Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2015/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen heute Abend hier, um die Positionen der verschiedenen Fraktionen zum vorliegenden Doppelhaushalt 2015/2016 zu erläutern und am Ende des Tages einen solchen zu beschließen.

Die Beratungen zwischen den Fraktionen waren schwierig, aber immer getragen von dem Willen, einen Haushalt zu bekommen. Daraus erklärt dann auch die Tatsache, dass es nicht gelungen ist, bereits im Dezember 2014 einen Haushalt zu verabschieden, da viele viele Gespräche zwischen, aber auch in den Fraktionen geführt werden!

Bedanken möchte ich mich für die Unterstützung der Verwaltung, die, wie jedes Jahr, auch diesmal jederzeit bereit war, uns Fragen für die notwendigen Beratungen zu beantworten und für Auskünfte zur Verfügung zu stehen. Herzlichen Dank hierfür.

Bedanken möchte ich mich auch bei den anderen Fraktionen, die in vielen Gesprächen versucht haben, die eigenen politischen Schwerpunkte argumentativ zu vertreten und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Ausnehmen muss ich hier allerdings die Fraktion der WAM, die zwar öffentlich betonte, dass sie zu Gesprächen bereit sei, dann aber auf keine Einladung reagiert hat.

Ich finde, dass auch dieses mal öffentlich gesagt werden sollte.

Der vorliegende Magistratsentwurf enthält die im Sept. 2014 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt Maintal und spiegelt diese auch wieder. So wird es in 2016 möglich sein, erstmals nach vielen Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen.

Natürlich waren und sind  Bürgerinnen und Bürger nicht begeistert über die im Rahmen der Konsolidierung beschlossene Erhöhung der Steuereinnahmen, doch - und hiermit wiederhole ich mich, zu dem, was die Position von „Bündnis 90/Die Grünen“ bereits in den Haushaltsreden der vergangenen Jahre, aber auch in der Darstellung unserer Entscheidungsgrundlage zur Zustimmung des Konsolidierungspaketes gesagt habe -  dass eine wichtige Leitfrage für die Diskussionen und Entscheidungen bei uns immer war: wieweit wir es verantworten können, dass wir zukünftigen Generationen immer mehr werdende Schulden hinterlassen. Wie können wir unseren Beitrag dazu leisten, diese Generationen so stark zu machen, dass sie in der Lage sein werden, die heutigen Schulden je zurückzuzahlen und dass sie zukünftig noch Handlungsspielraum haben, gestalterisch tätig werden zu können.

Hierzu gibt es unter den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch in diesem Parlament sicherlich unterschiedliche Einschätzungen der Fraktionen.

Ich stehe jetzt hier, um die Position meiner Fraktion darzulegen!

Für die Grünen gilt, dass wir den Anspruch haben, politisch diese Stadt mit gestalten zu wollen, wir stehen für eine soziale und ökologisch ausgerichtete Politik!

Wir haben politische Schwerpunkte, die wir umsetzen wollen. Wir wollen

• Eine ökologisch ausgerichtete Politik
• Eine gute Bildung für unsere Kinder
• Eine gute Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger
• Gute Unterstützung und Betreuungsangebote für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger
• Aber auch die Konsolidierung der kommunalen Finanzen
• Ein soziales Miteinander aller Menschen, die hier in Maintal leben

Vor dem Hintergrund unserer politischen Ziele haben wir dann auch unsere Haushaltsberatungen vorgenommen.

Die Grünen bekennen sich – und dies ist auch so in unserem Wahlprogramm 2011 nachzulesen – für eine solide Finanzpolitik, ohne auf die sozialen Standards, die wir in Maintal haben, verzichten zu wollen.

Dies nenne ich mal eine Philosophie, die die Grundlage bei der Bewertung der Positionen war und ist.

Und damit stellt sich dann folgerichtig die Frage: was wollen/müssten wir tun, um diese unsere Ziel umsetzen zu können?

Es ist mir wichtig, dies so öffentlich darzulegen, weil ich davon verspreche, dass wir somit auch für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einschätzbar sind.

Für uns war und ist die Steuererhöhung eine Notwendigkeit, damit  wir die Standards in unserer Stadt aufrecht erhalten können.

• Wir wollen keinen sozialen und ökologischen Kahlschlag.
• Wir wollen keine Auflagen einer Kommunalaufsicht, die jeglichen politischen Handlungsspielraum vernichtet,
• wir wollen keine Straßenbeitragssatzung, die sozial unausgewogen ist und mehr kostet als sie einbringt!

Politik aktiv mit gestalten zu wollen bedeutet nach unserem Selbstverständnis konstruktive Vorschläge zu unterbreiten und nicht nur gegen etwas zu sein.

In der politischen Debatte gibt es Fraktionen in diesem Hause, die gegen Steuererhöhungen sind. Das ist legitim, aber es gehört dann auch dazu, zu sagen, wie es dann auch anders gelingen kann, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Und da ist leider Fehlanzeige!

Natürlich kann man mit der Haltung „ wir wollen keine Steuererhöhung“ kurzfristig in der Bürger/innenschaft Wohlwohlen erkaufen, denn wer zahlt gerne mehr Steuern? Aber ehrlich gesagt, damit bringen Sie sich eigentlich selbst in Schwierigkeiten, weil Sie irgendwann nicht darum herum kommen, wie Sie all die Projekte eigentlich finanzieren wollen!

 Das positive in der Kommunalpolitik ist, dass die Bürgerinnen und Bürger – wenn sie es denn wollen – transparent nachschauen können, wofür die Steuern und Einnahmen genutzt werden. Mit dem Bürgerbeteiligungsprozess in Maintal war und ist dies sehr gut möglich. Bürgerinnen und Bürger sind hier jederzeit eingeladen, aktiv mitzuwirken!

Wir erleben zurzeit eine Entwicklung in Deutschland, die aus unserer Sicht keine gute ist. Wir erleben eine Bewegung, die sich formiert hat, um gegen etwas zu sein, um diffuse Ängste und Unsicherheiten aufzugreifen und für eine bestimmte ideologische Richtung zu nutzen.

Können gesellschaftliche Probleme gelöst werden mit Angstparolen? Ich sage nein, Angst ist kein guter Ratgeber für Handlungsschritte, Angst lähmt, Angst macht ungerecht, denn es werden Sündenböcke gesucht, die dann stellvertretend verantwortlich gemacht werden!

Ich möchte an dieser Stelle ein Zitat eines Dresdner Politikwissenschaftlers vorlesen, welches er am Samstag den 31.1. in der FR geäußert hat:

„ Politik ist nicht nur Verständnis und Zuhören, sondern auch Willensbildung und Etnscheidungsfindung…

Politik ist ein schwieriges Geschäft, wo es einfache Lösungen nicht gibt. Gesprächsangebote sind zu machen, aber man muss auch auf den Spielregeln von Demokratie bestehen, auf Toleranz und Respekt vor den anderen. Es gibt bürgerliche Tugenden wie die Bereitschaft zur Kooperation und  die Achtung der Grundrechte, die dazu gehören!“ Zitat Ende!

Sie fragen sich, was hat dies mit einer Debatte um einen kommunalen Haushalt zu tun. Aus unserer Sicht sehr viel, denn unsere demokratische Gesellschaft lebt davon, dass sich ihre Mitglieder auch und gerade um das und für das Gemeinwohl interessieren und engagieren!

Und dies gilt auch hier in Maintal.

Gemeinschaftsfähigkeit bedeutet für uns auch, nicht nur die eigenen kurzfristigen Interessen im Blick zu haben, sondern die Bereitschaft, sich mit der Gesamtsituation zu befassen.

Dieser kleine Ausflug mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung muss aus meiner Sicht erlaubt sein, weil es vielleicht auch den Blick öffnet und  Entscheidungsprozesse transparenter macht, jedenfalls für die, die sich auch mit Argumenten auseinandersetzen wollen und in einen demokratischen Dialog gehen wollen!.

Doch nun zu den Haushaltsanträgen, die Ihnen heute als gemeinsame von drei Fraktionen vorliegen. Ich hatte eingangs darauf verwiesen, dass es Gespräche zwischen vier Fraktionen gab und hier in vielen Feldern ein gegenseitiges Verständnis und Gemeinsamkeiten fest gestellt werden konnten.

Doch leider ist es uns letztendlich nicht gelungen, dies auch beschlussrelevant werden zu lassen.

Die Haushaltsanträge von Bündnis 90/ Die Grünen orientierten sich, wie ich auch eingangs schon erwähnt hatte, an den Leitzielen unserer Politik.

Sie konzentrieren sich auf  zukunftsrelevante Investitionen und auf  Erhaltung von sozialer Infrastruktur.

• Es gibt einen mehrheitlichen Beschluss in diesem Hause, zukünftig einen zentralen Stadtladen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Maintal aufbauen zu wollen.
• Es besteht seit Jahren die Notwendigkeit, den alten Teil des Rathauses in Hochstadt entweder zu renovieren oder alternativ zu einer Lösung zu kommen.

Im Haushaltsentwurf des Magistrates wurde uns eine Lösung präsentiert, ohne, dass diese nochmals in einer breiten Öffentlichkeit kommuniziert wurde.

Hier konnten und können wir nicht mitgehen.

Wir wissen, dass es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hochstadt dringend nötig ist, dass an dem baulichen Zustand des alten Schulgebäudes dringend geschehen muss. Das dies aber nun vermischt wird und plötzlich dauerhaft der zentrale Stadtladen in Hochstadt eingerichtet werden soll, das finden wir die falsche Entscheidung.

Entsprechend gab es hierzu einen Antrag von Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“.

Ein zentraler Stadtladen sollte, wie schon allein das Wort zentral aussagt, auch zentral verortet sein und gut erreichbar. Das ist in Hochstadt nicht gegeben. Wir wollten und wollen den zentralen Stadtladen an einer anderen Stelle und hatten hierzu auch einen Vorschlag eingebracht!

Der Magistrat schlägt vor, den Altbau des ehemaligen Schulgebäudes durch einen Neubau zu ersetzen, der rund 3,5 Mio. € kosten soll. Darin soll unter anderem auch die Finanzverwaltung untergebracht werden, die zurzeit in angemieteten Räumen der Raiffeisenbank untergebracht ist sowie der von den Stadtverordneten beschlossene zentrale Stadtladen. Die Maintaler Grünen bezweifeln die Notwendigkeit eines Neubaus keineswegs, finden aber, dass der Standort in Hochstadt nicht optimal gewählt ist und schlagen die Prüfung einer Alternative vor.

 Wir beziehen die Vorstellungen, den P&R Platz am Bahnhof Dörnigheim-Hochstadt durch ein Parkdeck entlang der Bahnlinie zu ersetzen und die Vorstellungen der Gruppe Maintal-Entree einer Neugestaltung des Geländes am Bahnhof sowie die Idee einer Stadtachse Dörnigheim-Hochstadt, die zu den zentralen Ergebnissen des Bürgergutachtens zählt, mit ein. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, den Platz vor dem Bahnhof als Grünfläche zu gestalten und das Braubach-Center mit einer Riegelbebauung abzuschließen. In einem solchen Bau könnte ein Teil der Stadtverwaltung untergebracht werden, nach unseren Vorstellungen der zentrale Stadtladen,  die Sozialen Dienste und der Teil der Verwaltung, der eng mit dem Eigenbetrieb zusammenarbeitet. Zum Eigenbetrieb wäre damit eine unmittelbare Nähe hergestellt, vor allem aber sind der Stadtladen und die Sozialen Dienste an dieser Stelle mit dem ÖPNV-Angebot des Stadtverkehrs für alle Bürgerinnen und Bürger gut zu erreichen, weil von jedem Stadtteil aus kein Umsteigen nötig wird. Auch für den Individualverkehr stehen hier ausreichend Parkplätze zur Verfügung, beides wäre in Hochstadt nicht gegeben. Ebenfalls in unmittelbarer Nähe ist das KCA des Main-Kinzig-Kreises angesiedelt.

Eingegangen ist unser Antrag und unser Ansinnen nun in einem gemeinsamen Antrag, der zum Ziel hat, mehrere Varianten anzuschauen und durchzurechnen.

Allerdings haben wir gemeinsam auch folgerichtig Gelder zur Verfügung gestellt, um dringend anstehenden Arbeiten in Hochstadt durchführen zu lassen (z.B. für die Bürgerinnen und Bürger, denen das nicht bekannt ist, regnet es in das Gebäude rein!).

Seit vielen Jahren ist es eine grüne Forderung, dass der Radweg R 3 saniert werden soll.

Im Zuge der Renaturierung der Braubachmündung wurde der Mainuferweg erneut in Mitleidenschaft gezogen, so dass die bereits mehrfach verschobene Maßnahme nun nicht weiter hinausgezögert werden kann.

Endlich kann mit der Sanierung begonnen werden und damit leisten wir auch einen Beitrag für ein fahrradfreundliches Maintal!

Notwendige Investitionen im Maintalbad sollen weiter getätigt werden. Hier möchten wir uns ausdrücklich bei der AG Schwimmbad bedanken, wo engagierte Bürgerinnen und Bürger bemüht sind, das Schwimmbad attraktiver zu gestalten. Diese wollen wir einbezogen wissen bei den weiteren Planungen! Auch hier greift der Bürger/innenbeteiligungsprozess und das ist gut so!

Weitere Anträge sollen sicherstellen, dass das „Soziale Miteinander“ auch zukünftig möglich sein wird in Maintal.

So wollen wir für insbesondere Aktivitäten von Jugendlichen unterstützen und wir wollen den Fortbestand des Stadtteilzentrums in Maintal Bischofsheim nach Ende der Förderzeit sicherstellen.

All diese Anträge finden sich in dem gemeinsamen Antragspaket wieder. Gleiches gilt für die Arbeit der Jugend- und Drogenberatungsstelle in Maintal!

Die meisten  Anträge bewegen sich im Bereich der Investitionen, hier geht es dann immer konkret um die zukünftige Weiterentwicklung der Infrastruktur in Maintal!

• Sei es um den Standort des zentralen Stadtladens und um die Verwaltung
• sei es um die Weiterentwicklung der Infrastruktur für den Vereinssport
• Sei es um die Weiterentwicklung des Bürgerhauses
• Sei es um das Schwimmbad

Und sind nun die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt aufgerufen, sich aktiv an dem Entscheidungsprozess zu beteiligen.

Und ich bin  ausgesprochen optimistisch, denn wir haben bestehende aktive Beteiligungsgruppen im Stadtleitprozess, die sich  bestimmt auch zukünftig einbringen werden. Aber auch hier gilt; es können und dürfen gerne noch mehr werden!

Wer sich die Anträge der Fraktion SPD und WAM nun betrachtet, wird sicherlich feststellen, dass es in vielen Anträgen mit der SPD Übereinstimmungen bzw. Überschneidung gibt und diese dann auch so in das gemeinsame Paket aufgenommen wurden, ich verweise auf die Anträge zur Weiterentwicklung des Stadtmarketings.

Aber es gibt auch Anträge, wo wir durchaus unterschiedlicher Meinung sind. So wollen wir, dass die Sportstättenentwicklung im  Stadtteil Dörnigheim endlich umgesetzt wird, sowie es die Mehrheit in diesem Hause auch im Jahre 2013 beschlossen hat. Weitere Runden zu drehen, geht zulasten der Fußballvereine in Dörnigheim und hier ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Es wurden die letzten Jahre genügend Warteschleifen gedreht!

Zu den Anträgen der WAM wäre zu sagen, dass wir in einigen Bereichen bessere Anträge haben.

Die Einstellung der Bürger/innenbeteiligung tragen wir auf keinem Fall mit

Die Streichung der Sanierung des Radweges R 3  ebenfalls.

Rathaus Hochstadt, hier verweise ich nochmals auf unseren gemeinsamen Antrag, der sicherlich auch das Anliegen der WAM aufgreift!

Und was die Sportstätten anbelangt, so habe ich hierzu bereits die Position meiner Fraktion ausgeführt.

Ich hoffe und gehe davon aus, dass wir heute in diesem Hause einen Haushalt beschließen werden und damit der Stillstand in dieser Stadt aufgehoben werden kann und wir uns alle nun an die Umsetzung machen können!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Monika Vogel

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