Pressemitteilung

Mit Erstaunen haben die Maintaler Grünen die im Maintaler Anzeiger beschriebene „Annäherung“ von SPD und CDU zur Kenntnis genommen. „Das man darüber nicht mit uns gesprochen hat, verwundert uns allerdings nicht. Wir sind grundsätzlich zu inhaltlichen Gesprächen bereit, aber nicht zu Posten- und Amtsgeschacher.“, erklärt Monika Vogel, alte und neue Fraktionschefin. „Es gibt viele wichtige Themen für die Maintaler Kommunalpolitik: Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Müllentsorgung, Weiterentwicklung von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Verkehrsinfrastruktur. Dazu wollen wir diskutieren und tragfähige Lösungen suchen. Aber die Frage, wer welchen Posten in welchem Ausschuss, dem Magistrat oder Aufsichtsgremium bekommt, steht für uns nicht am Anfang.“

Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU die Vorteile einer Großen Koalition preist und man sich bisher statt über Inhalte erst mal über Posten geeinigt hat, haben beide Parteien der Demokratie einen Bärendienst erwiesen: Mit einer Zusammenarbeit, die nur darauf beruht, möglichst viele Stadtverordnete beider Fraktionen mit Posten zu befrieden, wird die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung nur weiter voran getrieben.

„Spätestens bei der Verabschiedung eines Haushalts wird man vor einem Scherbenhaufen stehen, der wie in der Vergangenheit ohne die konstruktive Zusammenarbeit mit den Grünen nicht mehr zu kitten sein wird“, sieht Vorstandssprecher Friedhelm Duch den „großkoalitionären Sommerspielen“ gelassen entgegen. „Die sogenannte große Koalition würde in Maintal gerade einmal über 26 von 45 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung verfügen. Die Kommunalwahlen seit 2001 haben die Fraktionen von SPD und CDU kontinuierlich schrumpfen lassen, früher hätte eine „Groko“ über bis zu 37 Sitze verfügt."

Vor einer Ausgrenzung der WAM warnen die Grünen hingegen. Angela Lochmann, ebenfalls Vorstandssprecherin, meint dazu: „Gerade eine Gruppierung wie die WAM, die auf die Ablehnung der Parteienlandschaft baut, sollte in der parlamentarischen Arbeit zeigen, ob sie in der Lage ist, Konstruktives zu leisten, auch wenn wir diesbezüglich unsere Zweifel haben.“

Die Maintaler Grünen haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 14. April ihrer Fraktion das Mandat erteilt, mit allen übrigen Parteien Gespräche zu führen. „Wir sind prinzipiell zu Gesprächen mit allen Fraktionen bereit, sehen allerdings bei der WAM ein erhebliches Problem: Die Wahlalternative hat während des Wahlkampfs offen um Stimmen aus dem rechten Lager geworben und sie offensichtlich auch bekommen. Wir fragen uns, ob man diese Wählerklientel nun auch bedienen will. Gespräche mit der WAM sind ausgeschlossen, solange sie sich nicht offiziell von den rechtslastigen Äußerungen einiger Kandidaten distanziert.“

Die neue Fraktion hat sich schon in der vergangenen Woche konstituiert: Wie bereits in der letzten Wahlperiode bilden Monika Vogel (Fraktionsvorsitzende) und Friedhelm Duch (Stellvertreter) den Fraktionsvorstand. Angela Lochmann und Hartmut König gehören auch in den kommenden fünf Jahren wieder zur Fraktion von B90/ Die Grünen, Dirk Kirchmann kommt neu hinzu. Auch im Magistrat werden die Grünen wieder vertreten sein: Olaf Lochmann, der bisher der Fraktion angehörte, wird B90/ Die Grünen vertreten.

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