Maintal, 01.02.2013 - Pressemitteilung

Peinliches Unterfangen der Regierungskoalitionen CDU/FDP im Bund

Das auch in Maintal öffentlich diskutierte und umstrittene Arbeitnehmerdatenschutz- Gesetz der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP wurde aufgrund vieler Proteste, insbesondere von den Gewerkschaften und Datenschützern, vorerst gestoppt. „Offenbar war der Gegenwind so stark, dass selbst Schwarz- Gelb erkannt hat, dass diese Vorlage keinen effektiven Datenschutz beinhaltet“, unterstreicht Angela Lochmann, Vorstand der Grünen in Maintal.

Der Entwurf hätte die Datenschutzskandale der Vergangenheit legalisiert. Arbeitgebern wäre das Recht eingeräumt worden, Mitarbeiter/innen-PCs zu durchsuchen, Arbeit in Callcentern großflächig zu überwachen und Arbeitsplätze zu filmen und die dabei gesammelten Daten zu verwerten. Das Recht der Arbeitnehmer/innen auf Datenschutz wäre durch dieses Gesetz nicht geschützt sondern ausgehöhlt worden.

Daher ist es eine gute Nachricht für die Beschäftigten, dass der miserable Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum Beschäftigtendatenschutz vom Tisch ist. Die Koalition sollte endgültig die Finger vom Beschäftigtendatenschutz lassen. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben CDU/CSU und FDP durch ihr Herumdoktern am Gesetzentwurf immer nur neue Vorschläge produziert, die die bestehende Rechtslage noch verschlechtern. „Offensichtlich überfordern Fragen von Grundrechten und Beschäftigtendatenschutz sowohl die Union als auch die FDP“, so stellt Friedhelm Duch, ebenfalls im Vorstand der Maintaler Grünen, klar.

Eigentlich wäre eine neue und arbeitnehmerfreundliche Regelung des Beschäftigtendatenschutzes überfällig und dringend. Fragen der Kontrolle und der Überwachung sind für die davon Betroffenen von herausragender Bedeutung. Der Betriebsfrieden hängt davon ab.

„Allerdings ist die bestehende Rechtslage immer noch besser als die vermurksten Regelungsvorschläge der Koalition. Diese agiert beim Beschäftigtendatenschutz wie auch beim Datenschutz insgesamt mit nur einem Ziel: Abbau der Schutzstandards. Sie verfährt dabei nach Merkel-Art: auf die günstige Lücke warten. Das Opfer dieser Politik sind die Bürger und Bürgerinnen, die mit dem Rückbau ihrer Rechte rechnen dürfen“ - so bewertet die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Situation.

Diese Kalkulation ist zynisch und spielt mit den Ängsten der Beschäftigten. Der Koalition ist es letztlich einerlei, ob ihr Gesetz kommt oder nicht. Bekäme sie es durch, könnte sie einen Datenschutzabbau im Sinne der Unternehmen verbuchen. Die gegenwärtige Rechtsunsicherheit belastet vor allem die Beschäftigten, nicht die Arbeitgeber. „Schwarz-Gelb sollte vom Beschäftigtendatenschutz jetzt endgültig die Finger lassen und die Neuregelung der nächsten Bundesregierung, die den Datenschutz wirklich ernst nimmt, überlassen“ bewertet Hartmut König, Mitglied der Grünen Fraktion, abschließend.

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