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Politik im Netz (19.09.2012)

 

Gesellschaft digital gestalten

 

DISKUSSIONS- UND INFORMATIONSVERANSTALTUNG

MIT DANIEL MACK,

LANDTAGSABGEORDNETER B90/GRÜNE

Mittwoch, 19.09.2012, 20.00 Uhr, Bürgerhaus Hochstadt

Der netzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag Daniel Mack wird im Rahmen dieser Veranstaltung über zwei Themengebiete referieren: „Zunächst werde ich die Chancen und Risiken der Nutzung von sozialen Medien wie Facebook und Twitter im politischen Alltag aufzeigen. Die Digitalisierung der politischen Arbeit ist ein immer noch zu wenig beachteter Teil einer erfolgreichen Politik. Danach werde ich das frisch beschlossene netzpolitische Konzeptpapier der grünen Landtagsfraktion und daraus insbesondere die Handlungsansätze für Kommunen vorstellen.“

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Anträge der Fraktion für die Stadverordnetenversammlung am 5. März 2012 im Bürgerhaus Bischofsheim

Änderungsantrag zur Magistratsvorlage „Satzung der Stadt Maintal für die städtischen Kindertagesbetreuungseinrichtungen 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der § 12 (Betreuungsgebühren und Betreuungszeiten) wird wie folgt verändert:

Es gilt weiterhin der § 3 der derzeitigen Gebührensatzung.

Die Betreuungsgebühren für den Besuch einer städtischen Kinderbetreungseinrichtung werden

nach Maßgabe und auf der Basis der nachstehenden Berechnungsgrundlage nach Einkommen

der Personensorgeberechtigten (vgl. auch § 3, ABs. 2ff der alten Gebührenordnung der

Stadt Maintal, gültig seit dem 1.9.1998) erhoben.

Gebühren Kita
 

Begründung:

Kinderbetreuungseinrichtungen sind nach Sozialgesetzbuch VIII §22, Einrichtungen der

Jugendhilfe:

 (3) Der Förderungsauftrag umfasst Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes und bezieht sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes. Er schließt die Vermittlung orientierender Werte und Regeln ein. Die Förderung soll sich am Alter und Entwicklungsstand, den sprachlichen und sonstigen Fähigkeiten, der Lebenssituation sowie den Interessen und Bedürfnissen des einzelnen Kindes orientieren und seine ethnische Herkunft berücksichtigen. (SGB VIII §22 Abs. 3).

Zur Kostenbeteiligung in Kindertageseinrichtungen sagt der Bundesgesetzgeber:

§ 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1. der Jugendarbeit nach § 11,

2. der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 3 und

3. der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden. Soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt, sind Kostenbeiträge, die für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und von Kindertagespflege zu entrichten sind, zu staffeln. Als Kriterien können insbesondere das Einkommen, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit berücksichtigt werden.

Wie die Zitate aus dem SGB VIII deutlich machen, gibt das Gesetz die Möglichkeit, Gebühren nach dem sozialen Status und dem Einkommen der Personensorgeberechtigten zu erheben.

Bisher hatte die Stadt Maintal diese Regelung auch umgesetzt.

In der Vorlage einer neuen Satzung für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen regelt der § 12 neu die Betreungsgebühren. Danach werden zukünftig einheitliche Gebühren für bestimmte Nutzungszeiten erhoben.

Nachgereicht wurde durch den Magistrat ein Modell, wonach bei bestimmten Einkommen städtische Zuschüsse beantragt werden können. Von der Bezuschussung ausgenommen sind die niedrigen Einkommen, weil hier eine Erstattung bzw. Bezuschussung durch den Jugendhilfeträger beantragt werden kann.

Das vorgelegte Modell birgt etliche Risiken, da nicht befriedigend die Fragen beantwortet werden konnten, ob der öffentliche Jugendhilfeträger den angestrebten Weg der Stadt Maintal rechtlich akzeptieren würde. Somit kann auch nicht rechtsverbindlich erklärt werden, wer von den unteren Einkommen welche Kostenerstattung wann erhält. Das Risiko, dass gerade die Geringerverdiener/innen im Falle einer rechtlichen Klärung auf den dann für sie doch sehr hohen Kosten „sitzenbleiben“, halten wir nicht für verantwortbar.

Mit der von uns vorgelegten Staffelung erfüllen wir sowohl die gesetzlichen Anforderungen, gehen aber auch auf die in der Arbeitsgruppe „Kita“ erarbeiteten und im Konsens vorgeschlagenen Neuregelungen ein.

Gleichzeitig nehmen wir in den Einkommensgruppen eine Veränderung vor, da die bisherigen Einkommensgruppen schon seit mehr als 15 Jahren nicht angepasst wurden. Der Jugendhilfeträger zahlt nun auch einen höheren Beitrag, weil die unteren, nicht mehr realistischen Stufen der Gebührenstaffel entfallen. Gleichzeitig kommt es zu einer Entlastung der mittleren Einkommen. Eine von uns vorgenomme Kalkulation ergab ein für die Stadt Maintal  neutrales Ergebnis, die Einnahmen aus Gebühren werden sich also nicht verändern.

Antrag zum geplanten Verkauf der Nassauischen Heimstätte/NH (05.03.2012)

Protest gegen den geplanten Verkauf der Nassauischen Heimstätte (NH)

Sehr geehrter Herr Stradtverordnetenvorsteher,

wir bitten nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 5.3.2012 zu setzen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die Pläne der Hessischen Landesregierung aus, den Landesanteil an der Nassauischen Heimstätte (NH) und damit auch über 400 Wohnungen in Maintal verkaufen zu wollen.

2. Der Magistrat wird beauftragt, den Protest der Maintaler Stadtverordnetenversammlung gegenüber der Landesregierung deutlich zu machen.

3. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Protest vieler Mieter der Nassauischen Heimstätte gegen einen Verkauf Ihrer Wohnungen.

4. Sollte die Hessische Landesregierung bei ihren Verkaufsabsichten bleiben, wird der Magistrat aufgefordert, mit Maintaler und/oder anderen öffentlichen Wohnungsunternehmen im Umfeld Verhandlungen aufzunehmen, damit die Wohnungen in öffentlicher Hand verbleiben.

 

Begründung:

Wie der Presse in den vergangenen Tagen zu entnehmen war, plant die hessische Landesregierung den Verkauf Ihrer Landesanteile der Nassausischen Heimstätte (NH). Hintergrund ist die schon in der Koalitionsvereinbarung der derzeitigen CDU/FDP-Landesregierung festgelegte Absicht, den Landeshaushalt durch den Verkauf  der NH zu sanieren. Allein in Maintal – so die Informationen des Mieterbundes – wären über 400 Wohnungen (siehe Maintaltagesanzeiger vom 21.1.) betroffen.

Öffentliche Wohnungsunternehmen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum – insbesondere für Menschen mit niedrigeren Einkommen. Zukünftig werde die Rolle dieser öffentlichen Wohnungsunternehmen noch wichtiger. Sie sind ein Marktregulativ gegen zunehmende Immobilienspekulationen und öffentliche Unternehmen und werden benötigt, damit die Modernisierung und energetische Sanierung der großen Wohnungsbestände für die Mieter bezahlbar bleibt. Die Zukunft eines klimagerechteren Wohnungsbestandes wird davon abhängen, dass sich diese Unternehmen aktiv an der Stadtsanierung beteiligen.

Bündnis 90/Die Grünen: Nassauische Heimstätte muss öffentliches Wohnungsunternehmen bleiben! (05.03.2012)

Wie der Presse in den vergangenen Tagen zu entnehmen war, plant die hessische Landesregierung den Verkauf Ihrer Landesanteile der Nassausischen Heimstätte (NH). Schon in der  Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP wurde festgelegt, dass der Verkauf dazu beitragen soll, den Landeshaushalt zu sanieren. Allein in Maintal – so die Informationen des Mieterbundes – wären über 400 Wohnungen betroffen.

Hartmut König, macht die Bedeutung der Nassauische Heimstätte deutlich. „Öffentliche Wohnungsunternehmen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum – insbesondere für Menschen mit niedrigeren Einkommen. Zukünftig werde die Rolle dieser öffentlichen Wohnungsunternehmen noch wichtiger“, so der umweltpolitische Sprecher Hartmut König. „Sie sind ein Marktregulativ gegen zunehmende Immobilienspekulationen und öffentliche Unternehmen und werden benötigt, damit die Modernisierung und energetische Sanierung der großen Wohnungsbestände für die Mieter bezahlbar bleibt. Die Zukunft eines klimagerechteren Wohnungsbestandes wird davon abhängen, dass sich diese Unternehmen aktiv an der Stadtsanierung beteiligen“.

Im eingebrachten Antrag sollen sich die  Stadtverordneten von Maintal gegen die Pläne der Hessischen Landesregierung aussprechen, den Landesanteil an der Nassauischen Heimstätte (NH) und damit auch über 400 Wohnungen in Maintal zu verkaufen.

Der Magistrat wird beauftragt, den Protest der Maintaler Stadtverordnetenversammlung gegenüber der Landesregierung deutlich zu machen. Die Stadtverordneten werden aufgefordert, den Protest der Mieter/innen der Nassauischen Heimstätte gegen den Verkauf Ihrer Wohnungen zu unterstützen.

Sollten alle Stricke reißen und sollte die Hessische Landesregierung bei ihren Verkaufsabsichten bleiben, wird der Magistrat aufgefordert, mit Maintaler und/oder anderen öffentlichen Wohnungsunternehmen in Hanau oder Frankfurt Verhandlungen aufzunehmen, damit die Wohnungen in öffentlicher Hand verbleiben.

Bündnis 90/Grünen hoffen, dass mit diesem Antrag auch aus Maintal ein Zeichen gegen die Verkaufsabsichten der hessischen Landesregierung gesetzt werden kann, ähnlich wie sich auch andere Städte (Frankfurt und Hanau) hierzu geäußert haben. 

Beschluss: Der Ortsverband Maintal begrüßt das Schlichtungsgespräch zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GAM (07.02.2012)

7. Februar 2012

Mit dem Fairness-Abkommen bleiben zwar zwei unterschiedliche Fraktionen bestehen. Das Abkommen regelt aber den respektvollen Umgang miteinander. Der Verzicht auf die gegenseitige öffentliche Kommentierung ermöglicht, dass die zukünftige parlamentarische Arbeit wieder auf Inhalte konzentriert wird. Das ist das Mindeste, was die Wählerinnen und Wähler der GRÜNEN mit Fug und Recht erwarten dürfen.

Auch der Verzicht der Partei auf weitere mögliche rechtliche Schritte soll dazu beitragen wieder die Aufmerksamkeit auf die politischen Herausforderungen in Maintal zu richten.

Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Maintal stellt fest, dass die Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ ihre einzige parlamentarische Vertretung ist. Der OV begrüßt deshalb ausdrücklich, dass die Fraktion GAM mit der Umbenennung in  Gruppe Alternativer in Maintal ihre Namen und Symbole so ändert, dass eine Verwechslungsgefahr mit den GRÜNEN minimiert wird.

Der Ortsverband der GRÜNEN verbindet mit diesem Beschluss die Hoffnung, dass nunmehr alle Beteiligten ihre Hauptaugenmerk auf die politischen Mitbewerber richten und sich auf die ihre parlamentarische Arbeit konzentrieren.

Maintaler Fairness-Abkommen vom 5. Februar 2012

Das vom Ortsverband von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gewünschte Schlichtungsgespräch fand unter Führung der beiden Schlichter Marcus Bocklet (grüner Landtagsabgeordneter für MKK) und Christian Flöter (Geschäftsführer der  landesweiten Vereinigung der Grünen in den Kommunalparlamenten GAK e.V.) am 5.2.2012 unter Beteiligung aller acht Stadtverordneten beider Fraktionen statt.

Dabei kam es zu einem sachlichen Austausch über die aktuelle Situation und die daraus entstandenen Probleme. Als Erkenntnis hielten beide Seiten übereinstimmend fest, dass die Meinungsverschiedenheiten über eine gemeinsame  Zusammenarbeit unüberbrückbar sind.

Deshalb stellen die Schlichter im Ergebnis fest, dass es im beiderseitigen Einvernehmen bei der Trennung der beiden Fraktionen bleiben wird.

Um die politische Arbeit wieder auf die Inhalte zu lenken und  weiteren öffentlichen Schaden von der Partei abzuwenden, vereinbaren beide Seiten einstimmig ein Fairness - Abkommen.

Dieses sieht folgende Absprachen vor:

  1. Alle Beteiligten bleiben Mitglied der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ein Ausschlussverfahren wird nicht angestrengt.
  2. Beide Seiten versichern sich ihren Respekt  und den sachlichen Umgang  gegenüber der jeweils anderen Fraktion.
  3. Deshalb wird vereinbart, öffentlich die Arbeit der anderen Seite nicht mehr zu kommentieren oder  zu kritisieren. Diese gilt für alle Arten öffentlichen Arbeitens: Gegenüber allen anderen Dritten, wie etwa Presse, anderen Fraktionen, digitalen Medien, oder sonstigen Veröffentlichungen.
  4. Es wird vereinbart vor wichtigen Entscheidungen (z.B. Haushalt) im Stadtparlament gemeinsame Fraktionskonsultationen durchzuführen, um ein etwaiges gemeinsames Vorgehen abzusprechen.
  5. Um eine Verwechslung der beiden Fraktionen auszuschließen wird die Fraktion „Grüne Alternative Maintal  (GAM)“ sich innerhalb einer Woche einen neuen Namen geben, der auf die Bezeichnung Grüne verzichtet. Ebenso wird diese Fraktion auf die Verwendung von Parteizeichen und des Logos in Veröffentlichungen und den Internetseiten verzichten.
  6. Die Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ behält ihren Namen und bleibt die parlamentarische Vertretung des Ortsverbandes BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.
  7. Die beiden Schlichter haben darauf aufmerksam gemacht, dass spätestens zur nächsten Kommunalwahl  nur eine Vorschlagsliste für die Partei möglich ist; eine Konkurrenzliste zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Parteimitglieder folgerichtig nicht mehr statthaft ist.
  8. Für alle unvorhersehbare Situationen und sich abzeichnenden Konflikten wird das frühzeitige Anrufen der Schlichter vereinbart.

Für die Schlichter                         Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN         Für GAM

Marcus Bocklet, Christian Flöter            Monika Vogel                        Michael Kilian

 

Pressemitteilung vom 3.2.2012 zum Thema Fluglärm

Bündnis 90/Die Grünen: Nordwestlandebahn hat keine Zukunft – Landesregierung muss die Revision zurückziehen!

Großdemo am 4.2.2012 um 12:00 Uhr, im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens

Die Stadtverordnetenversammlung von Maintal hatte schon im November mit einer übergroßen Mehrheit die Hessische Landesregierung aufgefordert, das laufende    Revisionsverfahren vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht zurückzuziehen. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hatte sie sich zudem für die Rodenbacher Erklärung stark gemacht, die ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr fordert und  sie hat sich für lärmarme Anflugverfahren einsetzt. Vor wenigen Tagen erst, hat der Main-Kinzig-Kreis ein Gutachten veröffentlicht, das bestätigt, dass sich durch geänderte Anflugverfahren der Fluglärm etwa um 50% verringern lässt. Hartmut König von der Grünen Fraktion, macht deutlich, dass das alles wichtige begleitende Maßnahmen zur Verringerung des Lärms sind. Das entscheidende Mittel ist jedoch der Widerstand der Bevölkerung in der Region.

Inzwischen haben auch weitere Stadtparlamente wie das Frankfurter nachgezogen. Sie fordern ebenso, dass die Landesregierung Ihr Leipziger Verfahren einstellt. Ihr größtes Kabinettstück bringt dabei zur Zeit die Hessischen Landesregierung in Sachen Nordwestbahn und Nachtflugverbot hervor. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußert im Zusammenhang mit dem steigenden Fluglärm die  Hoffnung auf ein höchstrichterliches Urteil für das Nachtflugverbot. Und Sozialminister Grüttner (CDU) spricht auf dem Neujahrsempfang der Offenbacher CDU die Erwartung aus, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das seit Oktober geltende Nachtflugverbot bestätigen werde.  Dazu muss man wissen, dass ursprünglich die Fraport als Antragsteller für die Flughafenerweiterung, das Nachtflugverbot der Mediation akzeptiert hatte. Im Ausbauantrag von Fraport ist nicht von Nachtflügen die Rede. Wohl aber im Planfeststellungsbeschluss des hessischen Wirtschaftsministeriums vom Dezember 2007.  Erst die Genehmigungsbehörde, die Landesregierung, hat somit das Nachflugverbot gekippt und 17 An- und Abflüge bei Nacht genehmigt. Diese Nachtflüge versucht Sie nun mit allen juristischen Mitteln durchzusetzen und hat deshalb die Revision vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht veranlasst.  Aufgrund des Drucks von Montagsdemonstrationen und Erklärungen gegen den Lärm der Nordwestlandebahn wird die Landesregierung plötzlich wieder zum größten Befürworter der Mediationsergebnisse – allerdings bisher ohne dass sie Taten folgen lässt.

In Montagsdemos machen die Flughafenanwohner und –anwohnerinnen seid Wochen deutlich, dass sie sich mit dem Bau der Nordwestbahn nicht abfinden. Sie fordern den Rückbau der neuen Landebahn. Es wird zudem immer deutlicher, dass auch die Maintaler Bevölkerung je nach Wetterlage und An- oder Abflugsituation immer stärker vom Fluglärm betroffen ist. Daher unterstützen  die Maintaler Grünen die Demonstrationen am Frankfurter Flughafen. Sie rufen aktuell die Maintaler Bevölkerung dazu auf, sich am kommenden Samstag ab 12.00 Uhr an der Großdemo der Bürgerinitiativen im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens zu beteiligen. Abfahrt am Bischofsheimer Bahnhof ist um 11.15 Uhr.

Grüne Fraktion äußert sich zum Fraktionsaustritt von drei Mitgliedern (04.01.2012)

Maintal, 4. Januar 2012

Kurzfristig, aber nicht überraschend kam die Nachricht vom Austritt ihrer ehemaligen Mitglieder Elke Nagel, Michael Kilian und Peter Thrun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Maintal. Bereits während der Haushaltsberatungen im  November,  so die Fraktionsspitze, bestehend aus Monika Vogel und Friedhelm Duch, habe sich offenbart, dass kaum mehr eine gemeinsame Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Fraktion und den drei „Abweichlern“ gegeben sei. Die Fraktion fordert nun die ehemaligen Mitglieder auf, ihre Mandate niederzulegen und damit dem Wähler/innen-Wunsch, die den Grünen in Maintal ein starkes Gewicht einräumen wollten, Rechnung zu tragen.

Zu ihrer Forderung nach Mandatsniederlegung und zur Entstehung der Konflikte erläutert die Grüne Fraktion:

„Als Ende letzen Jahres das Aufstellen einer Liste für die Kommunalwahl 2011 unsicher schien, sind mehrere Interessierte einem Hilferuf des Ortsverbandes gefolgt. Innerhalb weniger Wochen mussten ein Wahlprogramm aufgestellt und alle Vorbereitungen für die Kommunalwahl getroffen werden. Angesichts der vielfältigen Aufgaben blieb kaum Zeit, sich – politisch und persönlich - richtig kennen zu lernen. Das damit verbundene Risiko, mit nahezu unbekannten Menschen eine Zusammenarbeit für mehrere Jahre einzugehen, war den Beteiligten bewusst. Dennoch wollten wir nichts unversucht lassen, wie in den früheren Jahren eine Liste für das Maintaler Stadtparlament aufstellen zu können. Leider kam es schon unmittelbar nach den Kommunalwahlen im März 2011 immer wieder zu Spannungen innerhalb der Fraktion. Es wurden mehrere Versuche unternommen, die unterschiedlichen Auffassungen der Personen zu einem gemeinsamen Arbeitsstil zu bringen, unter Anderem auch unter Zuhilfenahme externer Moderation - leider ohne Erfolg“, so Vogel und Duch.

Als konstruiert und unzutreffend weisen die in der Grünen Fraktion verbleibenden Mitglieder indes die Vorwürfe der ehemaligen Fraktionsmitglieder zurück, die Fraktionsführung habe intransparent gehandelt. „Nagel, Kilian und Thrun haben versucht, in der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken, die restliche Fraktion habe quasi im Hinterzimmer Entscheidungen vorab gefällt, die dann nicht mehr zu ändern gewesen seien. Dies ist in keiner Weise der Fall gewesen. Vielmehr kam es durch die ehemaligen Fraktionsmitglieder zu einem ständigen und willkürlichen Abweichen von den nach ausführlichen Erörterungen gefassten Fraktionsbeschlüssen“, so Vogel und Duch. Als Beispiel, das in der Öffentlichkeit Wellen geschlagen habe, nennt die Grüne Fraktion die Maintaler Busfahrpläne. „Die Schwächen der Busfahrpläne, die dem Umweltausschuss am 30. August zur Beschlussfassung vorlagen, waren der Fraktion B90/ Grüne bewusst – die Problematik der mangelhaften Bahnanbindung wurde in einer Fraktionssitzung am 29. August erörtert. Entsprechend wurde in der Fraktionssitzung vereinbart, im Ausschuss auf Veränderungen hinzuwirken und sich gegebenenfalls der Stimme zu enthalten oder gegen die Vorlage zu stimmen. Dies hinderte die Stadtverordneten Nagel und Thrun allerdings nicht, einen Tag später entgegengesetzt abzustimmen und mit ihrem Votum den aus grüner Sicht mangelhaften und nicht akzeptablen Fahrplänen zur Durchsetzung zu verhelfen“, kritisiert die Fraktionsspitze.

Ein weiterer Konfliktherd, so die Grünen, habe in der Beratung der neuen Fraktion durch den ehemaligen, langjährigen Fraktionsvorsitzenden Peter Arendt bestanden. Während die Mehrheit der Fraktion dessen Rat zu einzelnen Themenfeldern sehr schätzte, sei von drei ehemaligen Mitgliedern immer wieder versteckte Kritik geübt worden, die allerdings nie offen benannt worden sei. Beispiele seien hier die Beurteilung der Busfahrpläne wie auch Arendts Teilnahme an der Haushaltsklausur. Die Grüne Fraktion findet es geradezu töricht, auf den Rat eines erfahrenen Kommunalpolitikers zu verzichten, der fast 20 Jahre für die Grünen im Haupt- und Finanzausschuss saß und kann die Animositäten der ehemaligen Fraktionsmitglieder nicht nachvollziehen.

Der Mehrheit der Fraktion blieben diverse Alleingänge, insbesondere von Peter Thrun nicht verborgen, darüber hinaus kam es immer wieder zu persönlichen Angriffen. Mitte Dezember wurde daher erneut eine externe Moderation beschlossen und nochmals versucht werden, eine sachbezogene und gemeinsame zukunftsfähige Grüne Politik in Maintal mit der gesamten Fraktion zu entwickeln. Dieser erneuten Diskussion um Inhalte und Politikstil haben sich die drei Fraktionsmitglieder kurz vor Weihnachten dann durch Austritt endgültig entzogen.

Nach den genannten Erfahrungen und dem vollzogenen Fraktionsaustritt erhebt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nun die Forderung, dass die drei Ausgetretenen ihr Mandat niederlegen sollen. „Die ehemaligen Fraktionsmitglieder haben erklärt, ihr Mandat als Stadtverordnete weiter auszuüben. Durch diesen Schritt ändern sich die Mehrheitsverhältnisse in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung jedoch entscheidend; im Augenblick scheint eine Zusammenarbeit von SPD und CDU die wahrscheinlichste Konstellation zu sein – also eine Kooperation zweier Parteien, die bei der Kommunalwahl 2011 beide an Stimmen und Mandaten verloren haben. Dies kann von den Maintaler Wählerinnen und Wählern kaum gewollt sein. Dennoch fordern die Stadtverordneten Thrun, Kilian und Nagel dies mit ihrer Haltung heraus. Die Wähler/innen haben mit 16,4 % für die Grünen und damit für eine konstruktive und  ökologische Politik gestimmt.  Daher fordern wir Elke Nagel, Michael Kilian und Peter Thrun auf, ihr Mandat niederzulegen.“

Im neuen Jahr, so die Hoffnung der Fraktionsspitze, wird sich die Grüne-Fraktion wieder mit ganzer Kraft auf politische Inhalte und die anstehenden wichtigen Fragen einer Haushaltskonsolidierung  konzentrieren. Darüber, wie viel „Grün“ drin ist, was sich „grün“ nennt, können sich die Maintaler Bürgerinnen und Bürger künftig ihr eigenes Bild machen“, so Vogel und Duch abschließend.

Mit freundlichem Gruß

gez. Monika Vogel,                                                     gez. Friedhelm Duch