Pressemitteilung

Die Fraktion von B90/Die Grünen Maintal wird in der Stadtverordnetenversammlung am 4. Juli einen Antrag einbringen, die im Zuge des Doppelhaushalts 2015/16 erhöhte Hundesteuer wieder auf den davor gültigen Satz zurückzunehmen. „Die Entwicklung der Haushaltszahlen lässt diesen Schritt in den Augen der Grünen zu.“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Monika Vogel den Vorschlag. „Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in 2016 zu erreichen, war diese für viele Hundebesitzer sicherlich schmerzhafte Erhöhung nicht zu vermeiden. Gleichzeitig haben wir seinerzeit aber auch zugesagt, über eine Rücknahme nachzudenken, sollten die städtischen Finanzen eine positive Entwicklung nehmen. Weil das nun eingetreten ist, werden wir unsere Zusage jetzt einlösen und den übrigen Fraktionen vorschlagen, ab 1.1.2017 wieder den davor gültigen Satz zu erheben.“

Die von der Kämmerei vorgelegten Zahlen prognostizieren Überschüsse in den kommenden Haushaltsjahren, die uns den Spielraum dazu geben“, erklärt Friedhelm Duch für die Maintaler Grünen. „Die Überschüsse für das laufende Haushaltsjahr sind mit 1,8 Mio. € erheblich und weit über der im Haushaltsplan angestrebten „schwarzen Null“, was in erster Linie auf die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Schwarz-Grüne Landesregierung zurückzuführen ist. Wegen der Unwägbarkeiten um den KFA haben wir uns seinerzeit gegen einen Doppelhaushalt ausgesprochen. Jetzt zeigt sich, dass wir mit der Vermutung Recht hatten, nämlich dass die für 2016 im Haushalt festgehaltenen Zuweisungen des Landes auf einer falschen Basis beruhen mussten, weil man hier nur im Nebel stochern konnte.“

Für weitere Steuersenkungen wie zum Beispiel der Grund- oder Gewerbesteuer sehen die Grünen hingegen keinen Spielraum: „Mit den Beschlüssen vom November 2014, die für viele Bürger*innen schmerzhaft gewesen sein dürften, wurde der Haushalt der Kommune wieder auf gesunde Füße gestellt, dabei soll es auch in Zukunft bleiben. Schließlich haben im Rahmen der Volksabstimmung im Jahr 2009 auch fast 70% der Maintaler*innen dafür gestimmt, dass es spätestens ab 2020 keine defizitären Haushalte mehr geben soll. Für die politisch Verantwortlichen bedeutet das letztendlich, die Leistungen der Kommune und die Steuereinnahmen in ein Gleichgewicht zu bringen. Alles, was wir als Bürger*innen einfordern, müssen wir auch finanzieren, das ist die mitunter als unangenehm empfundene Folge dieser Entscheidung. B90/Die Grünen stehen auf Landes- und  kommunaler Ebene für eine solide Finanzierung der kommunalen  Haushalte. Daher sind finanzpolitische Risikospiele mit uns nicht zu machen.“

Bei der Hundesteuer sieht die Ökopartei allerdings den nötigen Spielraum. „Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind nicht so groß, als das die von uns angedachte Senkung den Haushalt aus dem Gleichgewicht bringen würde. Darüber hinaus wurde mit der Erhöhung der Hundesteuer nur ein Teil der Bevölkerung zusätzlich belastet, während die Erhöhung der Grundsteuer auf die gesamte Bevölkerung verteilt wurde – in unseren Augen ein weiteres Argument für unsere Initiative.“ Als Korrektur einer Fehlentscheidung sehen die Maintaler Grünen ihren Vorschlag jedoch nicht. „Die Erhöhung der Hundesteuer war Teil eines Pakets, mit dem im Haushaltsplan ein minimaler Überschuss von 52.000 € erreicht wurde. Daher konnte seinerzeit nicht darauf verzichtet werden.“

Falls die  Stadtverordnetenversammlung dem Vorschlag der Grünen folgt, würde sich die  Hundesteuer für den  ersten Hund von 120 € auf 96 € im Jahr reduzieren. Für den zweiten und jeden weiteren Hund sind derzeit 200 € zu zahlen, künftig wären es wieder 144 € für den zweiten Hund und 198 € für jedes weitere Tier.

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