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Änderungsantrag: Neubau Bürgerhaus Bischofsheim

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 13./14.12.2021

Nachdem der am 11.11.2021 vorgestellte Archi­tek­ten­ent­wurf viel Kritik bzw. Än­de­rungs­vor­schlä­ge auf sich ge­zo­gen hat, wer­den um­fang­rei­che Ände­run­gen der Quar­tiers- und der Bau­pla­nung be­an­tragt. Uns ist es wich­tig, dass solche Än­de­run­gen nicht zu ei­nem Ver­lust der För­der­mit­tel aus der Hes­sen­kas­se in Höhe von rd. 9 Mio. Euro füh­ren. Des­halb möch­ten wir den Ma­gis­trat be­auf­tra­gen, die für das Bau­vor­ha­ben vor­ge­se­he­nen För­der­mit­tel bei der Hes­sen­kas­se frist­ge­recht (vor dem 31.12.2021) an­zu­mel­den, so­fern dies noch nicht ge­sche­hen ist.

Än­de­run­gen an den ver­schie­de­nen Pla­nungs- und Bau­ab­schnit­ten kön­nen in ei­nem ge­wis­sen Rah­men auch noch wäh­rend und nach Be­wil­li­gung der För­der­mit­tel vor­ge­nom­men wer­den.

 

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Antrag: Wiedereröffnung Büchereien HSt und WaBu

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 13./14.12.2021

Büche­rei­en sind für die Main­ta­ler Bür­ger*in­nen so­wohl In­sti­tu­tio­nen der kul­tu­rel­len Bil­dung als auch ein we­sent­li­cher so­zia­ler Be­geg­nungs­ort. Es soll ein Hy­gi­ene­kon­zept er­ar­bei­tet wer­den, das eine Wie­der­er­öff­nung der Stadt­teil­bü­che­rei­en in Hoch­stadt und Wa­chen­bu­chen er­mög­licht, ins­be­son­de­re zur Le­se­för­de­rung der Main­ta­ler Kin­der. Bei­de Bü­che­rei­en sind be­reits seit März 2020 ge­schlos­sen.

 

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Antrag: Verankerung der Schwammstadt-Prinzipien

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2021

Das wesent­liche Grund­prin­zip einer Schwamm­stadt ist: Re­gen­was­ser vor Ort hal­ten, al­so mög­lichst ver­sic­kern und/oder ver­duns­ten las­sen - min­des­tens je­doch den Ab­fluss ver­zö­gern (puf­fern). Stich­wor­te bzw. Maß­nah­men­bei­spie­le sind:

  • Ent­sie­ge­lung, was­ser­durch­läs­si­ges Pflas­ter u.v.a.m. zur Ver­sic­kerung und Ver­duns­tung statt schnellst­mög­li­cher Ab­lei­tung über Ent­wä­s­se­rungs­bau­wer­ke (Ka­näle etc.)
  • Dach­be­grü­nung, groß­kro­ni­ge Stadt­bäu­me und all­ge­mein viel mehr Stadt­grün tra­gen zur Puf­fe­rung und zur Ver­bes­se­rung des Mi­kro­kli­mas bei (Ver­schat­tung, Küh­lung) - und schaf­fen außer­dem an­ge­neh­me Auf­ent­halts­rä­ume
  • Trenn­ka­nal­sys­tem mit Pri­mat der Ver­sic­ke­rung (Grund­was­ser­spen­de) statt Ab­lei­tung in Ober­flä­chen­ge­wäs­ser (z. B. Brau­bach, Main) - nicht nur in Neu­bau­ge­bie­ten oder Orts­rand­la­gen

Das hilft uns bei den nächsten Hitze- und Dürreperioden und schützt alte sowie gesundheitlich angegriffene Mitbürger*innen vor Hitzschlag oder Schlimmeren. Die notwendigen Investitionen mögen bei herkömmlicher Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unrentabel erscheinen. Wenn man jedoch die dabei häufig ausgeblendeten, externalisierten Schadenskosten einbezieht, sind sie am Ende günstiger.

Wir be­trach­ten auch dies als eine wei­te­re un­be­dingt er­for­der­li­che Maß­nah­me zur An­pas­sung an den Kli­ma­wan­del.

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Antrag: Erstellung/Aktualisierung Starkregenrisikokarten für Maintal

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2021

Eine Starkregenrisikokarte zeigt die durch ein Computermodell simulierten Fließwege und Überflutungen durch wild abfließendes Wasser eines Starkregens. Mit diesen Informationen

  • kann die Stadtverwaltung potenzielle Schwachstellen erkennen und verbesserte Vorkehrungen zum Schutz privaten und öffentlichen Eigentums vor Überflutungen treffen
  • können die Bürger*innen sinnvolle eigene Maßnahmen zur Vorsorge treffen – z. B. dass der Keller besser abgedichtet wird (auch: Einbau druckdichter Fenster) oder auch einfach die Entscheidung, wo man das Auto bei einer Unwetterwetterwarnung parkt.

Wir betrachten dies als eine weitere unbedingt erforderliche Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel.

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Antrag: Verschärfte Entwässerungsgrundsätze

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2021

Wir möchten neue oder zu erneuernde Kanäle und andere Entwässerungsbauwerke etwas größer als bisher dimensionieren lassen, denn die maßgeblichen Merkblätter der Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) basieren noch auf den Daten von 1951 bis 2010. Damit bleiben die Jahre ab 2011 unberücksichtigt, in denen die Starkregenereignisse nach Häufigkeit und Intensität stark zugenommen haben. Ziel ist ein besserer Schutz privaten und öffentlichen Eigentums vor Überflutungen (Klimaanpassung).

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Antrag: Erweiterung Bericht zur Parkraumentwicklung

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2021

Wir möch­ten auch die Park­mög­lich­kei­ten für Fahr­rä­der al­ler Art in den "Be­richt zur Park­raum­ent­wick­lung" auf­neh­men las­sen. Das ist für uns ein Mo­sa­ik­stein zur wirk­li­chen Gleich­be­rech­ti­gung al­ler Ver­kehrs­for­men, hier zur Gleich­be­rech­ti­gung des (ru­hen­den) Rad­ver­kehrs.

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