02.10.2014

Zukünftig sozial-ökologische Haushalte

Pressemitteilung

Maintals Grüne fordern breite Unterstützung ein

Am Samstag äußerte sich die Maintaler SPD Fraktion öffentlich zu dem Konsoldierungsprogramm, das am 22.9.2014 gegen die SPD und WAM und mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP beschlossen wurde. Die SPD kritisiert die Beschlussfassung als unsozial und unausgewogen. Die FDP hält dagegen. Monika Vogel, die Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung, macht stattdessen deutlich, dass eine Fortsetzung der Grabenkämpfe den Maintaler Bürgerinnen und Bürgern nichts bringt. „In wenigen Wochen muss sich die Stadtverordnetenversammlung über einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt 2015 und 2016 einigen“, macht sie deutlich. Sie mahnt daher eine „konstruktive Auseinandersetzung“ um die zukünftigen Haushalte ein.

„In der schwierigen Situation eines nicht genehmigten Haushaltes 2014 und der Notwendigkeit eine Haushaltskonsolidierung herbeiführen zu müssen, haben alle Fraktionen Federn lassen müssen – die Grünen eingeschlossen“, stellt Hartwig Gelhausen, Mitglied im Finanzausschuss, fest. Die größte Fraktion im Maintaler Stadtparlament, die SPD, die für sich in Anspruch nimmt, der bessere hauptamtliche Magistrat zu sein, konnte weder die Einführung der Straßenbeitragssatzung durchsetzen, noch ist Ihr Konzept aufgegangen, eine große Sportanlage in der Grünen Mitte umzusetzen. „Die Grünen“ so stellt Hartmut König fest, „haben einer Reduzierung des Klimamanagers und dem Erhalt der Wirtschaftsförderung“ zustimmen müssen. Die FDP musste die Absicht nach noch höheren Hundesteuern und die Erhöhung der Kita-Gebühren fallen lassen. Die CDU hat sich im Verlauf der Diskussionen der sich anbahnenden Mehrheit angeschlossen und ebenfalls die drohenden sozialen Einschnitte durch ihr Abstimmungsverhalten verhindert.

Die SPD war übrigens für die vollkommene Streichung des Klimamanagers, obwohl 80% der Stelle aus Bundesmitteln finanziert werden. Bündnis 90 / Die Grünen erinnern sich auch noch sehr gut daran, dass die SPD bei der Kommunalwahl 2011 damit geworben hat, spätestens 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist jetzt mit den aktuellen Haushaltsbeschlüssen gelungen. In den Anträgen der SPD war eine derartige Ausrichtung nicht erkennbar.

Die Streichung freiwilliger sozialer Leistungen, die im Rahmen des Bürgerhaushaltes zur Disposition standen, wurden weitgehend gemeinsam verhindert - zum Teil mit großen Mehrheiten oder sogar einstimmig. Dadurch konnten Kürzungen bei der Vereinsarbeit, bei der Drogenberatung und der vielfältigen Kinderförderung vermieden werden. Auch die Bürgerbeteiligungsprozesse können fortgesetzt werden - wenn auch reduziert. Die Schließung des Schwimmbades wurde verhindert. Der Erhalt der Schulsozialarbeit, des Jugendzentrums Bischofsheim und der Zuschüsse für die Jugendarbeit in den Maintaler Ortsteilen und noch einiges mehr ist einmütig beschlossen worden.

Allein die SPD hadert scheinbar mit Ihrem Schicksal. Sie versucht den Maintaler Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass die Ausgabenstruktur der Stadt noch nicht ausreichend beleuchtet worden ist. „Tatsache ist aber, dass im Rahmen des Bürgerhaushaltes noch nie so intensiv alle Teile des Haushaltes öffentlich diskutiert und zur Disposition standen und dass es so eindeutige und klare Mehrheiten für den Erhalt der freiwilligen sozialen Standards und einer ökologischen Ausrichtung gegeben hat.“ Friedhelm Duch hält das für ein wichtiges Signal für die weitere Zukunft Maintals. „Ohne die intensive Bürgerbeteiligung und die daraus folgenden Sparbeschlüsse, hätte die Grundsteuer B noch höher ausfallen müssen, um zeitnah einen ausgeglichenen Haushalt und damit auch zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten.“

Allerdings eine Kröte, die Erhöhung der Grundsteuer B um 150 Punkte musste die derzeitige Parlamentsmehrheit schlucken und müssen die Maintaler schlucken. Ohne sie gibt es keinerlei Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt und eine Genehmigung durch die kommunale Finanzaufsicht. „Übrigens hat auch die SPD nichts Grundsätzliches gegen Grundsteuererhöhungen. Sie könne Erhöhungen zustimmen – so wurde signalisiert - allerdings erst nach der Kommunalwahl im Jahr 2016. Auf dieses vordergründige Kalkül, auf ein paar Stimmen mehr bei der zukünftigen Kommunalwahl, konnten sich die handelnden Fraktionen kaum einlassen“ stellt Hartwig Gelhausen abschließend fest.

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