Dringlichkeitsantrag: Verbot Silvesterböllerei
Dringlichkeitsantrag zur Stadtverordnetenversammlung am 14./15.12.2020
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um beim Jahreswechsel 2020/2021 das Abbrennen und auch bereits das Mitführen von Feuerwerkskörpern im Stadtgebiet von Maintal auch an den sonst gestatteten Zeiten (31.12. 00:00 Uhr bis 01.01. 24:00 Uhr) zu verbieten.
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Nachtrag: unser Antrag hat es nicht auf die Tagesordnung geschafft, weil dafür keine 2/3-Mehrheit zustande kam. Vermutlich haben viele Stadtverordnete angenommen, dass mit dem Verkaufsverbot bereits alles erledigt sei und man sich nicht weiter inhaltlich damit beschäftigen müsse (oder wollte?). Dabei befürchtet die Dt. Gesellschaft für Handchirurgie (DGH) und die Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) „den Gebrauch von illegalem oder veraltetem Feuerwerk zu Silvester. Man rechne damit, dass es wegen des Verkaufsverbots für Böller "Ausweichbewegungen" und viele Verletzungen geben werde.“ (Quelle: hessenschau.de, Meldung vom 18.12.2020 18:00 Uhr)
Haushaltsanträge 2021
Für die Stadtverordnetenversammlung am 14./15.12.2020
Das beiliegende PDF-Dokument enthält die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt der Stadt Maintal für das Jahr 2021. Wir haben uns angesichts der aktuellen (Haushalts-)Situation auf wenige, wichtige Anträge beschränkt.
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Änderungsantrag zu TOP 13 (28.09.2020): Anpassung der Kita- und Hort-Gebühren
Änderungsantrag zur Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2020
Wir stellen diesen Änderungsantrag zum TOP 13 mit dem Ziel, die nach den Ausschusssitzungen in der hinter uns liegenden Sitzungswoche (KW 39) am Montag, 28.09.2020, zu erwartende Diskussion durch einen vernünftigen Kompromissvorschlag abzukürzen (und zu versachlichen).
Änderungsantrag zu TOP 7 (28.09.2020): Grundsätze für städtebauliche Verträge
Änderungsantrag zur Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2020
Wir fordern höhere Energieeinsparungs-/Wärmedämmungsstandards als in der ursprünglichen Magistratsvorlage (dortige Ziffer 8):
- KfW 55 bei Büro- und gewerblich genutzten Gebäuden (für die anteiligen Büroflächen)
- gleiches gilt für sonstige Gewerbegebäude, wenn technisch möglich
- KfW 55 bei Einfamilienhäusern als Hausgruppen und Doppelhäusern
- KfW 40 bei Mehr- und Einfamilienhäusern
Antrag: mehr Fahrradboxen am Bahnhof Maintal-Ost
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 24.08.2020
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat mit der Errichtung von mindestens 30 weiteren Fahrradboxen am Bahnhof Maintal-Ost.
Antrag: Städtebaulichen Gestaltungsbeirat einrichten
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 24.08.2020
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat mit einem Vorschlag für die sachkun-dige Besetzung eines städtebaulichen Gestaltungsbeirats und der Erstellung einer Geschäftsord-nung.
Antrag: Sanierungsfahrplan Klimaneutralität bis 2030
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 24.08.2020
- Der Magistrat wird beauftragt, für alle stadteigenen Gebäude einen Sanierungsfahrplan zu erstellen, damit bis 2030 die beschlossene Klimaneutralität erreicht wird.
- Die Stadt Maintal als alleinige Gesellschafterin der städtischen Unternehmen SVM, MWG und MIG wirkt in geeigneter Form auf die genannten Unternehmen ein, damit auch dort das o. g. Ziel Klimaneutralität bis 2030 erreicht wird.
Antrag: Beschleunigter Ausbau der Photovoltaik
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 24.08.2020
Der Magistrat legt bis zum 31.12.2020 eine Konzeption vor, wie in Maintal der Ausbau der Photovoltaik (PV) auf Haus- und Gewerbedächern, an Fassaden etc. beschleunigt werden kann
Antrag: Mobile Schutzinseln an der Waldschule (Bsh)
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 24.08.2020
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal beschließt, dass an der Ostseite der Straße an der Waldschule auf beiden Seiten des Zebrastreifens je eine mobile Schutzinsel installiert wird.
Anträge zum Haushalt 2020
Hier können Sie unsere Änderungsanträge zum Haushalt 2020 nachlesen, der am 16.12.2019 von der Stadtverordnetenversammlung mit zahlreichen Änderungen verabschiedet wurde.
Antrag: Prioritätenplanung zum IVEP
Nachdem der Integrierte Verkehrsentwicklungsplan (IVEP) am 19.03.2018 von der Stadtverordnetenversammlung positiv beschlossen wurde, wollen wir mit diesem Antrag einen fortlaufenden Prozess zur zügigen Umsetzung des IVEP anstoßen.
Antrag: Maintal wird Pilotgemeinde für 5G-Mobilfunk
Mobilfunk nach dem neuen 5G-Standard eignet sich als Festnetzersatz und bietet deshalb gerade ländlichen oder dünn besiedelten Regionen und Kleinstädten wie Maintal die Chance, seine Bewohner*innen, Verwaltung und Gewerbebetriebe schnell und relativ kostengünstig mit gigabit-schnellen Internetzugängen und Kommunikationsverbindungen zu versorgen.
Wir möchten, dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auffordert, sich bei United Internet (der Muttergesellschaft der Maintaler 1&1 Drillisch AG) bzw. deren Chef und Gründer Ralph Dommermuth als eine der von ihm gesuchten Pilotgemeinden für den Aufbau eines Mobilfunknetzes nach bzw. die Umrüstung des bestehenden Netzes in den 5G genannten, kommenden Mobilfunkstandard zu bewerben.
Bündnis 90/Die Grünen betrachtet viele Gebiete der Stadt Maintal als unterversorgt und die Ausbauplanung der kabelgebundenen Angebote als völlig unzureichend (next generation access mit 95%-Abdeckung zu 30 Mbit/s bis 2021 ist bereits heute zu wenig).
Antrag: Förderung der biologischen Vielfalt
Nach dem Beschluss zum Verzicht auf chemische Pflanzenschutzmittel (PSM) sollen jetzt folgen
- eine gezielte Fortbildung der zuständigen Mitarbeiter*innen aus der Stadtverwaltung, dem Bau- bzw. Betriebshof und interessierten örtlichen Gewerbebetrieben
und - die Identifikation geeigneter Flächen gemeinsam mit beauftragten Planungsbüros, um anschließend exemplarische Flächen biologisch zu entwickeln d. h. in artenreiche Flächen umzuwandeln, die wild lebenden Insekten wie Bienen, Hummeln und Schmetterlingen Nahrung und Lebensraum bieten.
(Zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 30.04.2018)
Änderungsantrag zum TOP 21 Stvv 30.04.2018
Wir wollen den lückenhaften Lärmschutz an der A66 ergänzen (möglichst mit Fördermitteln), Lärmschutzmaßnahmen an Querspange und Südumgehung prüfen und Tempo 100 auf der A66 im gesamten Maintaler Stadtgebiet.
(Zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 30.04.2018)
Antrag: Verlagerung Verkehr in Maintal nach Bau Riederwaldtunnel
Wir wollen die mit Eröffnung des Riederwaldtunnels prognostizierten Verkehrszunahmen aus den Stadtteilen heraushalten bzw. möglichst anwohnerverträglich reduzieren.
(Zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2018)
Antrag: Maintal wird pestizidfreie Kommune
Auch Maintal muss endlich den Verzicht auf chemische Pflanzenschutzmittel (PSM) beschließen, insbesondere den Verzicht auf Glyphosat (Markenname z. B. Roundup).
(Zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2018)
Antrag: Planung für Wiederinbetriebnahme Fähre Maintal/Mühlheim
Ein mit den übrigen Beteiligten abgestimmter Plan zur Wiederinbetriebnahme der Fähre soll rechtzeitig vor der Stadtverordnetenversammlung am 30.04.2018 vorliegen.
(Zur Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung am 30.04.2018)
Antrag: Änderung zu Top8 der Stvv 22.02.2016 Kleeblatt am Weides nach KfW-Standard 55
Das Gebäude für das neue Kleeblatt (Seniorenwohnheim) im neuen Wohngebiet „Am Weides". soll nach dem KfW-Effizienzhaus-Standard 55 errichtet werden.
Antrag: Förderung klimagerechter Fördermaß-nahmen der Maintal-Werke GmbH (MWG)
Die Mitglieder des Aufsichtsrates der MWG und der Eigner, die Stadt Maintal und die EVO, werden aufgefordert in den Gremien der MWG (Aufsichtsrat und Eignerversammlung) darauf hinzuwirken, dass die MWG den privaten Haushalten der Stadt Maintal Fördermaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz anbietet. Damit werden wichtige Schritte eingeleitet, um die Klimaschutzziele aus dem Aktiv Szenario des integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Maintal umzusetzen. Gleichzeitig dienen die Maßnahmen einer verstärkten Kundenbindung und Kundengewinnung.