Grüne Maintal unter­stützen inter­natio­nale Solidaritäts­aktionen und Demonstra­tionen für Syrien (Presse­mit­tei­lung)

Afrin, im Norden Syriens gelegen, war bisher von den Kämpfen und Zerstö­rungen in Syrien weit­gehend ver­schont geblieben. Seine kur­dische Bevöl­kerung hat in den letzten fünf Jahren so viele syrische Flücht­linge aufge­nommen, dass sich die Bevölke­rungs­zahl auf 200.000 Ein­wohner mehr als ver­doppelt hat. Insge­samt leben in der Region Afrin ca. 700.000 Flücht­linge. Für die Flücht­linge wurde bisher nur sehr wenig inter­natio­nale Hilfe gewährt. Trotz­dem kommen täg­lich mehr Menschen nach Afrin, um die Stadt gegen den drohen­den Ein­marsch von Erdogans Militärs zu ver­tei­digen.

Laut dem türkischen Vize­premier Bekir Bozdag ist es das Ziel der Türkei, „Afrin von den Terro­risten zu säubern und es in „eine gefah­ren­lose Zone zu ver­wan­deln“. Monika Vogel, die Frak­tions­vor­sitzende der Grünen im Maintaler Stadt­par­la­ment, fasst die zu erwar­tenden Folgen so zusam­men: „Das bedeutet nichts anderes, als dass die Türkei vorhat, ein Blut­bad unter der kur­dischen Bevöl­kerung und den vielen tausend Flücht­lingen in Afrin anzu­richten und die Über­leben­den zu vertrei­ben. Denn schon jetzt zeigt der Ein­marsch des türki­schen Mili­tärs, dass nicht nur kur­dische Kämpfer*innen be­trof­fen sind, son­dern auch Zivi­listen, Frauen und Kinder“.

Zusätz­lich wird von der türkischen Regie­rung erklärt, dass eine 30 km tiefe Sicher­heits­zone auf syrischem Gebiet errich­tet wer­den soll. Wenn Ankara diese Ziele wirklich wahr­machen will, be­deu­tet das, dass nicht nur Afrin son­dern auch die Region Idlib in Schutt und Asche gelegt wer­den wird, die bis­her eben­falls relativ sicher war und vielen Syrern Schutz gege­ben hat.

Der türkische Präsident Erdogan attackiert vor allem die kur­di­schen YPG, die, unter­stützt vom U.S. Militär, gegen den IS gekämpft hat. Die Türkei beschul­digt die YPG des Terro­ris­mus und setzt sie mit der geäch­teten PKK gleich. Ande­rer­seits ist bekannt, dass sich die YPS dafür ein­setzt, in jeder befrei­ten Stadt und Region demo­kratisch föde­rale Struk­turen auf­zu­bauen und Frauen und Männern gleiche Rechte ein­zu­räu­men.

Die Türkei könnte diese Angriffe in Nord­syrien nicht aus­führen ohne die Unter­stützung von Russ­land und dem Iran. Das NATO-Land Türkei hat bei dem begin­nen­den Gemetzel auch nicht die Ein­mischung der USA oder anderer NATO-Staaten zu befürch­ten. Weil die kurdische PKK (und damit auch die YPG) in der UNO und der Europä­ischen Union als Terror­orga­nisa­tion ein­ge­stuft ist. So schwei­gen sich die UNO und EU zu den mili­tärischen Aktio­nen der Türkei bis­her aus und las­sen sie ge­wäh­ren.

Hartmut König, Grüner Stadt­ver­ord­neter, warnt vor der sich in Syrien erneut ab­zeich­nen­den huma­nitä­ren Katas­trophe: „Präsi­dent Erdogan hat jetzt an der Grenze zu Afrin sein geballtes Militär aufge­fahren und attackiert schon die Vor­orte von Afrin. Erneut flüch­ten Zig­tau­sende vor den Kämp­fen. Sollte es ihm tats­äch­lich gelingen, in Afrin ein­zu­mar­schie­ren, droht ein Blut­bad an den dort leben­den Kur­den und den Schutz suchen­den Flücht­lingen.“

Die Maintaler Grünen haben des­halb bereits einen inter­natio­nalen Auf­ruf unter­schrie­ben, der vor den Fol­gen der tür­kischen Mili­tär­aktio­nen warnt. Die Grünen Maintal erwarten u. a. von der Hes­sischen Lan­des­regie­rung, dass sie auf die neue Bun­des­regie­rung ein­wirkt. Sie muss sich dafür einsetzen, dass die Türkei die Sou­veräni­tät Syriens wie­der beach­tet und sich sofort aus dem syrischen Grenz­ge­biet zurückzieht.

Deutschland muss seine Waffen­lie­fe­rungen in die Türkei und die gesamte ara­bische Region umge­hend ein­stel­len und poli­ti­schen und öko­no­mi­schen Druck auf die Tür­kei aus­üben, bis die Sta­bili­tät der Region Afrin gesichert ist.

Wir wollen, dass die Menschen von Afrin, Idlib und in Syrien wieder in Frie­den leben können und dass keine neuen Flücht­lings­ströme pro­vo­ziert wer­den.