27.11.2017
Schlag ins Gesicht der Verbraucher*innen
Pressemitteilung
„Gestern haben die Vertreter der nationalen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Berufungsausschuss erneut über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Mit der Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung kam diesmal eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre zustande. Das Europaparlament hatte für ein Auslaufen der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels bis 2022 gestimmt.“, das teilen die beiden Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold & Martin Häusling aktuell mit.
„Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ist ein demokratischer Skandal!“, bekräftigt auch Dirk Kirchmann von den Maintaler Grünen, der für die Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung eine umfangreiche Anfrage an den Magistrat zum Einsatz von Glyphosat und Pestiziden auf Maintaler Gemarkung eingebracht hat.
Vier Millionen europäische Bürger, darunter auch einige Maintaler*innen, die gegen Glyphosat in einer Onlineabstimmung ihre Stimme erhoben haben, wurden ignoriert. Die Verlängerung von Glyphosat ist Gift für das Vertrauen in Europa und Futter für alle antieuropäischen Populisten. Die geschäftsführende Bundesregierung war das unrühmliche Zünglein an der Waage. Während der Jamaika-Sondierungen hat sich die Bundesregierung noch enthalten, nun sind alle Hemmungen gefallen. Offensichtlich hat dabei das CSU-Landwirtschaftsministerium die Ablehnung des SPD-geführten Umweltministeriums einfach ignoriert. Die Zustimmung der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht von Verbraucher*innen und der Umwelt. Solange die erheblichen Gesundheits- und Umweltrisiken nicht einwandfrei widerlegt sind, hätte die Bundesregierung nicht zustimmen dürfen.
Giegold und Häusling teilen weiter mit, dass sie im Europaparlament nicht ruhen werden, bis das fragwürdige Zulassungsverfahren geändert ist. Der Sonderausschuss im Parlament zur Aufklärung der Entscheidungsvorgänge bei Glyphosat muss jetzt ebenfalls erst recht kommen.
Die Maintaler Grünen beabsichtigen mit ihrer Anfrage Kenntnisse zu sammeln, wie unnötige und überflüssige Pestizideinsätze auf Maintaler Gebiet verringert werden können.
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