu berücksichtigen, dass für viele Eltern der Weg zu Fuß unattraktiv würde.“
Friedhelm Duch, der die Maintaler Grünen im Haupt- und Finanzausschuss vertritt, kann über diese Haltung, die zu einem erheblichen Teil auch von den beiden großen Fraktionen vertreten wird, auch aus anderen Gründen nur den Kopf schütteln: „300 qm zusätzlicher Flächenverbrauch für acht Parkplätze sind keine Kleinigkeit, wie man denken könnte. Diese Fläche kann dann natürlich auch nicht verkauft werden, bei einem Wert von 350€ pro Quadratmeter bedeutet das 105.000€, die damit nicht erlöst werden können. Nimmt man noch die Kosten für die Erstellung hinzu, bedeutet das, dass FDP, SPD und CDU geschätzte 150.000€ für acht überflüssige Parkplätze verbrennen wollen“.
Besonders bedenklich wird das in Verbindung mit einem weiteren Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses: „Der Antrag der SPD-Fraktion, sich nicht an den Betriebskosten des Fährbetriebs zwischen Dörnigheim und Mühlheim zu beteiligen, wurde mit den Stimmen der CDU verabschiedet. Unter diesen Umständen sehen wir die Wiederaufnahme des Fährbetriebs als äußerst gefährdet an. Mit dem Geld für die unnötigen KiTa-Parkplätze hätte man die Fähre über etliche Jahre bezuschussen können, aber die Prioritäten scheinen sich verschoben zu haben: Alles für das Auto, der Rest kann zusehen, wo er bleibt.“
„Die Maintaler Grünen wollen indes weiter für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik stehen, zu der in ihren Augen gehört, dass wichtige Infrastruktur wie Kitas wohnortnah angeboten wird und fußläufig oder mit dem Fahrrad gut erreichbar ist. Daher hoffen wir auf das Verständnis der Bischofsheimer Bürger*innen, auch wenn dafür ein Teil der Grünanlage benötigt wird“, erklärt die Fraktion abschließend. „Zurück in die Auto-Steinzeit geht nicht mit uns.“
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