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Finanzen

 

Die Finanzlage der Kommune hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Defizite und Schuldenaufnahme sowie Leistungsreduzierungen haben die Politik in Maintal bestimmt. Hauptgrund dafür sind die drastisch gesunkenen Einkommenssteuererträge. Die hohe Arbeitslosigkeit und vor allem die Steuersenkungen der vergangen Jahre haben dafür gesorgt, dass sich die Erträge dieser Steuer in Maintal in den letzten 10 Jahren von rund 20 Millionen auf jetzt ca. 15 Millionen € gesenkt haben. Diese Beträge können von der Stadt Maintal mit Einsparungen nicht mehr kompensiert werden. Angesichts neu hinzukommender Pflichtaufgaben, z.B. im Kinderbetreuungsbereich, ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aus eigener Kraft nicht mehr zu erreichen. Es ist dringend notwendig, dass es auf Bundes- und Landesebene zu einer Einigung über eine Gemeindefinanzreform kommt, die den Kommunen eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung zugesteht. 
Soll die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen werden, gibt es ohne eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen nur die Möglichkeiten der Kürzung von Leistungen oder einer Verbesserung der Einnahmenseite in Form von Steuer- oder Gebührenerhöhungen.
Ziel unserer weiteren Finanzpolitik ist es, die soziale Konsolidierung des Maintaler Haushaltes fortzuführen - soziale Standards müssen aber erhalten bleiben und ausgebaut werden. Die Gebührenhaushalte sind - mit Ausnahme der KITA-Gebühren - kostendeckend zu betreiben.

Was wir wollen:
· Verbesserung der Einnahmensituation 
· Fortführung des eingeschlagenen Weges der Haushaltskonsolidierung
· Zukunftswerkstatt zur Finanzlage der Stadt
· Bürgerhaushalt