Pressemitteilung

Grüne verabschieden Kommunalwahlprogramm 2016 bis 2021

Monika Vogel, die derzeitige Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin für die bevorstehende Kommunalwahl  von Bündnis 90/Die Grünen fasst einen großen Politik-Schwerpunkt der letzten und der zukünftigen Jahre zusammen: „Wir wollen Kindern und Jugendlichen ein Umfeld bieten, das bildungsgerecht und inklusiv ist und Chancengleichheit verbessert. Wir wollen Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern und wollen die Kinderbetreuung weiterhin sozial gerecht gestalten.“ Kinderfreundliche Politik lässt sich aber nur dann glaubhaft vertreten, wenn die Finanzen stimmen und so kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleibt. In dem am 12.1.2016 auf der Mitgliederversammlung der Maintaler Grünen beschlossenen Kommunalwahlprogramm ist daher ein eigenständiges Kapitel Finanzen verankert. Auch zu den weiteren kommunalen Dauerbrennern nimmt das Programm der Grünen Stellung und es sind Zielvorstellungen für die nächsten 5 Jahre formuliert. Zusätzlich zum Bereich „Familie und Jugend“ sind „Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung“, „Verkehr und Lärm“, Umwelt, Natur- und Klimaschutz sowie Kultur und Senioren eigenständige Themen im Kommunalwahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Maintaler Haushalt hat dank Konsolidierung und der Erhöhung kommunaler Steuern eine positive Entwicklung genommen und ist zurzeit ausgeglichen. „Die Erhöhung von Steuern war jedoch kein Selbstzweck“ wie Friedhelm Duch, Mitglied der Grünen im Haupt und Finanzausschuss, betont. „Vielmehr ist absehbar, dass die Bürger*innen in den nächsten 5 Jahren spürbare Verbesserungen der kommunalen Infrastruktur feststellen werden. Dringend notwendige Investitionen - auch und gerade im sozialen Bereich - müssen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.“ Das wird durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs möglich. Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden verbessert dadurch die finanzielle Situation vieler Kommunen. Maintal dürfte dabei in mehrfacher Millionenhöhe profitieren. Zusätzlich hat Bundes- und Landesregierung ein Kommunales Investitionsförderprogramm (KIP)aufgelegt. Endlich können damit auch wichtige Schritte zur Sanierung der Maintalhalle und des Bürgerhauses Bischofsheim eingeleitet werden. Außerdem stellt die Landesregierung Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. „Wir werden uns in den nächsten 5 Jahren dafür einsetzen, dass die Fördermittel vollständig ausgeschöpft werden und für Energie- und Klimasanierungen und insbesondere den sozialen Wohnungsbau kein Euro verloren geht“, betont Friedhelm Duch. „Außerdem werden wir überall dort, wo es bei Gebühren und Steuern möglich ist, noch weitere Sozialstaffelungen anstreben.“

Wie eng Fluchtgründe und Klimaerwärmung zusammenhängen, können wir fast täglich den Medien entnehmen. Ausbleibender Niederschlag und häufiger vorkommende Klimakatastrophen produzieren langfristig Perspektivlosigkeit und die Suche nach besseren Lebensbedingungen. „Schon heute spielt das neben den augenscheinlichen Ursachen wie Bürgerkrieg, Flucht und Vertreibung eine gewisse Rolle.“ stellt Hartmut König, Mitglied der Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, den Zusammenhang her. „Wir unterstützen daher die höchst verantwortungsvolle Arbeit des AK Asyl bei der Flüchtlingshilfe und Integration. Kommunale Unterstützung sehen die Grünen dabei an erster Stelle bei Förderkursen zum Erwerb der deutschen Sprache. Hausaufgabenhilfe, Berufseinstiegskurse und Ausbildungsplätze etc.. Monika Vogel betont, dass sich die Grünen speziell auch für Integrationskurse einsetzen: „Wir unterstützen Programme, wo aktiv unsere Menschen- und Freiheitsrechte, die Gleichberechtigung von Frauen, Gewaltenteilung und unsere demokratischen Grundrechte vermittelt werden.“ Dabei sollten sich möglichst viele Angebote sowohl an Asylbewerber wie Deutsche richten, damit gegenseitiges kulturelles Lernen und Verstehen beispielweise durch gemeinsamen Tanz, Theater und Musik ermöglicht wird. Die große Zahl von Flüchtlingen und die steigenden Mietpreise müssen bei der Bauplanung ebenfalls noch stärker als bisher berücksichtigt werden. Wir fordern daher eine Planung, die einerseits bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Menge ermöglicht, gleichzeitig aber eine „Ghettoisierung“ der Wohngebiete ausschließt.

Angela Lochmann, Vorsitzende des Sozialausschusses, weist auf die punktgenauen und detaillierten Forderungen in den Programmteilen „Kinder und Jugend“, Frauen und SeniorInnen hin. „ Wir fordern gezielte qualitative Verbesserungen bei der Kinderbetreuung, bei der Vertretung der Frauen und der Versorgung der Senior*innen. Die Verbesserung der jeweiligen städtischen Infrastruktur und Dienstleistungen in den genannten Bereichen werden wir in der neuen Stadtverordnetenversammlung zum Thema machen.“

Das Programm der Maintaler Grünen legt auch klar, wie das sensible Zusammenspiel der vier Stadtteile in Zukunft gefördert werden kann. „Sie haben Ihre Identität über mehr als vierzig Jahre bewahrt!“ Die Grünen folgern daraus, dass das auch so bleiben soll. „Ziel von Stadtentwicklung sollte es sein, die einzelnen Schwerpunkte der Stadtteile weiter zu entwickeln. Dadurch werden die Identitäten erhalten und sie können auf die übrigen Stadtteile ausstrahlen. Die städtische Einheit „Maintal“ im Sinne aller Bürger der Ortsteile baut auf diesen Stärken der einzelnen Ortsteile auf und wird durch sie weiter entwickelt.“ Dreh und Angelpunkt dieser solidarischen Entwicklung der Stadtteile ist eine intensive Bürgerbeteiligung. „Grüne Politik stärkt daher die Beteiligungsprozesse in allen Wohn- und Lebensbereichen der Bürger*innen und in Ihren Zusammenschlüssen, beispielweise den Sportvereinen.“ betont Hartmut König „Dabei befürworten wir grundsätzlich, Parallelstrukturen der Vereine abzubauen und miteinander zu kooperieren, so wie dies derzeit bereits vielfach passiert.

Durch die besondere Lage der Maintaler Ortsteile im Grünen bietet sich die Entwicklung einer „Park-Stadt Maintal“ im Regionalpark an, deren Stadtteile durch parkartig gestaltete Grünkorridore verbunden sind. Eine offensive Vermarktung mit Etablierung der Marke „Park-Stadt Maintal“ wird auch den gewünschten Zuzug junger Familien mit Kindern unterstützen. Dieses Parkstadt-Konzept der Grünen entspricht auch weitgehend den Ergebnissen des Bürgergutachtens, das von attraktiv gestalteten sogenannten „Stadtachsen“ spricht.

Ein Großteil der Wohnquartiere in den Maintaler Ortsteilen ist in den sechziger und siebziger Jahren entstanden (Altbestand). Deshalb wollen wir diese Quartiere sozial und wohngerecht modernisieren: Dazu gehören städtebauliche Maßnahmen, die gleichberechtigte Umgestaltung der Verkehrsräume, Schaffung von Aufenthaltsbereichen, Begrünungen sowie fußläufig erreichbare Einkaufs- bzw. Versorgungsmöglichkeiten im nahen Wohnumfeld. Sozialverträgliches Wohnen mit bezahlbaren Mieten soll mit Verbesserungen im Wohnquartier und familiengerechter Wohnbauförderung verbunden werden.

Die Maxime „Global denken - lokal handeln" erscheint uns angesichts der sich anbahnenden Klimakatastrophe als der einzig mögliche Ansatz. Deshalb haben sich Bündnis 90 / Die Grünen vor Jahren intensiv für eigenständige die Maintalwerke (MWG) gekämpft. Ökonomisch und Ökologisch sehen wir uns heute bestätigt. Denn die Überschüsse der Maintalwerke füllen nicht die Taschen der Stromkonzerne sondern es fließen ca. 2 Mill. Euro jährlich in den städtischen Haushalt. Zukünftig finanziert die MWG die Unterdeckung von Stadtbusverkehr und Maintalbad.“ „Diese Regionalisierung der Energieversorgung soll durch die Übernahme aller Anteile der Offenbacher Stadtwerke vervollständigt werden und eröffnet damit auch neue und bessere Möglichkeiten für eine lokale Klimapolitik. Hartmut König präzisiert: „Wir wollen, dass im Rahmen des verabschiedeten „integrierten Klimaschutzkonzeptes für Maintal“ weitere konkrete Umsetzungen erfolgen. Stärker als bisher muss die MWG Maßnahmen zur Energieeinsparung fördern, Ziele für die Entwicklung erneuerbarer Energieträger setzen und die Umstellung auf Elektrofahrzeuge durch Ökostromförderung müssen beschleunigt werden.“

Die Maintaler Grünen sehen eine weiter wachsende Lärmbelastung durch zukünftige Entwicklungen. Mit der Nord-Westlandebahn hat der Frankfurter Flughafen die Option weiter steigender Flugbewegungen. Auf der unser Stadtgebiet durchschneidenden A66 kann sich nach dem Bau des Riederwalder Tunnels das Verkehrsaufkommen vervierfachen. Beim Bahnverkehr, ist mit einem erheblichen Zuwachs beim Gütertransport zu rechnen. Das sind die Hauptursachen für die Belastung Maintals mit Verkehrslärm. Hartmut König macht deutlich, dass zur Verbesserung der Lärmsituation die Grünen an mehreren Fronten kämpfen werden: „Wir werden alle Möglichkeiten ergreifen, dass wieder Tempo 100 auf der A66 eingeführt wird und zusätzliche Lärmschutzwände haben wir im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Nordmainische S-Bahn gefordert. Der Bau der Nordwestlandebahn wird wohl kaum noch rückgängig gemacht werden können, was wir sehr bedauern. Umso dringender sind Schutzmaßnahmen wie die Deckelung der Flugbewegungen auf max. 400 000/Jahr, eine echte Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr und Lärmobergrenzen sollten festgelegt werden.“

Andererseits gibt es aber auch hausgemachten Lärm durch den Verkehr in den Stadtteilen. So müssen in den bisher vielen primär autogerecht gestalteten Altquartieren (mit Mini-Bürgersteigen und hohem Kfz-Verkehrsaufkommen) neue gleichberechtigte Beziehungen aller Verkehrsteilnehmer*innen geschaffen werden. Als Vorbild kann hier die Dörnigheimer Altstadt dienen (Tempo 20 – Geschäftsbereich, ohne Bürgersteige). Alle Maßnahmen müssen für junge Familien mit Kindern, für ältere und für mobilitätseingeschränkte Menschen gestaltet werden. Auch in engen Straßenzügen ist eine Begrünung vorzusehen, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Hartwig Gehlausen, der sich in den letzten Monaten intensiv mit der Überarbeitung des Bussystems in Maintal beschäftigt hat, stellt daher abschließend fest: „Ziel grüner Verkehrspolitik ist es deshalb vor allem den so genannten Umweltverbund (Zu-Fuß-Gehen, Radfahren und ÖPNV) zu stärken. Das verringert den Lärm, führt zu mehr Sicherheit, verringert die Abgasschadstoffe und führt insgesamt zu mehr Lebensqualität in Maintal.“

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