Änderungsantrag: Neubau Bürgerhaus Bischofsheim
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 13./14.12.2021
Nachdem der am 11.11.2021 vorgestellte Architektenentwurf viel Kritik bzw. Änderungsvorschläge auf sich gezogen hat, werden umfangreiche Änderungen der Quartiers- und der Bauplanung beantragt. Uns ist es wichtig, dass solche Änderungen nicht zu einem Verlust der Fördermittel aus der Hessenkasse in Höhe von rd. 9 Mio. Euro führen. Deshalb möchten wir den Magistrat beauftragen, die für das Bauvorhaben vorgesehenen Fördermittel bei der Hessenkasse fristgerecht (vor dem 31.12.2021) anzumelden, sofern dies noch nicht geschehen ist.
Änderungen an den verschiedenen Planungs- und Bauabschnitten können in einem gewissen Rahmen auch noch während und nach Bewilligung der Fördermittel vorgenommen werden.
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Antrag: Wiedereröffnung Büchereien HSt und WaBu
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 13./14.12.2021
Büchereien sind für die Maintaler Bürger*innen sowohl Institutionen der kulturellen Bildung als auch ein wesentlicher sozialer Begegnungsort. Es soll ein Hygienekonzept erarbeitet werden, das eine Wiedereröffnung der Stadtteilbüchereien in Hochstadt und Wachenbuchen ermöglicht, insbesondere zur Leseförderung der Maintaler Kinder. Beide Büchereien sind bereits seit März 2020 geschlossen.
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Antrag: Verankerung der Schwammstadt-Prinzipien
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2021
Das wesentliche Grundprinzip einer Schwammstadt ist: Regenwasser vor Ort halten, also möglichst versickern und/oder verdunsten lassen - mindestens jedoch den Abfluss verzögern (puffern). Stichworte bzw. Maßnahmenbeispiele sind:
- Entsiegelung, wasserdurchlässiges Pflaster u.v.a.m. zur Versickerung und Verdunstung statt schnellstmöglicher Ableitung über Entwässerungsbauwerke (Kanäle etc.)
- Dachbegrünung, großkronige Stadtbäume und allgemein viel mehr Stadtgrün tragen zur Pufferung und zur Verbesserung des Mikroklimas bei (Verschattung, Kühlung) - und schaffen außerdem angenehme Aufenthaltsräume
- Trennkanalsystem mit Primat der Versickerung (Grundwasserspende) statt Ableitung in Oberflächengewässer (z. B. Braubach, Main) - nicht nur in Neubaugebieten oder Ortsrandlagen
Das hilft uns bei den nächsten Hitze- und Dürreperioden und schützt alte sowie gesundheitlich angegriffene Mitbürger*innen vor Hitzschlag oder Schlimmeren. Die notwendigen Investitionen mögen bei herkömmlicher Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unrentabel erscheinen. Wenn man jedoch die dabei häufig ausgeblendeten, externalisierten Schadenskosten einbezieht, sind sie am Ende günstiger.
Wir betrachten auch dies als eine weitere unbedingt erforderliche Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel.
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Antrag: Erstellung/Aktualisierung Starkregenrisikokarten für Maintal
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2021
Eine Starkregenrisikokarte zeigt die durch ein Computermodell simulierten Fließwege und Überflutungen durch wild abfließendes Wasser eines Starkregens. Mit diesen Informationen
- kann die Stadtverwaltung potenzielle Schwachstellen erkennen und verbesserte Vorkehrungen zum Schutz privaten und öffentlichen Eigentums vor Überflutungen treffen
- können die Bürger*innen sinnvolle eigene Maßnahmen zur Vorsorge treffen – z. B. dass der Keller besser abgedichtet wird (auch: Einbau druckdichter Fenster) oder auch einfach die Entscheidung, wo man das Auto bei einer Unwetterwetterwarnung parkt.
Wir betrachten dies als eine weitere unbedingt erforderliche Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel.
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Antrag: Verschärfte Entwässerungsgrundsätze
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2021
Wir möchten neue oder zu erneuernde Kanäle und andere Entwässerungsbauwerke etwas größer als bisher dimensionieren lassen, denn die maßgeblichen Merkblätter der Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) basieren noch auf den Daten von 1951 bis 2010. Damit bleiben die Jahre ab 2011 unberücksichtigt, in denen die Starkregenereignisse nach Häufigkeit und Intensität stark zugenommen haben. Ziel ist ein besserer Schutz privaten und öffentlichen Eigentums vor Überflutungen (Klimaanpassung).
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Antrag: Erweiterung Bericht zur Parkraumentwicklung
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2021
Wir möchten auch die Parkmöglichkeiten für Fahrräder aller Art in den "Bericht zur Parkraumentwicklung" aufnehmen lassen. Das ist für uns ein Mosaikstein zur wirklichen Gleichberechtigung aller Verkehrsformen, hier zur Gleichberechtigung des (ruhenden) Radverkehrs.
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