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Fragebogen des Maintal Tagesanzeiger

 

Konsolidierungsprogramm/Haushaltssanierung


Tragen Sie die geplante Kürzung im Kita-Bereich im Rahmen des Konsolidierungsprogramms mit?

Die vorgelegten pauschalen Kürzungen beim Personal (aus dem Jahresarbeitszeitmodell) tragen wir nicht mit. Diese entsprechen nicht der Philosophie der Konsolidierung. Der Vorschlag ist nicht ausgereift. 

Wo sehen Sie weiteres Einsparpotenzial in den städtischen Budgets?

Über das Konsolidierungsprogramm hinaus gibt es im städtischen Haushalt kaum nennenswerte Einsparungspotentiale. 

Welches Konzept schlägt Ihre Partei vor, um mittel- und langfristig zu einem ausgeglichenen Etat zu kommen?

Selbst das Konsolidierungsprogramm wird unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht zu einem ausgeglichen Haushalt führen. Bund und Land haben den Kommunen in den letzten Jahren vor allem durch Steuersenkungen immer mehr ihrer Finanzkraft entzogen. Gleichzeitig wurden die Aufgaben der Kommune erhöht, ohne allerdings dafür einen finanziellen Ausgleich zu leisten. Ohne eine umfassenden Gemeindefinanzreform, bei gleichzeitiger Einnahmeerhöhung der Bundesebene, werden wir, wie alle anderen Kommunen, nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen.

Pläne in der „Grünen Mitte“

Befürworten Sie den Bau einer Sport- und Freizeitanlage in der „Grünen Mitte“?

Die Planungen einer Freizeitanlage bzw. der Sport- und Freizeitanlage resultieren aus Bürgerbeteiligungsprozessen, die zum Teil schon rund zehn Jahre zurückliegen. Aufgrund der zahlreichen Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten sehen wir für eine Sport- und Freizeitanlage aufgrund der derzeitigen Planungen keine Zukunft. Mit den Eigentümern der Grundstücke ist kein Konsens zu finden. Die Verantwortlichen der Germania 08 Dörnigheim haben sich diese Woche auch klar zu dem Thema geäußert. Daher sollte es auf Grund der sehr emotional geführten Diskussion einen neuen Bürgerbeteiligungsprozess zu diesem Thema geben. 

Wie soll diese finanziert werden?

Die Finanzierung einer Sport- und Freizeitanlage muss über die Erlöse der aufzugebenden Sportanlage/n erfolgen und von einem Investor/Erwerber vorfinanziert werden.

Wie bewerten Sie die Eingriffe in die Natur und die Hochwassergefährdung in diesem Bereich für die neue Anlage?

Im überplanten Bereich gibt es sensible Bereiche und Schützenswerte Fauna und Flora (teilweise Rote Liste). Die vorliegenden Planungen sparen diese sensiblen Bereiche aber aus.
Einige Bereiche der Sport- und Freizeitanlage müssten erhöht errichtet werden, vergleichbar dem Niveau des Maintalbades. Für die wegfallende Retentionsflächen wäre ein Ausgleich zu schaffen.

Welche Sanierungsmaßnahmen sind für die Anlage des FC Germania an der Eichenheege geplant, falls der Umzug platzen sollte?

Für eine notwendige, umfassende Sanierung der Anlage stehen bei der jetzigen Haushaltslage auf Jahre keine städtischen Mittel zur Verfügung. Das heißt, man wird sich mit kleineren Sanierungsmassnahmen behelfen müssen oder versuchen über Zuschüsse, Sponsoring o.ä. eine Grundsanierung zu finanzieren.


Internet

Was unternehmen Sie, um eine schnelle Internetversorgung für Hochstadt und Teile von Dörnigheim zügig zu erreichen?

Das Thema Internetversorgung lässt sich nicht nur auf eine Internetversorgung für Hochstadt und Teile von Dörnigheim reduzieren. Auch wenn die anderen Ortsteile derzeit über eine augenscheinlich ausreichende Versorgung verfügen, werden die jetzt ausgebauten Gebiete schon demnächst unterversorgt sein. Aus diesem Grund sind wir froh, dass GRÜNE sich direkt in der Bürgerinitiative engagieren und parteiübergreifend an einer zukunftsorientierten Lösung arbeiten. Grundsätzlich setzen wir hierbei auf eine kabelgebundene Internetanbindung der Haushalte, um allen sicherheitstechnischen Belangen Rechnung zu tragen. Ohne eine zukunftsorientiertes Internet würde es schwierig, neue Gewerbeflächen oder Neufamilien in Maintal, anzusiedeln bzw. diese zu halten.


Stadtentwicklung/Verkehrspolitik

Wo sehen Sie Möglichkeiten, dass Maintal weiter wachsen kann und Flächen für private und gewerbliche Bebauung ausgewiesen werden können?

Wir halten eine Neuausweisung von Baugebieten nicht für sinnvoll. Mit den bereits beschlossenen Baugebieten steht genug Fläche für weitere Gewerbegebiete und Wohngebiete zur Verfügung, ein weiteres Wachsen in der Fläche ist nicht notwendig und sinnvoll. Durch eine Nachverdichtung von innerstädtischen Flächen stehen darüber hinaus noch weitere Flächen für Wohnbebauung zur Verfügung.

Wie stehen Sie zur Realisierung einer Rastanlage an der A66 im Bereich des Gewerbegebiets West in Bischofsheim?

Neutral bzw. offen. Es gibt noch keine soliden Informationen, wie dieses Projekt realisiert werden soll.

U3-Betreuung/Kinderbetreuung

Wie kann die U3-Betreuung weiter ausgebaut werden? Wie kann die Stadt diesen Ausbau finanzieren?
Der Schwerpunkt des Ausbaues wird im Bau von Krippen bzw. der Einrichtung von alterserweiterung Gruppen an den bestehenden Einrichtungen liegen. Die Finanzierung dieser sinnvollen Aufgabe wird das Defizit der Stadt Maintal erhöhen, da es keine ausreichenden Mittel von Bund und Land dafür gibt.

Welche Aufwertung streben Sie in der Kinderbetreuung an? Wie ließe sich dies mit dem Konsolidierungsprogramm vereinbaren?

Maintal hat einen hohen Standard bei der Kinderbetreuung, diesen wollen wir halten. Eine weitere Erhöhung des Standards bei gleichzeitiger Ausweitung der Kinderbetreuung (s.o.) ist aber derzeit kaum zu leisten. 
Dies steht nicht im Widerspruch zur Philosophie der Konsolidierung.

Stadtleitbild

Wie bewerten Sie die ersten Ergebnisse und Fortschritte des Stadtleitbild-Prozesses?

Gut und erfolgversprechend.

Welche Form der Unterstützung können die Stadtverordneten aus Ihrer Sicht den Aktiven in den Arbeitsgruppen zukommen lassen?

Wir haben nicht den Eindruck, dass die Arbeitsgruppen Unterstützung bei der Arbeit speziell durch Stadtverordnete brauchen. Wir stehen aber gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.